SCHWESIG UNTER BESCHUSS

Nord Stream 2: Regiert der Kreml in MV jetzt kräftig mit?

Die Gasleitung ist und bleibt ein Zankapfel in der Weltpolitik. Die Kritik am Weiterbetrieb der Pipeline durch eine mit russischem Geld finanzierte MV-Stiftung reißt nicht ab. Die Ministerpräsidentin hält dagegen.
Bei einem Besuch im Hafen Mukran auf der Insel Rügen verteidigte Manuela Schwesig im Herbst vergangenen Jahres die Gaspip
Bei einem Besuch im Hafen Mukran auf der Insel Rügen verteidigte Manuela Schwesig im Herbst vergangenen Jahres die Gaspipeline. Die Kritik an dem Projekt reißt aber nicht ab. Jens Büttner
Schwerin.

Für Alexander Graf Lambsdorff ist der Fall klar: „Manuela Schwesig tritt in die Fußstapfen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, denn sie macht ihr Bundesland auf fahrlässige Weise abhängig von Konzernentscheidungen, die letztendlich im Kreml getroffen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch in einem Interview.

Fest steht: Über die Frage, wie viel Einfluss Moskau und der russische Staat über seinen Konzern Gazprom auf die neue MV-Stiftung zum Weiterbau von Nord Stream 2 haben, wird europaweit kontrovers gestritten – mit zum Teil heftigen Vorwürfen. Der EU-Politiker Niclas Herbst (CDU) beispielsweise bezeichnete den Deal der Schwesig-Regierung „als politische Korruption“. Hintergrund: Bis zu 60 Millionen Euro haben Gazprom und sein Nord Stream Konsortium versprochen, um Umweltschutz-Projekte über die Stiftung zu fördern. Doch diese Stiftung soll auch über ihren „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Pipeline sichern.

Energie-Riese bekommt Zugriff auf Personal

Laut verschiedener Medienberichte bekommt der russische Energie-Riese Gazprom über sein Nord-Stream-Konsortium Zugriff auf wichtige Personalentscheidungen. Im Entwurf der Satzung der MV-Stiftung steht beispielsweise, dass der erste sachverständige Geschäftsführer auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen werde.

In der Staatskanzlei in Schwerin hält man die Anschuldigungen für nicht gerechtfertigt. „Die Stiftung soll Klimaschutz- und Umweltprojekte in MV auf den Weg bringen. Sie wird selbstverständlich aus Mecklenburg-Vorpommern gesteuert. Dazu gibt es einen dreiköpfigen Vorstand, der mit dem früheren Ministerpräsidentin Erwin Sellering, dem früheren EU-Abgeordneten Werner Kuhn und der Unternehmerin Katja Enderlein aus drei starken Persönlichkeiten aus dem Land besteht. Der Vorstand beruft den Geschäftsführer der Stiftung“, sagte ein Regierungssprecher auf Nordkurier-Anfrage.

Landesregierung war immer für Pipeline

Ein Vorschlagsrecht von Nordstream gäbe es laut Staatskanzlei in Schwerin lediglich für einen Teil der Stiftung, nämlich den Geschäftsbetrieb, der – wenn nötig – die Fertigstellung der Ostseepipeline unterstützen könne. Die Landesregierung habe sich immer für den Bau der Ostsee-Pipeline eingesetzt, so der Sprecher Das Beste wäre, dass endlich die Sanktionen und Sanktionsdrohungen ein Ende haben. Dann würde dieser Bereich der Stiftung nicht benötigt. „In diesem Sinne setzen wir auf die Gespräche der Bundesregierung mit der neuen US-Regierung“, teilte die Staatskanzlei mit.

In der Satzung der Stiftung soll im übrigen auch festgelegt werden, dass die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu erlassen seien. Außerdem hat sich der Staatskonzern Gazprom zwei der bisher 16 vorgesehenen Kuratoriums-Sitze in der Stiftung gesichert. Ferner nehmen Vertreter der MV-Landesregierung, der Landtagsfraktionen und von Umweltverbänden im Kuratorium Platz.

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Kommentare (11)

sind fast alle gegen diese Pipeline. Das Gas nehmen sie aber trotzdem gerne!

Was soll diese unsinnige provokative Fragestellung - ob "der Kreml" nun in M-V mitregiere oder nicht ?
Jeder kann sicher sein, dass die Stiftung streng unter Beachtung aller juristischen Regeln errichtet worden ist und geführt werden wird. Schauen Sie sich mal die Praktiken der Treuhandanstalt an, mit welchen juristischen Tricks ostdeutsche Bewerber von westdeutschen Beamten ausmanövriert worden sind. Wo waren damals die provokativen, investigativen Artikel des NK, um die Unterlegenen, die Schwächeren im Ellbogen-Wettkampf der Konkurrenz zu unterstützen ?? Ich beglückwünsche die Landesregierung zu der Idee, mit einer Stiftung sich der Einmischung des angeblichen Partners, der USA, zu entziehen und die beteiligten Firmen zu schützen. Manche Vergabeverfahren für Aufträge der öffentlichen Hand sind Lehrbeispiele der Korruption. Es gibt Kommunen, in denen Bauunternehmer regelmäßig den Zuschlag bekommen haben, mit Angebotssummen, die zufälliger Weise knapp unter dem Zweitbietenden platziert waren. Niemand hat den Bauunternehmern deswegen unterstellt, in der Kommunalverwaltung mitregieren zu wollen.
Deutschland wäre besser gefahren, wenn die Bundesregierung der in großen Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede Putins am 25. September 2001 im Bundestag besser zugehört und daraus richtige Schlussfolgerungen gezogen hätte.

Hätte man eine Stiftung mit amerikanischem Geld gegründet, wäre das als großes Beispiel für die transatlantische Freundschaft und Zusammenarbeit gefeiert worden.

Gerade solche arbeitsunerfahrenen Diplomatensöhnchen wie dem „Grafen“ Lambsdorff sein Ältester oder Karrierist und A.-Kriecher Röttgen oder auch die Dieselstinker fahrende Annalena B-Bock von den Grünen sollten sich einmal überlegen, in welchem Land sie geboren sind und welche Nation die ihre ist.
Die Gasleitung ist absolut erforderlich, auch um den ständigen Erpressungsversuchen „Volkspolens“ sowie der gasklauenden und korrupten Ukraine zu entgehen.

Ich erwarte mir von der deutschen Regierung, insbesondere dem „Maasmännchen“, das man massiv zu diesem Projekt steht und die zunehmende amerikanische Einmischung in deutsche Angelegenheiten mit Konsequenzen belegt.

Ich halte eigentlich nicht viel von der Schweriner Schlossvorsitzenden, aber bei dieser Aktion: HUT AB !

Baut das Ding fertig! Den scheiß Ami, geht Europa garnichts an ! Soll sich um seinen Kontinent kümmern! Oder haben die Angst, das der Ami B 52 schick? Wird er nicht machen, vielzuviel Schiss vor Russland.

Das hat Schwesig sehr klug und richtig auf die Beine gestellt,weil diese Pipeline für Deutschland und auch MV als Wirtschaftszweig sehr wichtig ist.Das Hamsterrad würde sich sonst unendlich weiterdrehen und eine Fertigstellung wäre durch die Sanktionen unmöglich geworden.Die Grünen sind stramme Transatlantiker und Kriegstreiber,genau wie gewisse Leute aus der CDU u. FDP,die auf speziellen Schulen dieser Organisation auf Linie gebracht werden,es wird nur niemals darüber berichtet.Wir werden von allen Seiten verraten und verkauft und für viele Politiker sind deutsche Interessen leider nicht von Bedeutung.Das war ein sehr guter Schachzug von Schwesig und auch der russischen Seite,da kann man nur gratulieren.

Deinen Bildungsgrad oder Alter will auch keiner wissen. Trotzdem gibst dein Senf dazu.

Man kann doch Verträge nicht einfach Kündigen und Genehmigungen zurück ziehen, weil das Amerika so will. Was ist das den für Geschäftsgebahren? Und was sagt das über unser Land aus?

Und wenn's außenpolitisch kracht, dann wird der Gashahn wie in der Ukraine, hopplahop einfach dicht gemacht. Bravo. Und jetzt wieder schnell die neue Seidenstraße subventionieren. Ich will den Kommunismus, JETZT.

dass wir die russischen Vorräte verbrauchen, die dafür nicht nach China geliefert werden können?
Schont übrigends unsere eigenen (europäischen) Reserven

und die Tochter eines ehemaligen Oberst der NVA im Aufsichtsrat: da sollte doch nichts schiefgehen.

nur zustimmen, selbst wenn es so wäre ,der Ami regiert in ganz Deutschland mit. Ich sage nur Erhöhung der
Rüstungsausgaben, Sanktionen für Ungehorsam, Militäreinsätze im Ausland usw. Nach der Devise wer nicht für uns ist gegen uns. Wer sich etwas mit Geschichte befasst müsste eigentlich wissen wer die meisten Kriege geführt hat und wie man ein Feindbild aufbaut.

Nach meinem Kenntnisstand hat sich Russland immer an Verträge gehalten, auch wenn es unangenehm wurde. So ist Russlands Unterstützung in Syrien zu erklären.
Wie sieht es beim Amerikaner aus? Wenn da ein maligner Narzisst am Parlament vorbei ein Dekret erlässt, ganz nach Zaren-Manier, sind Verträge von heut auf morgen obsolet. Ob Klima-Abkommen, Nuklear-Abkommen oder Handelsabkommen. Die Sanktionspolitik ist nur der Vorbote der Kanonenboot-Politik. Wäre Trump weiterhin Präsident, würde sicher irgendwann ein Flugzeugträger-Verband vor Sassnitz auftauchen. Doch nun kommt ein neuer Präsident, der weiterhin versuchen wird, die wirtschaftlichen Interessen seines Landes zu "schützen". Erst vor dem bösen Russen, dann vor dem bösen Chinesen. Mal sehen, welche Sau als nächstes durchs Dorf getrieben wird. Das aus den USA gewonnene Gas wird weder umweltfreundlich produziert noch transportiert.
Als deutsche Regierung würde ich mir von niemandem in die Suppe spucken lassen, aber mich auch nicht abhängig machen wollen. Warum soll Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöhen? Mit der Bundeswehr ist eh kein Blumentopf zu gewinnen, wenn man Equipment kauft, das schon im Prospekt anfängt zu rosten. Mit den Nachbarn kommen wir gut aus, solange wir nicht im Vorgarten des russischen Bären wildern. Wenn da aus Russland härtere Töne von sich gibt, braucht man sich nicht wundern...Thema Osterweiterung der Nato. Der Gashahn kann dann auch sehr schnell zugedreht werden. Also sollte man versuchen, ähnlich wie die Polen, andere Wege zu gehen, um sich nicht abhängig zu machen. Biomasse-Kraftwerke zum Beispiel.... Ein Schelm wer Böses dabei denkt...