ANNALENA BAERBOCK (GRÜNE)

Nord Stream 2 auch bei Entschädigungszahlungen stoppen

Um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline war nach der Vergiftung des Russen Alexej Nawalny eine Diskussion entbrannt. Für den Abbruch würde Grünen-Chefin Annalena Baerbock auch Entschädigungszahlungen in Kauf nehmen.
dpa
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ist für einen Baustopp von Nord Stream 2 &ndash
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ist für einen Baustopp von Nord Stream 2 – notfalls auch mit Entschädigungszahlungen. Kay Nietfeld
Berlin.

Für den Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 würde Grünen-Chefin Annalena Baerbock auch mögliche Entschädigungszahlungen in Kauf nehmen. Angesprochen auf etwaige Ansprüche der beteiligten Firmen sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin” am Montag: „Ja, das wäre ein hoher Betrag. Ja, der müsste dann auch im Zweifel gezahlt werden.”

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Sie verwies aber auch darauf, dass etliche rechtliche Fragen rund um den Betrieb der Erdgas-Leitung von Russland nach Deutschland noch nicht geklärt seien: „Diejenigen, die da investiert haben, die haben sich die ganze Zeit dem Risiko auch gestellt, dass das rechtlich noch nicht final besiegelt ist.” Deswegen dürfe man jetzt auch nicht vor einem Abbruch von Nord Stream 2 zurückschrecken.

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Um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline war nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eine Diskussion entbrannt. Etliche Politiker forderten einen vorübergehenden Stopp oder einen Abbruch des umstrittenen Projekts. Für den Bau und den Betrieb der Pipeline liegen Genehmigungen vor. Welche Schadenersatzansprüche sich aus einem möglichen Verbot der Fertigstellung ergeben würden, lasse sich nicht sagen und müsste im Falle eines Falles vor Gericht geklärt werden, hatte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes gesagt.

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