AUSCHWITZ-PROZESS

Neubrandenburger Richter für befangen erklärt

Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter sind drei Richter abgelehnt worden. Das Internationale Auschwitz Komitee sieht die „Würde des Gerichts“ wiederhergestellt.
Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter ist beim Landgericht Neubrandenburg anhängig.
Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter ist beim Landgericht Neubrandenburg anhängig. Stefan Sauer
Neubrandenburg.

Das Landgericht Neubrandenburg hat die drei Richter der Schwurgerichtskammer, die mit dem sogenannten Auschwitz-Verfahren befasst sind, für befangen erklärt. Die Entscheidung sei am Freitag gefallen, erklärte ein Gerichtssprecher am Samstag. Es seien andere Richter für die Kammer benannt worden. Eine Begründung nannte der Sprecher zunächst nicht. Die Befangenheitsanträge hatten Ankläger und Nebenkläger gestellt.

Der Prozess gegen den 96 Jahre alten SS-Sanitäter wurde Ende 2016 ausgesetzt. Dem Angeklagten wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.

In dem Gerichtsbeschluss heißt es: Weil der Vorsitzende Richter und seine Kollegen wiederholt versucht hatten, einem Nebenkläger und NS-Opfer die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren, „muss sich bei dem Nebenkläger nahezu zwangsläufig der Eindruck ergeben“, die Richter seien ihm gegenüber nicht unvoreingenommen gewesen, „als sie beschlossen haben, ihn aus dem Verfahren auszuschließen“.

Das Internationale Auschwitz Komitee begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Von Anbeginn des Prozesses an war das aggressive Desinteresse des Vorsitzenden Richters am Schicksal und den Erinnerungen der Überlebenden deutlich spürbar“, teilte das Komitee mit. „Die schleppende Verhandlungsführung des Gerichts hat für diesen Prozess einen Scherbenhaufen hinterlassen, der in den Annalen der deutschen Justiz als weiteres negatives Beispiel der missglückten Aufarbeitung der NS-Verbrechen zu Buche schlagen wird.“ Die Überlebenden seien dankbar, dass Vertretungsrichter der Kammer die Würde des Gerichts wiederhergestellt hätten.

Psychiatrische Gutachter haben den Angeklagten als „nicht verhandlungsfähig“ eingeschätzt. Der Mann sei wegen fortschreitender Demenz nicht mehr in der Lage, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen oder die Verteidigung angemessen zu führen.

Der Angeklagte war 1944 einen Monat im KZ Auschwitz-Birkenau als SS-Sanitäter tätig – nach Angaben seiner Verteidigung in der Betreuung von KZ-Personal. In der Zeit wurden mindestens 3681 Menschen aus Deportationszügen unmittelbar in Gaskammern umgebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 96-Jährigen vor, sich in die Lagerorganisation eingefügt und so die Vernichtung von Leben befördert zu haben. Um die Gesundheit des Angeklagten streiten die Prozessparteien seit zwei Jahren.

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Kommentare (12)

Wer jetzt noch zweifelt,dass es sich hier nicht um einen politischen Prozess handelt,dem ist nicht zu helfen. [Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette, d. Red.] Diese Organisation,will ohne Rücksicht auf Verluste ein Urteil erzwingen und wenn der Angeklagte mit einer Bahre in den Gerichtssaal geschoben werden muss. Eine peinliche Inszenierung !

Beihilfe zum Mord ist keine Bagatelle oder Ordnungswidrigkeit. Die Anklage hat nicht das Auschwitz-Komitee sondern die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der bundesdeutschen Gesetze gestellt und das zuständige Amtsgericht zur Verhandlung zugelassen. Nebenkläger und Staatsanwaltschaft haben unabhängig voneinander Befangenheitsanträge eingereicht, dem das übergeordnete Landgericht stattgegeben hat. Deshalb gibt es keine Zweifel, dass es ein politischer Prozess sein soll.

peinliche Siegerjustiz, hat mit dem 8. Mai 45 dem Tag der Kapitulation begonnen und bis heute kein Ende gefunden - siehe Vertriebenen, D Spaltung usw. -

Firma Amtsgericht Neubrandenburg spricht Urteil. Im Namen des Volkes... welches Volk denn nun? Für die Europäische Union oder dem Deutschen Reich? Dann besser staatenlos wegen Befangenheit und den ganzen politischen Prozeß einstellen. Grüße aus der Entenhauptstadt Berlin: http://www.youtube.com/watch?v=35Ua3Pb_zkg

Wenn Sie schon die Existenz des Staates BRD verneinen, dann "argumentieren" Sie doch wenigstens bitte so, dass Ihre Äußerungen zumindest einigermaßen Sinn ergeben.

Herr Dörre,Sie wissen sicherlich,dass man einem normalen Täter die Tat nachweisen muss,sollte dieses nicht gelingen,ist er mangels Beweis freizusprechen . Bei den Prozessen zur Bewältigung der Vergangenheit ,hat der BGH die Gesetzeslage so verändert,dass alle die dort in den Lagern mitgewirkt haben schuldig sind. Deshalb,sind diese Prozesse für mich von politischer Natur,denn die Schuld steht ja schon vorher fest.

Was Sie einfordern soll das Gericht ja feststellen. Schuldig ist man erst nach Urteilsspruch und nicht vorher. Freispruch gibt es ebenso erst nach Beginn der Arbeit des Gerichtes. Das Gericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Wenn die Schuld schon vorher feststände, gäbe es kein jahrelanges Gezerre am Amtsgericht Neubrandenburg.

In einer ARD Panorama Sendung wurde Frau Ursula Haverbeck interviewt ob der aus Ihrer Sicht tatsächlichen Ereignisse in jenem Lager. Äusserst aufschlussreich und so ganz anders als im Schulunterricht und in den meisten Medien dargestellten Geschichten. Habs seinerzeit (2016) auf YouTube gesehen.

Ursula Haverbeck ist eine, Zitat Wiki: "... mehrmals verurteilte deutsche Holocaustleugnerin und Rechtsextremistin."

Ich halte Ihren Beitrag (Medien lügen + war gar nicht so schlimm früher + Schule lügt) für Themenshopping und hat aus meiner Sicht mit dem eigentlichen Artikel nichts zu tun. Es sei denn, Sie wollten aufzeigen, wie ein Richter eingestellt sein muss, um für solch einen Fall ungeeignet zu sein.

Hier zwei Panorama Berichte zu Frau Haverbeck
Der Zweite zeigt das Interview, das Sie womöglich meinten. Die Frau ist, zugegeben, nett genug, um auf sie hereinzufallen, ihr eine Opferrolle zuzugestehen. Diese "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" Ausblendung der Realität finde ich sehr tragisch und besonders gefährlich.

Wohltäter Hitler: Besuch bei Auschwitz-Leugnern
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Hitler-der-Wohltaeter-Besuch-bei-Auschwitz-Leugnern-,holocaustleugner102.html

Plattform für Holocaust-Leugner?
https://daserste.ndr.de/panorama/Plattform-fuer-Holocaust-Leugner,holocaustleugner100.html

im Rücken (Paragraph 130 Strafgesetzbuch) lässt es sich leichter kommentieren.
Ich empfehle jedem, sich ein eigenes Bild zu machen. Es heißt ja nicht von ungefähr, die Wahrheit braucht kein Gesetz, sie steht von alleine aufrecht.
Solange in Deutschland die freie Forschung zur damaligen Zeit noch unter Aufsicht bzw. gar Strafe steht, bevorzuge ich das Studium von Originalquellen (z.B. das Buch des schwedischen Asienforschers Sven Hedin "Deutschland und der Weltfriede" aus dem Jahre 1937) oder YouTube.ru Videos, die im deutschen YouTube schon mal gesperrt sind. Nichts für ungut, aber die Geschichte schreibt bekanntermaßen oft der Sieger des Krieges.

sondern ein begrenzt flexibles Rückgrat. Das eigene Bild, besorgter, kritischer, selbstdenkender Andersdenkender ... kommt mir als Erstes Vertreter der hohlen, flachen Erde, Reptiloide und Reichsbürger in den Sinn. Der Umgang mit Personen, die sich auf diese Weise eindimensional selbst preisen und zu Opfern stilisieren, fällt mir schwer. Zu sehen, wer diese Begriffe abermals für sich vereinnahmt und Andere damit ködert, ist beängstigend. Ich befürchte Schlimmstes hinter der Motivation der "freien" Forschungsarbeit, die sich eine Frau Haverbeck und ihre Kameraden wünschen. Ich muss beim Lesen von Leserkommentaren vieler Medien kein Historiker sein, um mich zu fragen, wann man sich den Anfängen erwehren sollte, wenn nicht jetzt ... besser noch gestern. Aus Paragraph 130 ein Dammbruchargument gegen die Meinungsfreiheit zu konstruieren, wirkt auf mich scheinheilig. Kein Land der Welt hat totale Meinungsfreiheit. Und ich bin froh, dass hierzulande zwischen Meinung, Volksverhetzung, Nötigung, Drohung, Beleidigung, übler Nachrede etc. noch differenziert wird. Dafür bin ich als Deutscher dankbar. Das darf auch gern im deutschsprachigen Internet Anwendung finden. Zeit wird's. Bei Aussagen, im Sinne von: "Ich darf nicht mehr beleidigen und das Volk aufstacheln! Was ist mit der Meinungsfreiheit?!", schwanke ich zwischen Ekel und Amüsement.

Sven Hedin war laut Spiegel Nationalsozialist und hat Hitler in den höchsten Tönen gepriesen und Kritik an ihm nicht zugelassen und generell "starke" Führer verehrt. Schämen Sie sich eigentlich nicht, unter einem solchen Thema Ihre rechtsextreme Naziverehrung zu propagieren? ---

YouTube.ru ... Ich bin Russland gegenüber nicht totalitär eingestellt. Aber, jeder, der sich etwas mit der Nazi-Szene in Deutschland befasst, sollte wissen, dass deutsche Nazis sehr gerne auf russische Server ausweichen, um dort ungestraft in ihrer Landessprache Hetze verbreiten zu können. YouTube generell hat ein Problem mit der Einhaltung deutscher Gesetze. Das betrifft sowohl das straffreie Bewerben von indizierten, extrem gewalttätigen Videospielen auf dieser Plattform, als auch das straffreie Hetzen auf YouTube-Seiten, die von deutschen Nazis betrieben werden. Gerade zu Frau Haverbeck, findet man in den YT-Videos und den Kommentaren haufenweise eindeutige Volksverhetzung. Diese Videos werden nahezu ausschließlich von Nazis dort hochgeladen, daher wundert es mich nicht, dass Sie möchten, dass der Leser sich Frau Haverbeck auf YT ansieht, anstatt direkt auf der Seite von Panorama selbst. ---

Was sich auch in YT finden lässt, sind Videos von Nazis, die zum medialen Kampf mit unlauteren Mitteln aufrufen und genaue Tipps geben. Beispielsweise, den Feind zu beleidigen, ihm drohende Emails zu schicken, ihn mürbe zu machen. Nach Absprache zu kommentieren, um einen faschistischen Shitstorm in Kommentarspalten gegen den Feind loszutreten usw. Die stille Mehrheit soll glauben, dass Nazis wahrheitsliebende, für die Meinungsfreiheit kämpfende Freidenker sind. Das Zersetzen der Moral der Mitte ist Ziel ihrer Strategie und sie haben furchtbar viel erfolg damit.