Sieben Wochen musste Peter Ritter auf eine Antwort von der Landesregierung warten. Dabei hatte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag einfach nur wissen wollen, ob bis auf Lorenz Caffier weitere Mitglieder der Landesregierung Waffen in zweifelhaften Kreisen gekauft haben. Am Mittwoch hatte er endlich die Antwort: „Nein”.
Hintergrund seiner Kleinen Anfrage war der überraschende Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), nachdem dieser eine Pistole bei Frank T. aus Güstrow gekauft hatte, einem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz. Seither steht der Verdacht im Raum, dass T. mit seiner Firma Baltic Shooters noch mehr Kunden aus der Landesregierung, den Ministerien oder der Landesverwaltung hatte. Die Antwort auf seine Anfrage dazu findet Peter Ritter allerdings keinesfalls zufriedenstellend.
Keiner gibt Waffenkauf freiwillig zu
Der Linkspolitiker hatte in seiner Fragestellung den Personenkreis auf Mitglieder der Landesregierung, den Parlamentarischen Staatssekretär, die Staatssekretäre und die Abteilungsleiter der Ministerien eingegrenzt. Die Antwort der Landesregierung fiel knapp aus: „Aus den über die Ressorts erfolgten Abfragen hat sich ergeben, dass niemand aus dem Personenkreis eine Waffe bei oben benannter Firma beziehungsweise bei oben benanntem Händler gekauft hat.” Des Weiteren lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, ob es in den genannten Abteilungen Empfehlungen zum Umgang mit Frank T. und Waffenkäufen gibt.
Doch hat sich die Landesregierung bei der Suche nach Antworten wirklich bemüht? Ein Hinweis in dem Papier erläutert den Vorgang: „Die Angaben erfolgen auf freiwilliger Basis.” Sprich: Die Personen wurden gefragt und sie haben „nein” gesagt. Ende der Untersuchung.
Laxer Umgang bei Antwort-Suche
Peter Ritter ärgert sich über den Umgang mit dem Thema. Er kritisiert die Landesregierung nicht nur für die wenigen Worte nach „knapp sieben Wochen Zeit” oder „das mangelnde Problembewusstsein für den Nordkreuz-Komplex”. Besonders die Vorgehensweise der Befragung hält er für wenig wertvoll: „Nachdem Ex-Innenminister Lorenz Caffier aufgrund seines Waffenkaufs und dem Umgang damit kürzlich seinen Hut nehmen musste, wird wohl niemand sofort 'hier' schreien, wenn es um die Frage weiterer Geschäftsbeziehungen geht.”
Kommentare (24)
Der ...
... Ritter hat immer noch nicht verstanden, das keiner von dem angefragten Personenkreis gegenüber seinem Dienstherrn Angaben zu gekauften Waffen machen muss. Es fehlt dazu eine Rechtsgrundlage. Ich empfehle Herrn Ritter dringen einmal das Waffengesetz zur Hand zu nehmen und nachzulesen was da drin steht. Er bezeichnet sich doch doch gerne als Innenexperte.
MUSS nicht,
aber kann.
Es ist Wahljahr. Irgendwann wird sich die ganze Opposition an das Thema "erinnern".
P22
Gute Waffe liegt schon in der Hand.
Demaskierung
Da sieht man mal, wessen Geistes Kind Sie sind.
"Gute Waffe". Waffen sind böse.
Ja sind die Waffen böse vom Wesen
Gehen Sie ein anderen auf dem Sack.
Böse können nur die sein
die sie bedienen. Eine Waffe ist ein Gegenstand Simsaladumm. Jetzt weiß ich wessen Kind sie sind.
Und?
Was sind Sie?
Anm.: das ist eine Frage!
Dann müsste ich ja aus Ihrer Sicht
Berufsverbot bekommen weil ich Waffenträger bin ah na klar sie habens drauf.
Und?
Sie auch? Oder nur Zahnbelag?
Sie sind ein Quatschkopf
Und ein Schnacker mehr nicht.
Schade,
daß Sie kein Deutsch können. Ich verstehe nie was Sie sagen wollen...
Dann fragen Sie nicht weiter
Sumsidumm alias Kommentarleser
Ich habe Sie nichts gefragt,
und das kommentieren lass ich mir von so einem wie Ihnen aber garantiert nicht verbieten.
Schmock
Aber nicht auf meine
Sie Noob.
simsumdumm
du denkst doch ne p22 ist nen leckeis
sicher sind waffen böse bei unsachgemäße handhabung
Richtig
Ich muss so etwas googeln.
Ich bin tatsächlich Pazifist und halte nichts von Waffen. Waffen haben noch nie etwas Gutes bewirkt. NOCH NIE! Und kommen sie mir jetzt nicht mit irgendwelchen "ich muß mein Leben mit Waffen verteidigen" Bullshit.
Das Nutzen, Tragen, Sammeln von Waffen ist ein Zeichen von Schwäche.
Achwas
Sind sie das?
Dachte die Tokarew hat die 122 mio. Menschen ausversehen erschossen. Mit nem Stock hätte es sicher länger als 80 Jahre gedauert.
Den Brüdern und Schwestern im Geiste derer,
die unser Volk 1939 jubelnd in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt haben, sind Begriffe wie Pazifismus fremd. Balla Balla bumm bumm, das ist das Einzige, wozu ihre Hirnwindungen fähig sind.
Deckung
Pommdöner überall Nazis.
Pommes pass gut auf, daß der
Pommes pass gut auf, daß der Schuß nicht nach hinten zu dir geht. Für mich wärs kein Verlust...
Oh
Dieser Kommentar ist widerlich und fast kriminell.
Netto
Droht? Was für ein irrsinniges Geschwafel hier. Waffen sind zum Töten. Keiner hat den Schneid transparent zu einem Kauf oder Nicht Kauf Fakten zu liefern. Gibts nichts zu vertuschen sollte das eine selbstredende Kleinigkeit sein. Aber dann wird die Rute eingeklemmt und Gesetze müssen her halten, ob es denn nun wirklich sein muss...
Unglaubwürdig machen sich die Beteiligten.
Ich hoffe der Fall kommt mal mehr ins Rollen, als andere Beispiele des Versagens...
Passt zu deser LR
Sie tut was sie kann: Nichts!
Thema verfehlt
Wenn ich mir so die Kommentare hier ansehe, fällt mir nur eines ein: 6, Setzen, Thema verfehlt.
In einer Demokratie gilt, auch wenn es mir in diesem Fall moralisch gesehen schwer fällt, die Unschuldsvermutung bis zu einer Verurteilung. Wenn also der Waffenhändler rechtskräftig verurteilt werden wird, dann mag auch die Gewerbeuntersagung als Waffenhändler greifen. Punkt.
Wie Politiker und Behörden mit der Demokratie umgehen, sprich die Beantwortung einer legitimen kleinen Anfrage eines gewählten Volksvertreters, bereitet mir ebenfalls moralische Bauchschmerzen. Verschleppen, vertuschen, verschweigen. Schmeckt mir nicht, muss aber die Demokratie aushalten. Die Quittung gibt es dann am Ende der nächsten Wahl. Ich hoffe, es kommt keiner auf die Idee, das Ergebnis der Wahl anzuzweifeln und diese als "gestohlen" zu erklären. Zutrauen würde ich es einigen der Alt-Herren-Riege mit dem Klebstoff auf der Sitzfläche ihres Stuhls.... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.