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Lindners Vorstoß

Neue Grundsteuer-Frist – MV sagt Nein, Brandenburg eher Ja

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Viele Betroffene hadern mit der Abgabe ihrer Grundsteuer-Erklärung zum 31. Oktober. Kann der Vorschlag von Finanzminister Lindner für mehr Abgaben sorgen?
Veröffentlicht:05.10.2022, 19:05

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Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben unterschiedlich auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. Unter Verweis auf die bisher schleppend verlaufende Abgabe hatte Lindner vorgeschlagen, den Zeitraum über den 31. Oktober hinaus um mehrere Monate zu verlängern. „In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen“, sagte er am Mittwoch.

Kritik an kurzer Abgabefrist

In der Vergangenheit war die von den Ländern festgelegte Abgabefrist von vier Monaten von Verbraucherverbänden, Steuerberatern und Wohnungsgesellschaften vielfach als zu kurz kritisiert worden. Nach drei Monaten haben in Mecklenburg-Vorpommern erst gut 20, in Brandenburg nur knapp 18 Prozent der Steuerpflichtigen ihre Unterlagen eingereicht.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) – selbst schon im Grundsteuerformular-Einsatz – lehnte den Vorschlag kategorisch ab. Es sei wichtig, dass es bei bundesweit einheitlichen Verabredungen zu den Fristen bleibe, sagte eine Sprecherin in Schwerin. Die Finanzämter müssten die riesige Anzahl der Erklärungen rechtzeitig bearbeiten, um den Kommunen ausreichend Zeit für die Festlegung der Hebesätze und die Aufstellung der Haushaltspläne einzuräumen.

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Über eine Million Grundstücke in MV

In Mecklenburg-Vorpommern müssen 1,2 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Die neu berechnete Grundsteuer muss erstmals im Jahr 2025 gezahlt werden. Schon im Jahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Hintergrund dafür sind über Jahrzehnte nicht angepasste Berechnungsgrundlagen für Immobilien, die in Ostdeutschland auf einen Wert von 1935 zurückgehen.

Brandenburg zeigte sich dagegen in Bezug auf den Lindner-Vorstoß kompromissbereit. „Mit einer Verlängerung der Frist um ein paar Monate könnte am Ende allen gedient sein, da fällt auch niemandem ein Zacken aus der Krone“, erklärte Finanzministerin Kartin Lange (SPD) in Potsdam. Einer sinnvollen Verlängerung werde Brandenburg sich jedenfalls nicht in den Weg stellen.

Durcheinander und Verwirrung?

Die Ministerin forderte Lindner auf, in der kommenden Woche an einer Konferenz der Finanzminister der Länder teilzunehmen. „Mögliche neue Fristen sollten ebenfalls bundesweit einheitlich verabredet werden. Sonst gibt es nur Durcheinander und Verwirrung“, sagte Lange. Die bisherigen Eingänge an Erklärungen seien schlicht zu niedrig, sie gehe davon aus, dass eine pünktliche Abgabe aller Erklärungen bis Ende Oktober nicht machbar sei.

Ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern lehnten auch Bremen, Sachsen und Berlin den Vorstoß Lindners direkt ab. Jetzt zeichnet sich ab, dass in der Finanzministerkonferenz der aktuelle Stand bei den abgegebenen Erklärungen bewertet werden soll.

Der Bundesfinanzminister hatte zuvor jedoch keinen Bedarf angemeldet, das Antragssystem für die Grundsteuer zu vereinfachen. In den vergangenen Wochen hatte viele Nordkurier-Leserinnen und -Leser die komplizierten Formulare beanstandet.

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