Blau-schimmernde Gas-Flämmchen an einem Gasherd – Erdgas dürfte demnächst deutlich teurer werden.
Blau-schimmernde Gas-Flämmchen an einem Gasherd – Erdgas dürfte demnächst deutlich teurer werden. Marijan Murat
Heizkosten

Nord Stream 2 statt Gasumlage? MV streitet über Energiepreise

Teure Benzinpreise, hohe Stromrechnungen und jetzt noch eine saftige Gasumlage – Herbst und Winter belasten die Bürger gleich dreifach. Doch was tun?
Neubrandenburg

Für die größte Oppositionspartei im Schweriner Landtag ist der Fall klar. „Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden die Bürger also vor die Wahl gestellt, ob sie an Weihnachten lieber Geschenke für die Kinder kaufen oder eben heizen möchten. Mit dieser ideologischen Energiepolitik muss endlich Schluss gemacht werden, bevor die Schäden für Land und Bevölkerung noch größer werden“, wetterte gestern Martin Schmitt, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage. Demnach werden 2,419 Cent pro Kilowattstunde vom 1. Oktober an als Aufschlag auf den ohnehin drastisch gestiegenen Gaspreis fällig.

Das Rezept gegen die Belastungen klingt aus AfD-Sicht einfach, birgt aber aktuell enorme politische Sprengkraft: „Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und eine Laufzeitverlängerung für unsere Kernkraftwerke gibt es ganz ohne zusätzliche Kosten für die Bürger“, forderte Schmitt. Für diese Lösung solle sich die rot-rote Landesregierung bei der Bundesregierung in Berlin endlich einsetzen.

Weiteres Entlastungspaket gefordert

Am entgegengesetzten politischen Rand verfolgt man eine andere Strategie. „Ein weiteres Entlastungspaket muss dort ankommen, wo bereits jetzt die Schmerzgrenze erreicht und vielfach überschritten ist, wo das Geld nicht mehr zum Leben reicht. Es muss ab Herbst und nicht erst im neuen Jahr greifen“, sagte Daniel Seiffert von der Linksfraktion, die Teil der rot-roten Mehrheit im Parlament in Schwerin ist. Und noch etwas rückte Seiffert in den Blickpunkt: „Der Verzicht von RWE und Shell Deutschland, Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen, zeigt, wie hoch die Gewinnmargen in anderen Konzernsparten sein muss. Die Debatte um die Übergewinnsteuer erzielt offenbar doch Wirkung, wenn auch nicht beim Bundesfinanzminister.“

Die SPD stellt in der Bundesregierung den Kanzler, da halten die Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern die Gasumlage „mit Blick auf die Gaspreise insgesamt für durchaus richtig“, wie Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD, am Dienstag vorsichtig formulierte. Gleichzeitig machte der Sozialdemokrat aber auch deutlich, dass einkommensschwache Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Unterstützung des Bundes benötigten. „Ebenso muss sichergestellt werden, dass niemandem im Winter das Gas abgestellt wird, wenn Zahlungen nicht kommen“, so Beitz.

Nach Einschätzung des SPD-Politikers zahle ein Haushalt mit 15.000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr aufgrund der Gasumlage knapp einen Euro pro Tag mehr.

zur Homepage