Kommentar

:

Nordkurier erhält Anwaltspost von CDU-Frau Karin Strenz

Karin Strenz ließ ihre Anwältin einen Brief an den Nordkurier schreiben. (Fotomontage)
Karin Strenz ließ ihre Anwältin einen Brief an den Nordkurier schreiben. (Fotomontage)
NK-Montage

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz verwahrt sich dagegen, „unter Korruptionsverdacht” zu stehen. Wegen einer entsprechenden Formulierung in einem Nordkurier-Artikel erhielt unsere Redaktion jetzt Post von ihrer Anwältin. Der Dame kann geholfen werden. Ein Kommentar.

Wie soll man das nennen, wenn eine deutsche Abgeordnete mit Sitz im Europarat mit einem autoritären Regime herumkuschelt, dann von dort auch noch einen schönen Batzen Geld bekommt, niemandem etwas davon erzählt und ganz am Schluss, wenn man sie danach fragt, angeblich beim besten Willen nicht weiß, wo dieses Geld hergekommen sein soll? Die Abgeordnete ist Karin Strenz von der CDU, das Regime ist das von Aserbaidschan, und zumindest, wie man den ganzen Vorgang NICHT bezeichnen soll, das weiß unsere Redaktion jetzt. Auf keinen Fall soll man diese zum Himmel stinkende Sache „Korruptionsverdacht” nennen, lässt die Abgeordnete durch ein Schreiben einer namhaften Anwaltskanzlei ausrichten. Es ist nicht der erste Anwaltsbrief, den Strenz in dieser Sache verschickt.

Genau so hatte es der Nordkurier in einem früheren Artikel guten Gewissens allerdings genannt. Nur schade, dass die deutsche Staatsanwaltschaft bislang kein strafrechtliches Verfahren eingeleitet hat und auch der Europarat zu dem Schluss kam, Strenz sei keine Korruption nachzuweisen. Daher, so die Strenz-Anwältin, stehe man auch streng juristisch betrachtet nicht „unter Korruptionsverdacht”. Wobei die politische und ethische Ebene natürlich völlig ausgeblendet wird.

Der Europarat hat Strenz Fehlververhalten attestiert

Denn der ganze Fall ist sogar dem Europarat, dem Karin Strenz zum „Tatzeitpunkt” angehörte, so zuwider, dass Strenz mit einem Hausverbot für das Gremium belegt wurde. Und nicht nur das: Zur Entlastung ihrer Mandantin führt ausgerechnet ihre eigene Anwältin ins Feld, der Untersuchungsbericht des Europarats zu dem Fall stelle zwar keine „Korruption”, gleichwohl aber ein schweres Fehlverhalten von Strenz fest: Sie habe – laut Bericht – nämlich einen Interessenskonflikt gehabt, indem sie Geld aus Aserbaidschan annahm und eine auffällige Nähe zum dortigen autoritären Regime zeigte, und diesen nicht offengelegt. Stattdessen sei sie sogar als Wahlbeobachterin in das Land gereist.

Strenz machte also auf gut Wetter für Aserbaidschan, und zwar im Bundestag und im Europarat, sie bekam Geld von dort, und sie veröffentlichte diese Einnahmen mit reichlich Verspätung – ein Vorgang, der übrigens bis heute von der Bundestagsverwaltung geprüft wird. Dass der Vorgang darüber hinaus keine größeren Wellen schlug, dürfte daran liegen, dass Strenz nicht gerade zu den Top-Parlamentariern gehört, sondern eine Hinterbänklerin ist, wie sie im Buche steht. Die letzte Rede im Bundestag hielt sie im Juni 2016, mithin vor mehr als zwei Jahren. In der gesamten Legislaturperiode 2013-2017 sprach sie genau zwei Mal im Plenum und auch der Vorsitz der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, den sie seinerzeit innehatte, gehört nicht gerade zu den Top-Jobs im Bundestag.

Strenz beteuert ohnehin, stets im Geiste der Völkerverständigung gehandelt zu haben und behauptet hartnäckig, nicht gewusst zu haben, woher das Geld stammte, das sie bereitwillig annahm. Sie äußerte sogar den Standpunkt, niemand könne von ihr erwarten, dass sie wisse, woher Gelder – im konkreten Fall eine insgesamt fünfstellige Summe -, die sie annehme, stammen. Die Firma, die das Geld aus Aserbaidschan im Gegenzug für „Beratungsleistungen” an Strenz weiterreichte, wurde übrigens vom Ex-CSU-Politiker Eduard Lintner betrieben. Der will nach eigenen Angaben auch nie einen Hehl aus der Herkunft des Geldes gemacht haben, aber Frau Strenz will sich dafür eben nicht interessiert haben.

Ab sofort wird zurückgestrenzt!

Unsere Redaktion hat über all diese Dinge noch einmal nachgedacht. Und zur Vermeidung von Missverständnissen und langwierigen juristischen Auseinandersetzungen haben wir uns entschieden, in Bezug auf Frau Strenz nicht mehr zu äußern, dass sie „unter Korruptionsverdacht stehe“. Wir haben stattdessen ein neues Wort geschaffen, da der streng juristische Wortsinn von „Korruptionsverdacht” dem unfassbar dreisten und geldgeilen Verhalten von Karin Strenz ohnehin nicht gerecht werden kann.

Für die Zukunft gibt es also ein neues Wort für das Verhalten von Frau Strenz: Wenn man mit einem autoritären Regime herumkungelt, Geld von dort entgegennimmt, niemandem davon erzählt und dann nicht wissen soll, wo das Geld herkam und sich zur Krönung des Ganzen sogar noch ungerecht behandelt fühlt, wenn sich die Öffentlichkeit darüber echauffiert – dann ist das: strenzen.

Wir sagen es also, wie es ist: Frau Strenz hat gestrenzt. Inzwischen strenzt sie nach eigenen Angaben nicht mehr. In jedem Fall war ihr Verhalten absolut strenzwertig. Der Nordkurier wird sich aber auch in Zukunft jederzeit die Frage herausnehmen: Was erlaube Strenz?

Kommentare (3)

Bei all dem Anbiedern bei autoritären Regimen, hat Frau Strenz dann wohl auch gleich erkannt, dass das Einschüchtern der Presse ein legitimes Mittel bei der Verfolgung eigener Interessen sein kann. Diese Dame sollte sämtliche Ämter niederlegen, da sie durch ihr Auftreten eine Schande für unser freiheitlich, demokratisches System ist.

Es kommt darauf an, für wen man Lobbyarbeit betreibt, für die EU oder für Aserbaidshan. Korruption ist ein schlimmeres Wort für Interessenkonflikt.

Vielen Dank für diesen lesenswerten Artikel! Bleiben Sie dran... lassen Sie sich nicht unterstrenzen!