Kommunalwahl
NPD-Wahlplakate werden wegen Volksverhetzung entfernt

Die NPD hatte eine Frist verstreichen lassen, die Plakate selbst zu entfernen (Symbolbild).
Die NPD hatte eine Frist verstreichen lassen, die Plakate selbst zu entfernen (Symbolbild).
Julian Stratenschulte

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald lässt Wahlplakate der NPD wegen Volksverhetzung entfernen. Die rechtsextreme Partei drohte daher eine Wahlanfechtung an.

Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet” werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald entfernt. Die Kreisverwaltung hatte der rechtsextremen Partei eine Frist bis zum 13. Mai gesetzt, die Plakate selbst abzunehmen, sagte der Sprecher der Behörde am Dienstag.

Wo das nicht geschehen sei, würden die örtlichen Verwaltungsbehörden die Plakate jetzt sicherstellen. Sie gefährden nach Angaben der Kreisverwaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Aussage der Plakate sei, dass Migranten in Deutschland pauschal gefährlich sind und töten. Gegen den NPD-Kreisvorstand sei Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden.

Die NPD Mecklenburg-Vorpommern drohte eine Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung an, sollte sich vor Gericht herausstellen, dass keine Volksverhetzung vorlag und das Vorgehen des Landkreises illegal war.

Kommentare (3)

und Ironie, Lyric - - ganz hart - - die haben Recht - - wenn das unter Volksverhetzung laufen soll dann kann man puren Zynismus unterstellen

Dabei hat die NPD nicht mal den Hauch einer Chance in das neue Europaparlament einzuziehen. Sie liegt derzeit bei 0,5 %. Einfach nur lächerlich!

Lese ich auf jeder dritten Zigarettenpackung. Gefährdet das nach Meinung der Kreisverwaltung auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung? Die Aussage der Aufdrucke sei, dass Raucher in Deutschland pauschal gefährlich sind und töten. Man kann zur NPD stehen, wie man will. Dieser Verwaltungsakt ist politisch motiviert! Wg. Volksverhetzung werde ermittelt. Wir sind bald wieder da, wo wir mal waren.