Mehmet Turgut war vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Jahr 2004 in Rostock erschossen worden´.
Mehmet Turgut war vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Jahr 2004 in Rostock erschossen worden´. Bernd Wüstneck
Landtag

NSU-Anschläge entzweien SPD und CDU

Am Ende war es wie bei einer persönlichen Trennung im Alltagsleben – es blieb viel Wut über. Die verspürten auch ehemalige politische Freunde.
Schwerin

15 Jahre haben sie eng zusammengearbeitet – die Koalitionspartner SPD und CDU. 15 Jahre, in denen offenbar untereinander die eine oder andere Wunde zugefügt wurde – aber aufgrund der Koalitionstreue tapfer weggesteckt worden ist. Doch bei der Debatte im Landtag, ob der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und weiterer rechtsextremistischer Netzwerke in MV fortgesetzt werden soll, eiterte es kräftig aus den zuvor mühsam und nur oberflächlich verdeckten Wunden.

Als der neue Innenminister Christian Pegel (SPD) dem Parlament bei der Vorlage von Akten Kooperationsbereitschaft zusicherte und einräumte ein, dass dies in der vorigen Legislaturperiode – unter den früheren Innenministern Lorenz Caffier und Torsten Renz (beide CDU) – „nicht optimal“ gelaufen sei, konnte sich die CDU-Sicherheitsexpertin Ann-Christin von Allwörden nur schwer beherrschen. Sie warf der SPD vor, den gesamten Verfassungsschutz und die Polizei in MV unter Generalverdacht zu stellen.

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CDU-Politikerin stürmt vom Rednerpult

Zur Erinnerung: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke hatte die heutige Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg burschikos formuliert, dass im Innenministerium und im dort angesiedelten Verfassungsschutz ein neutraler Beauftragter einmal „aufräumen“ solle.

Dass Fass zum Überlaufen brachte dann Thomas Krüger von der SPD-Fraktion, als er von Allwörden gestern darauf hinwies, dass die CDU doch beispielsweise bei Personalkonzepten für Polizei und Sicherheitskräften stets mitgestimmt habe. Die Christdemokratin versuchte zunächst noch, halbwegs korrekt zu antworten – als Krüger aber nicht locker ließ, stürmte von Allwörden wortlos und wutentbrannt vom Rednerpult Richtung Sitzplatz innerhalb der CDU-Riege.

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Fakt ist, dass sich viele Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in der Vergangenheit immer wieder beklagt hatten, dass Akten sehr spät bereitgestellt und durch massive Schwärzungen unbrauchbar geworden seien. Und unstrittig dürfte auch sein, dass Verfassungsschutz und Innenministerium in den vergangenen Jahren mit Affären und Skandalen bundesweit in die Schlagzeilen geraten waren.

Den Antrag auf Fortsetzung des in der vergangenen Legislaturperiode bereits eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses hatten SPD, Linke, FDP und Grüne gemeinsam eingebracht. CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

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„Es darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben“, mahnte Michael Noetzel von der Linksfraktion. Die Aufdeckung weiterer rechtsextremistischer Strukturen und gewaltbereiter Gruppen zeige, dass der NSU keine singuläre Erscheinung sei. Zudem verwies Noetzel darauf, dass der Zwischenbericht des ersten Ausschusses „vorurteilsbehaftete Ermittlungen“ aufzeige.

Für die FDP sagte René Domke, „der Ausschuss wird Aufschluss geben, welcher Reformbedarf für die Sicherheitsarchitektur in MV und auch in Deutschland besteht“. Dabei ginge es um die Anzahl und personelle und sachliche Ausstattung der Landesämter für Verfassungsschutz.

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