SONNTAGS GEÖFFNET

Neue Bäderregelung in MV tritt in Kraft

Nach mehreren Anläufen und Rückschlägen gibt es eine neue Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie gilt für 76 Orte sowie Ortsteile und tritt am Montag in Kraft.
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dpa
Die neue Bäderregelung in Mecklenburg Vorpommern ist bis zum 30. Oktober gültig (Symbolbild).
Die neue Bäderregelung in Mecklenburg Vorpommern ist bis zum 30. Oktober gültig (Symbolbild). Bernd Wüstneck
Schwerin.

Die neue Bäderregelung tritt am kommenden Montag in Kraft. Dort sind nun insgesamt 76 Orte und Ortsteile erfasst, wie Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag sagte. Im Vergleich zum Entwurf von Januar sind Bad Doberan mit Heiligendamm, Klütz mit dem Ortsteil Wohlenberg sowie die Freizeiteinrichtung Rambin neu aufgenommen worden. Die örtliche Eingrenzung auf bestimmte Straßenzüge entfällt in den Städten Waren (Müritz) und Röbel/Müritz.

Hier finden Sie eine Liste mit allen Orten und Ortsteilen, für die die neue Bäderregelung gilt.

Regelung in Wismar und Stralsund

Der Warenkorb bleibe unangetastet, eine Verkaufsflächenbegrenzung entfalle. „Das ist gerade für den Handel von immenser Bedeutung”, betonte der Minister. Ebenso bliebe die Regelung in den Weltkulturerbestädten Wismar und Stralsund. In festgelegten Gebieten dieser beiden Städte soll der Verkauf an zwölf Sonntagen plus vier Sonntagen im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes weiter erhalten bleiben.

Die Bäderregelung ist bis zum 30. Oktober gültig. Es gibt eine Option zur Verlängerung um weitere fünf Jahre.

„Wir haben einen Kompromiss erzielen können. Mit der Regelung kommen wir den Empfehlungen des Gerichts nach, dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz stärker Rechnung zu tragen. In einigen Punkten konnten wir in Verhandlungen mit ver.di Nachbesserungen erreichen. Wir haben nun Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Alternative wäre, keine Regelung zu haben - und das kann keiner am Ende wirklich wollen“, sagte Glawe.

Warenkorb

Zulässig ist der gewerbliche Verkauf eines typischen touristischen Angebotes, das für diese Orte kennzeichnend ist. Dazu zählt in der Regel der Einzelhandel mit Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Verlagsprodukte, Sportausrüstung und Spielwaren, Bekleidung und Lederwaren, Kleingeräte zur mobilen Kommunikation, kosmetische Erzeugnisse und Körperpflegemittel, Schmuck, Bilder, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Briefmarken, Geschenkartikel und der Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten. Das Warensortiment wird somit weiter beibehalten.

Ausgeschlossen von dem gewerblichen Verkauf ist beispielsweise der Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern, der Verkauf von Haushaltsgeräten wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Herde, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Wäschetrockner sowie Lampen und Staubsauger, der Verkauf von Informationstechnik-, Unterhaltungs- und Kommunikationselektronikgeräten wie Hifi-Anlagen, Fernseher, Video/DVD-Anlagen, Computer, Laptops, Beamer, Drucker sowie der Verkauf von Autoersatzteilen, Baumaschinen, Reisen, lebenden Tieren, Münzen, Booten, pyrotechnischen Gegenständen, Lotterielosen, Fluggeräten, Antiquitäten sowie der Verkauf von Pelzwaren und Uhren, sofern diese in der Verkaufsstelle das Hauptsortiment darstellen.

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