Reden von Pastörs und Andrejewski

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NPD-Hetze aus in MV ist Futter für Verbotsantrag

Der Bundesrat hat Anfang Dezember den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Der Bundesrat hat Anfang Dezember den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Hendrik Schmidt/dpa

Große Teile des Verbotsantrags beruhen offenbar auf Äußerungen der NPD-Vertreter aus dem Nordosten.

So taucht allein der Landes- und seit einigen Wochen auch Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, gleich dutzendfach in dem Verbotsantrag auf. Um die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens verlangte „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ nachzuweisen, werden zahlreiche Ausschnitte aus Reden von Pastörs zitiert. Dieser hatte am Rande einer NPD-Veranstaltung im Jahr 2011 gesagt: „Was vor uns liegt, ist die Reststrecke eines korrupten Systems, was beseitigt gehört, weil es den Volkserhalt gefährdet.“ In einem über die Internetseite der NPD in MV verbreiteten Beitrag verkündete er darüber hinaus: „Wir erheben demgegenüber den Anspruch, weder dieses absterbende System beerben zu wollen, sondern einen Volksstaat zu schaffen [...]. Bündeln wir unsere Kraft, um diese morsche BRDDR endlich zu überwinden.“ Neben Pastörs tauchen auch der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski und andere Vertreter der Partei aus Mecklenburg-Vorpommern in dem Antrag auf.

Den Antrag selbst hatte der Bundesrat Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort wird der Antrag nun geprüft. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert.