Reaktionen aus MV
Nordost-Politiker nach Jamaika-Aus gespalten
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten aus Wismar:
„Der FDP geht es bei aller Enttäuschung über das Ende der Sondierungsgespräche gut. Es ist den Verhandlern zu keinem Zeitpunkt gelungen, einen Teamgeist zu entwickeln, der gezeigt hätte, dass man sich über mindestens vier Jahre auch unerwarteten und neuen Problemen hätte stellen können. Eines zeigen die Verhandlungen deutlich: Die Parteien in Deutschland sind programmatisch sehr unterschiedlich, von einem ,Ist doch egal, wen man wählt, ist alles gleich‘ sind wir weit weg.“
Claudia Müller, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in MV und Bundestagsabgeordnete:
„Wir haben bis zuletzt um Kompromisse gerungen und standen mit CDU und CSU kurz vor dem Durchbruch. Dass sich die FDP in diesem Moment der Verantwortung entzieht, hat mich schockiert. Alle demokratischen Parteien müssen nun die verschiedenen Möglichkeiten prüfen. Wir sind auf jeden Fall gefasst und bereit, uns jeder der Herausforderungen zu stellen. Aufstehen, kurz schütteln und weiter für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit kämpfen. Dies ist kein Moment, um klein beizugeben.“
Vincent Kokert, CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag:
„Es deutet nichts darauf hin, dass die CDU das Scheitern der Sondierungen zu verantworten hat. Deutschland braucht ein stabile Regierung. Die CDU ist in der Verantwortung, eine solche Regierung zu bilden und zu führen. Die Menschen erwarten, dass wir ihre Probleme lösen. Je besser uns das gelingt, je weniger werden populistische Parteien eine Chance haben. Die Bundes-SPD hat bisher für sich entschieden, nicht regieren zu wollen. Ich habe diesen Schritt nie verstanden.“
Manuela Schwesig, SPD-Bundesvize und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern:
„Frau Merkel, ihre CDU, die CSU, die FDP und die Grünen haben dieses Land in eine schwierige Situation gebracht. Sie sind bei der von ihnen gewünschten Regierungsbildung gescheitert. Wir haben am 24. September von den Wählerinnen und Wählern keinen Regierungsauftrag für eine Große Koalition erhalten. SPD und Union haben massive Stimmenverluste zu verzeichnen. Deshalb stehen wir unter diesen Umständen für die Bildung einer erneuten Großen Koalition nicht zur Verfügung.“
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag:
„Deutschland befindet sich seit heute Nacht in einer ernsten Krise, die über das Land hinausgeht. Leider sind während der Jamaika-Verhandlungen zentrale Probleme wie sozialer Zusammenhalt, Kinderarmut und gerechte Verteilung zwischen arm und reich unzureichend verhandelt worden. Ich erwarte, dass alle Handelnden endlich für Stabilität sorgen. Ob dies über eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen geschieht, wird entschieden werden.“
Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Bundestagsabgeordnete aus Neubrandenburg:
„Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist ein positives Zeichen für Deutschland. Es wäre ein fatales Signal an die Wähler, wenn so eine kleine Partei wie die Grünen ihre politische Ideologie der gesamten deutschen Bevölkerung aufzwingen würde. Der Abbruch der Sondierungsgespräche zeigt, welchen Einfluss die AfD auf die restlichen Parteien ausübt.