Im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erinnert ein Denkmal an den ermordeten Mehmet Turgut, hier bei einer Veranstaltung im Jahr
Im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erinnert ein Denkmal an den ermordeten Mehmet Turgut, hier bei einer Veranstaltung im Jahr 2021. Der 25-jährige Türke war dort 2004 in einem Imbiss vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Bernd Wüstneck
Landtag MV

NSU-Auschuss will sich auch um Nordkreuz-Komplex kümmern

Ein Mord und zwei Banküberfälle in Mecklenburg-Vorpommern gehen auf das Konto der Terrorgruppe „NSU”. Im neuen Landtag sollen die Untersuchungen weitergehen – und ausgedehnt werden.
dpa
Schwerin

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gehen die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) weiter. Der Mitte Dezember vom Parlament eingesetzte Sonderausschuss nimmt am Montag mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf. Wie der Landtag am Freitag mitteilte, fällt der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der neuen Legislaturperiode der SPD als stärkster Kraft im Landtag zu.

Ein Mord und zwei Banküberfälle

Auf das Konto des NSU gehen in Mecklenburg-Vorpommern der Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock und zwei Sparkassenüberfälle in Stralsund. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen und vor Gericht gestellt.

Einen Sonderausschuss, der sich mit den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und Pannen bei den strafrechtlichen Ermittlungen befasste, hatte es bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode gegeben. Er konnte seine Arbeit allerdings nicht abschließen, weil viele der beantragten Akten nicht vorlagen und bereits benannte Zeugen nicht gehört wurden. Innenminister Christian Pegel (SPD) sicherte dem Parlament bei der Vorlage von Akten Kooperationsbereitschaft zu und räumte ein, dass dies in der vorigen Legislaturperiode „nicht optimal” gelaufen sei.

Interview mit Peter Ritter, der im vergangenen Landtag für die Linken im NSU-Ausschuss saß: „Bei vielen Zeugen herrscht Amnesie“

Ausdehnung auf „Nordkreuz”-Komplex

Die Untersuchungen sollen auch auf weitere militant-rechte Strukturen ausgedehnt werden, unter anderem auf die Prepper-Gruppe „Nordkreuz”, der auch aktive und frühere Polizeibeamte aus dem Nordosten angehört haben sollen. Die Linksfraktion kündigte an, auch den Waffendeal des ehemaligen Innenministers Lorenz Caffier (CDU) mit einem „Nordkreuz”-Sympathisanten im Ausschuss behandeln zu wollen. Dabei solle geklärt werden, ob Caffier sich möglicherweise erpressbar gemacht und das Innenministerium die Aufklärung der Vorgänge um „Nordkreuz” bewusst ausgebremst habe, um den Minister zu schützen.

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