Wer in der DDR beispielsweise als Polizist diente und ab 1990 in das Beamtenverhältnis übernommen wurde, hat im Vergleich zu Kollegen aus dem Westen finanzielle Nachteile.
Wer in der DDR beispielsweise als Polizist diente und ab 1990 in das Beamtenverhältnis übernommen wurde, hat im Vergleich zu Kollegen aus dem Westen finanzielle Nachteile. Sebastian Willnow (Symbolfoto)
„Koalitionäre der SPD und der CDU danken älteren Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für unser Land
„Koalitionäre der SPD und der CDU danken älteren Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für unser Land mit einem Schlag ins Gesicht”, kritisiert Polizeigewerkschafter Christian Schumacher. NK-Archiv
Streit um DDR-Bezüge

Neues Gesetz soll für ältere Polizisten „Schlag ins Gesicht” sein

Wer in der DDR systemnah tätig war und später Beamter wurde, wird bei der Berechnung der Pensionen benachteiligt. Die Staatskanzlei in MV wollte das ändern – und wird von den eigenen Fraktionen ausgebremst.
Schwerin

Am Donnerstag wurde im Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ein Änderungsantrag der CDU und der SPD für das neue Besoldungsneuregelungsgesetz eingebracht, der für viel Wirbel sorgt. Dadurch soll beispielsweise auch in die Pensionen älterer Polizisten, die schon in der DDR ihren Dienst verrichteten und ab 1990 in das Beamtenverhältnis übernommen wurden, eingegriffen werden.

Ursprünglich wurde aus dem Gesetzentwurf der Staatskanzlei die Passage gestrichen, wonach die Zeiten der Tätigkeiten mit besonderer Nähe zum DDR-System bei der Berechnung der Versorgungsbezüge ausgeklammert werden. Wie es bereits die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen getan haben, sollte laut dem Gesetzentwurf der Staatskanzlei auch in MV die Dienstzeit vor 1990 berücksichtigt werden, da „eine solche Unterscheidung von Ost- und Westbiographien nach 30 Jahren deutscher Einheit unangemessen erscheint”, wie in dem Antrag nachzulesen ist.

CDU und SPD wollen keine Doppelversorgung

Das wollen die Fraktionen der CDU und SPD nun wiederum ändern, damit Zeiten einer systemnahen Tätigkeit in der DDR bei der Berechnung der Höchstgrenze weiterhin nicht berücksichtigt wird, wie der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, ankündigte. „Für uns war unter anderem ausschlaggebend, dass das staatliche System der SED-Diktatur in der DDR nicht nur von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit und von hochgestellten Funktionären getragen wurde, sondern viele Mitarbeiter der staatlichen Organe und Verwaltungen, insbesondere in den von der Regelung betroffenen höheren Positionen, zum Funktionieren des Regimes beigetragen haben und in diesem Zusammenhang zu großen Teilen direkt oder indirekt an Repressionsmaßnahmen beteiligt waren”, teilte Liskow mit. Durch den Änderungsantrag soll eine Doppelversorgung für solche Beamte aus öffentlichen Kassen vermieden werden, hieß es weiter.

Linke: CDU und SPD unterscheiden zwischen Ost- und Westbiographien

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in MV sind diese geplanten Änderungen „ein Schlag in das Gesicht eines jeden Polizisten der seinen Dienst in der DDR verrichtete und mithalf, Ordnung und Sicherheit in den schwierigen Jahren nach der Wende zu gewährleisten“, so der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher. Nach dem „Rasenmäherprinzip” würden alle Polizisten über einen Kamm geschoren, egal, ob sie damals freiwillig oder unfreiwillig ein staatspolitisches Studium absolvierten. CDU und SPD schießen Schumacher zufolge weit an der Realität vorbei und treffen mit dem Änderungsantrag nicht diejenigen, die zum Funktionieren des Regimes beigetragen haben. „Stattdessen treffen sie kleine Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, denn die höheren Chargen brauchten diese Schulen überhaupt nicht besuchen“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende.

„Wo hier die Doppelversorgung sein soll, erschließt sich mir nicht. Ich erwarte jetzt, dass die Ministerpräsidentin, aus derem Hause dieser Gesetzentwurf stammt, in das Verfahren eingreift und den Gesetzentwurf vom Kopf wieder auf die Füße stellt“, so Schumacher.

Unterstützung bekommt die GdP von der Linksfraktion im Landtag. CDU und SPD unterscheiden offenbar doch noch zwischen Ost- und Westbiographien, heißt es. „Das ist völlig unangebracht, zumal alle Personen, die den Beamtenstatus erlangten, auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft worden waren”, teilte die die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, mit. Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der MV-Linken, ergänzte: "Wenn nun in Denkmustern des Kalten Krieges diesen Beamtinnen und Beamten eine Gleichstellung mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern verwehrt wird, wird 30-jähriges Unrecht fortgeschrieben"

Der Gesetzentwurf steht voraussichtlich im April im Landtag zur Schlussabstimmung auf der Tagesordnung.

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