Entwurf in Endabstimmung

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NSU-Untersuchungsausschuss soll im März beschlossen werden

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will voraussichtlich im März 2018 einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will voraussichtlich im März 2018 einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen.
Arne Dedert

Mehr als sechs Jahre nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU soll auch in MV ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Den Beschluss soll der Landtag voraussichtlich im März fassen.

Der Schweriner Landtag soll laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Susann Wippermann im März die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses beschließen. Der Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss von SPD und CDU befinde sich in der Endabstimmung, sagte Wippermann der Deutschen Presse-Agentur. „Der Ausschuss wird kommen”, bestätigte auch der Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Kaiser.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) werden im Nordosten der Mord an Mehmet Turgut in Rostock und zwei Banküberfälle in Stralsund zugerechnet. Turgut war am 25. Februar 2004 in einem Rostocker Imbiss erschossen worden, sein Tod jährt sich am Sonntag zum 14. Mal.

Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wäre das vorläufige Ende eines jahrelangen politischen Streits um die Aufklärung der NSU-Verbrechen im Land. Vor allem die Linke hatte immer wieder einen PUA gefordert, die CDU mit Innenminister Lorenz Caffier war stets dagegen. „Sollte nun bei SPD und CDU tatsächlich der Weg für einen PUA bereitet sein, begrüßen wir das außerordentlich”, sagte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Hinweise auf Verbindungen des NSU-Kerntrios in den Nordosten

Im vergangenen Jahr hatte der Landtag zunächst einen Unterausschuss im Innenausschuss eingesetzt. „Das größte Übel” sei gewesen, dass dem Ausschuss aus rechtlichen Gründen keine Akten, etwa aus dem Münchener NSU-Prozess, übergeben werden konnten, sagte Wippermann, die dem Ausschuss vorsitzt. „Wir konnten dann einfach nicht mehr weiterarbeiten.”

Ein Untersuchungsausschuss hat dagegen deutlich mehr Rechte und kann beispielsweise Zeugen vorladen. Der Untersuchungsauftrag werde sich an einer Liste mit zehn Themenkomplexen orientieren, die vom jetzigen Unterausschuss erstellt wurde, erklärte Wippermann.

Eingeladene Experten hatten im Unterausschuss wiederholt auf Verbindungen des NSU-Kerntrios und von Unterstützern in den Nordosten sowie offene Fragen im NSU-Komplex hingewiesen. Auch in MV müssten V-Leute, ihre Führungspersonen und weitere Verantwortliche des Verfassungsschutzes gehört werden, hatte etwa der Autor Dirk Laabs empfohlen.

Aufklärung der NSU-Verbrechen läuft in MV laut Politologe „besonders schlecht”

Der Politologe Gideon Botsch, der als MV-Sachverständiger im Bundestag-Untersuchungsausschuss tätig war, hatte die Aufklärung im Lande als „besonders schlecht” bezeichnet. Er kritisierte unter anderem die Ermittlungen nach dem Mord an Turgut, in denen ein mögliches rassistisches Motiv nicht verfolgt worden sei.

Die Gedenkinitiative „Mord verjährt nicht!” und die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock rufen für Turguts 14. Todestag am Sonntag zu einer Gedenkkundgebung am Tatort auf. Dazu erwarten die Organisatoren auch Hinterbliebene.