Mord an Mehmet Turgut

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NSU-Untersuchungsausschuss in MV geplant

Den Mitgliedern des NSU wird auch der Mord an Mehmet Turgut in Rostock zur Last gelegt.
Bernd Wüstneck

Der NSU soll bundesweit gemordet haben, auch in MV. Doch während in den betroffenen Bundesländern nach und nach Untersuchungsausschüsse entstanden, hat sich MV sechs Jahre Zeit gelassen.

Sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) am 4. November 2011 scheint im Nordosten ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie näher zu rücken. Die Vorsitzende des NSU-Unterausschusses im Landtag, Susann Wippermann (SPD), sagte am Freitag, sie gehe davon aus, dass es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) geben werde. Einen Zeitrahmen dafür nannte sie jedoch nicht: "Bei den weiteren Schritten ist uns wichtig, genau zu arbeiten, wichtiger als jetzt auf das Tempo zu drücken." Ein Fraktionssprecher sagte, in diesem Jahr werde es dazu wohl keinen Beschluss mehr geben.

Diese Taten werden dem NSU in MV zur Last gelegt

Dem NSU werden im Nordosten der Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in 2006 und 2007 zur Last gelegt. Im März hatte der Landtag im Innenausschuss einen Unterausschuss zur Aufklärung eingesetzt, der jedoch weniger Befugnisse als ein PUA hat. Unter anderem kann das Gremium keine Zeugen vorladen und bekommt auf Entscheidung des Oberlandesgericht München keinen Einblick in die Ermittlungsakten des Münchener NSU-Prozesses.

In Thüringen, Sachsen, Bayern und im Bundestag starteten 2012 die ersten Untersuchungsausschüsse, 2014 folgten Hessen, Baden-Würtemberg und Nordrhein-Westfalen, 2016 Brandenburg.