STREIT ESKALIERT

Neuer Posten-Poker um Spitzenjob in der Justiz

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) versucht offenbar mit aller Macht, ihre Favoritin für das Präsidentenamt am Oberlandesgericht durchzusetzen, meinen Kritiker.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
MV-Ministerpräsidentin Schwesig versucht offenbar mit aller Macht, ihre Favoritin für das Präsidentenamt am Oberlandesgericht durchzusetzen, meinen Kritiker.
MV-Ministerpräsidentin Schwesig versucht offenbar mit aller Macht, ihre Favoritin für das Präsidentenamt am Oberlandesgericht durchzusetzen, meinen Kritiker. Bernd Wüstneck
Schwerin.

Neuer Posten-Poker in der Landesregierung: Der Bewerber um den Präsidentensessel am Oberlandesgericht (OLG) Rostock, Kai-Uwe Theede, wird in einen anderen Job versetzt. Theede, bislang Abteilungsleiter im Justizministerium, soll Präsident des Landgerichtes Schwerin werden. Der bisherige Amtsinhaber geht in den Ruhestand. Das teilte das Justizministerium gestern in einer dürren Pressemitteilung mit.

Kein Wort verlor das Ministerium über die Vorgeschichte, die für viel Wirbel gesorgt hatte: Ursprünglich hatten sich lediglich Theede und ein weiterer Bewerber um den OLG-Präsidentensessel bemüht – beides Männer. Dann aber funkte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dazwischen und sprach sich für mehr Frauen in Führungspositionen, beispielsweise in der Justiz, aus. Plötzlich wurde OLG-Vizepräsidentin Monika Köster-Flachsmeyer ins Gespräch gebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) entschied sich im Rahmen des Auswahlverfahrens dann für die bisherige Stellvertreterin.

Kritik von Richterbund und Opposition

Harsche Kritik kam beispielsweise vom Richterbund MV, der sich gegen jegliche Einflussnahme der Politik bei der Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz verwahrte. Das wiederholte Einmischen der Staatskanzlei auf Personalentscheidungen werde in der Justiz zunehmend als Ärgernis empfunden, so der damalige Vorsitzende, Axel Peters. Mit Blick auf die anstehende Neubesetzung des Präsidentenamts im Oberlandesgericht Rostock betonte er: „Die Besetzung jeglicher Positionen im Öffentlichen Dienst hat nach den Vorgaben des Grundgesetzes aufgrund Eignung, Befähigung und Leistung zu erfolgen. Dies gilt natürlich auch für Spitzenpositionen in der Justiz.“. Auch die Oppositionsparteien im Landtag schlossen sich der Kritik an.

Theede hatte schließlich einen Eilantrag gestellt, um die Besetzung der OLG-Stelle mit Favoritin Köster-Flachsmeyer zu verhindern. Im März hatte das Gericht dann entschieden, dass das Besetzungsverfahren neu aufgerollt werden muss – eine Niederlage sowohl für Justizministerin Hoffmeister und Regierungschefin Schwesig.

„Die jetzige Versetzung an das Landgericht Schwerin erfolgt gegen seinen Willen“, sagte am Abend Rechtsanwalt Jost von Glasenapp, der Theede vertritt. Auch gegen diese Entscheidung werde Theede Widerspruch einlegen. Der Abteilungsleiter und Stellvertreter von Justiz-Staatssekretärin Birgit Gärtner (CDU) war vor diesem Job auch Vize-Präsident am OLG. Dann wurde Theede ins Ministerium abgeordnet. Diese Abordnung endet nun am 30. Mai.

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