Vereidigung vor Landtag

Neue MV-Regierung fängt mit der Arbeit an

Mecklenburg-Vorpommern kehrt zum politischen Alltagsgeschäft zurück. Nach Koalitionsverhandlungen ohne lauten Streit wollen SPD und CDU im Landtag ihr Regierungsbündnis mit Erwin Sellering (SPD) an der Spitze erneuern.
dpa
Der neue Landtag traf sich bereits zu seiner konstituierenden Sitzung am 4. Oktober im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin.
Der neue Landtag traf sich bereits zu seiner konstituierenden Sitzung am 4. Oktober im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin. Jens Büttner
Schwerin

Zwei Monate nach der Landtagswahl wird am Dienstag in Schwerin die neue Landesregierung vereidigt. SPD und CDU hatten sich zuvor in geräuschlos verlaufenden Verhandlungen auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Zunächst stellt sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Parlament zur Wahl.

Der 67-Jährige ist seit 2008 Regierungschef und strebt seine dritte Amtszeit an der Spitze einer SPD/CDU-Koalition an. Die Wiederwahl gilt als sicher. Beide Parteien hatten bei der Landtagswahl Anfang September Stimmen verloren. Mit 42 Sitzen verfügen sie zusammen aber noch immer über eine solide Mehrheit im Landtag, der wegen der Bauarbeiten im Schloss erneut im benachbarten Staatstheater tagt.

Fünf zu drei für die SPD

Sellerings Kabinett werden erneut acht Minister angehören, fünf von der SPD, drei stellt die CDU. Neu sind Katy Hoffmeister (CDU) als Justizministerin und die SPD-Landtagsabgeordnete Stefanie Drese, die das Sozialressort übernimmt. Überraschend kehrt Ex-Bildungsminister Mathias Brodkorb auf die Regierungsbank zurück, nachdem er kurzzeitig den Vorsitz in der SPD-Landtagsfraktion übernommen hatte. Er soll Finanzminister werden.

Unklar ist, ob CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier wieder Vizeregierungschef wird. Der 61-Jährige wird parteiintern maßgeblich für den Absturz der Nordost-CDU auf ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis von 19 Prozent verantwortlich gemacht. Für Frühjahr 2017 kündigte er seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hingegen hatte bei der Landtagswahl mit 42,8 Prozent das mit Abstand beste Einzelergebnis aller CDU-Kandidaten erzielt. Seine Position im Kabinett wird zudem aufgewertet, indem er vom Sozialministerium zusätzlich den Bereich Gesundheit übernimmt.

Pleiten, Pech und Pannen: Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche leise waren, innerhalb der Fraktionen hat es umso mehr gerumpelt. Der Nordkurier hat die Regierungsbildung beider Partner analysiert. Lesen Sie einen Text über die SPD und hier einen Text über die CDU. (Premium)

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