ABSCHIEBEPRAXIS IN MV

Neue Vorwürfe gegen Schweriner Innenministerium

Die Behörden in MV schieben trotz Fachkräftemangel vermehrt arbeitende Flüchtlinge ab. Nun wurden weitere Hintergründe zur Abschiebepraxis des Landes bekannt.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Im Jahr 2017 wurden 526 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben. Damit hat MV die höchste Pro-Kopf-Abschieberate in der Bundesrepublik.
Im Jahr 2017 wurden 526 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben. Damit hat MV die höchste Pro-Kopf-Abschieberate in der Bundesrepublik. Julian Stratenschulte
Natalia und Oleksandr Vorobyov arbeiteten drei Jahren lang im Müritz-Strandhotel in Röbel. Vor Kurzem wurde ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen. Das Hotelrestaurant musste daraufhin seine Öffnungszeiten stark einschränken. Nur ein Fall von vielen in MV.
Natalia und Oleksandr Vorobyov arbeiteten drei Jahren lang im Müritz-Strandhotel in Röbel. Vor Kurzem wurde ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen. Das Hotelrestaurant musste daraufhin seine Öffnungszeiten stark einschränken. Nur ein Fall von vielen in MV. Carsten Korfmacher
Neubrandenburg.

Die verschärfte Abschiebepraxis des Innenministeriums und der kommunalen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern gerät immer mehr in die Kritik. Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Hilfsorganisationen und Parteien stoßen sich insbesondere an der Strategie des Innenministeriums, jeden ausreisepflichtigen Flüchtling unabhängig von seiner Integrationsleistung abzuschieben. Betroffen davon sind vor allem ukrainische Staatsbürger.

Nun erheben auch die Linken im Schweriner Landtag Vorwürfe: „Mir haben Mitarbeiter der Ausländerbehörden anonym gesagt, dass sie Anweisungen aus dem Innenministerium erhalten haben, die Vorrangprüfung unter allen Umständen durchzusetzen, ohne Ausnahme”, berichtet Karen Larisch, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, dem Nordkurier. Die Vorrangprüfung stellt sicher, dass es keinen Deutschen oder EU-Bürger gibt, der eine Arbeitsstelle ebenso gut besetzen könnte. Um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bekommen, wird sie seit 2016 ausgesetzt.

Aus Angst vor Nachteilen schweigen die Beteiligten

Offiziell ist Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner hohen Arbeitslosigkeit zwar von der Aussetzung ausgenommen, doch praktisch gesehen war die Vorrangprüfung für Unternehmen, die Nicht-EU-Ausländer einstellen wollten, nie ein Problem – zumindest bis zuletzt. Das Innenministerium bestreitet, dass eine solche Anweisung existiert. „Die Thematik der Vorrangprüfung liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit”, sagte Sprecherin Marion Schlender dem Nordkurier. Und da es keine Zuständigkeit des Innenministeriums gebe, könnte auch keine verbindliche Anweisung aus dem Ministerium erteilt werden.

Mehrere anonyme Quellen hatten dem Nordkurier in der vergangenen Woche bestätigt, dass es Anweisungen aus dem Innenministerium gebe, wie auf negative Asyl-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu reagieren sei. Der Kanon: So schnell wie möglich so viel wie möglich abschieben.

Laut Karen Larisch ist diese Praxis allen Beteiligten bekannt. „Doch niemand erzählt öffentlich, was dort im Hintergrund passiert, weil es zu riskant ist.” Denn aus dem Ministerium und der Bundesagentur für Arbeit fließe viel Geld an Träger, Initiativen und Hilfsorganisationen, zum Beispiel für Förderprojekte, Sprachkurse oder andere Hilfsangebote. „Wenn von denen einer den Mund aufmacht, dann kann es passieren, dass er beim nächsten Mal einfach nicht mehr berücksichtigt wird.”

Innenministerium verweigert Antworten

Und auch in den Ausländerbehörden selbst gehe die Angst um: „Viele Mitarbeiter haben bloß befristete Verträge”, erklärt Larisch. Die Folge: „Diese Mitarbeiter fürchten sich davor, ihre Anstellung zu verlieren, wenn sie Entscheidungen treffen, die dem Innenministerium nicht genehm sind”.

Das Innenministerium war bisher nicht dazu bereit oder in der Lage, die Fragen des Nordkurier zur Abschiebepraxis des Landes zu beantworten. Zum Beispiel ließ das Ministerium offen, warum es arbeitende Flüchtlinge abschieben lässt, wie es seine Funktion als Fachaufsicht der Ausländerbehörden wahrnimmt und wer genau über die Durchführung von Abschiebungen entscheidet. Die lapidare Antwort aus Schwerin auf diese Fragen: „In Mecklenburg-Vorpommern wird geltendes Recht umgesetzt”.

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Kommentare (5)

Sie schreiben vorsätzlich einen sachlich völlig unsinnigen Artikel zum Thema Asyl, indem Sie Arbeitsmigration mit der Gewährung von Asyl (aus welchen Gründen auch immer) gleichsetzen wollen. Ob der Asylbewerber arbeitet oder nicht ist rechtlich kein Grund ihm Asyl zu gewähren oder auch nicht. Ich gehe davon aus das ein Redakteur beim Nordkurier das wissen sollte, somit handelt es sich bei Ihrem Artikel um vorsätzliche Irreführung der Leser des Nordkurier.

Die Tatsache, dass es eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung zur Einführung eines Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes gibt, zeigt ja, dass die Debatte so unsinnig nicht sein kann. Natürlich kann man auf die strikte Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration pochen - das tut die CDU ja auch. Doch es ist ebenso legitim, diese Trennung in der Praxis infrage zu stellen, wie es in MV zum Beispiel SPD, Linke, Grüne, FDP, BMV, Unternehmer, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern und so gut wie alle Hilfsorganisationen tun.

Letzten Endes ist dieser Punkt strittig, weil hier ein Ermessenspielraum zur Geltung kommt. Rein rechtlich spricht nichts dagegen, gut integrierte Flüchtlinge, die ein erfolgloses Asylverfahren hinter sich haben, einfach weiter in Mecklenburg-Vorpommern zu dulden und mit einer Arbeitserlaubnis auszustatten. Hier muss man einfach darüber debattieren, was man für sinnvoll hält - wirtschaftlich, politisch und menschlich.

was sagt denn das wort "ausreisepflichtig"? richtig....es besteht die pflicht der ausreise. warum sollte ein fachkräftemangel über dem gesetz stehen und diese abschiebung aufheben? dann können wir doch alle gesetze für null und nichtig erklären und kehren zurück zur anarchie, oder?

Ich kann Herrn M. Richter nur beipflichten. Die Asylgesetze sind nicht dazu da,den Arbeitskräftemangel zu beheben. Wer kein Bleiberecht hat,muss ausreisen.Reist er nicht aus,wird er abgeschoben. Warum wollen das die Verbände nicht begreifen ? Die NGO,s pp sind dann noch zu feige ihre Kritik öffentlich zu machen,da sie befürchten,dass Gelder gestrichen werden. Ich würde diesen NGO,s pp die diese Asylgesetze kritisieren sofort die Gelder streichen.

Streiche bevolgt setze befolgt .