NORD STREAM 2

▶ US-Regierung droht europäischen Firmen am Telefon

„Diese Pipeline findet nicht statt”: Die US-Regierung will Nord Stream 2 unbedingt verhindern. Derzeit ruft sie bei beteiligten Unternehmen an, droht und macht zweifelhafte Vorschläge.
dpa
Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 lagern am Hafen Mukran bei Sassnitz. Die US-Regierung erhöht den Sank
Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 lagern am Hafen Mukran bei Sassnitz. Die US-Regierung erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. Stefan Sauer
Nord Stream 2: Philipp Amthor bei seiner Rede zum AfD-Antrag.
Nord Stream 2: Philipp Amthor bei seiner Rede zum AfD-Antrag. Screenshot Bundestag
Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski” (M) liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen (Archivbild).
Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski” (M) liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen (Archivbild). Jens Büttner
Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltu
Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats. Kay Nietfeld
Washington.

Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. „Diese Pipeline findet nicht statt”, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington. „So sieht eine sterbende Pipeline aus.” Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.

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Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. „Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben”, sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.

US-Regierungsvertreter: Russland erpresst europäische Länder

„Anstatt mehr Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig zu machen”, sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nord Stream 2 „ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen”.

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Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Der US-Kongress hatte im vergangenen Dezember das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit” (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland hatte US-Präsident Donald Trump das Gesetz am 20. Dezember in Kraft gesetzt. Die Sanktionen zielten auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, die die Rohre für die Pipeline verlegten.

Erst in dieser Woche war Nord Steam 2 Thema im Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hatte an dem Antrag der AfD kein gutes Haar gelassen. Dieser passe auf einen Bierdeckel. Sehen Sie hier Amthors komplette Rede im Video:

[Video]

Pipeline-Firma stellte Arbeiten ein

Durch Peesa wurde der Bau zunächst gestoppt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen Ende vergangenen Jahres ein. Damals waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums von Nord Stream 2 bereits 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.

Der US-Regierungsvertreter sagte, durch die Kosten wegen der Verzögerung stehe das Betreiberkonsortium nun vor der Wahl, „entweder für einen Bailout nach Moskau zu gehen oder um zusätzliche Gelder von Gläubigern zu bitten, und in den letzten Monaten haben wir von den derzeitigen Gläubigern Zusagen erhalten, dass es keine zusätzliche oder neue Finanzierung geben wird”. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, die Anteilseigner und die fünf Finanzinvestoren stünden ebenso wie die Zulieferer zu dem Projekt. Die Kosten durch Verzögerungen und Sanktionsdrohungen seien derzeit nicht bezifferbar.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als „Unterstützer” die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Uniper: Eingriff in die europäische Souveränität

Uniper stellte „mit Bedauern fest, dass die USA weiterhin versuchen, mit Nord Stream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist”. Dies sei ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität. „Deutschland hat die politische Unterstützung für Nord Stream 2 angesichts seiner Rolle für die Versorgungssicherheit bekräftigt”, heißt es in einer Stellungnahme von Uniper.

Wintershall Dea teilte auf Anfrage mit: „Wir haben keine Warnung seitens der US-Regierung erhalten.” Man habe sich mit den vier europäischen Partnern verpflichtet, die Hälfte der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten langfristig zu finanzieren. Für jedes Unternehmen seien das bis zu 950 Millionen Euro. „Bis April 2020 hat Wintershall Dea 730 Millionen Euro ausgezahlt”, hieß es.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen – unabhängig von ausländischen Partnern. Auch das Betreiberkonsortium hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski” sollte das Projekt zu Ende führen.

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Im Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könne. Der US-Regierungsvertreter sagte, dazu werde ein erster Bericht der Regierung an den Kongress in den nächsten Tagen oder Wochen vorgelegt. Darin würden Personen und Unternehmen benannt, die potenziell gegen das Gesetz verstießen.

Hafen auf Rügen gedroht

Bislang wurden noch keine Sanktionen unter Peesa verhängt. Mehrere US-Senatoren hatten im August in einem Schreiben dem deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran mit Sanktionen gedroht. Nach Angaben der Seite marinetraffic.com liegt dort die „Akademik Tscherski”.

Im Rahmen des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021 soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Sanktionen verschärft werden. Nach diesem Gesetz (Peesca) sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.

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Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenananlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Nach den bereits verhängten, aber auch nach den geplanten Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

USA: Regierungswechsel in Washington bringt keine neue Hoffnung

Der US-Regierungsvertreter betonte, Befürworter von Nord Stream 2 sollten sich keine Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Washington machen. Er verwies darauf, dass sowohl Peesa als auch Peesca parteiübergreifend unterstützt werden und verpflichtende Sanktionen vorsehen. „Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt.”

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Am 20. Januar wird der neue US-Präsident vereidigt. Nach der Wahl am 3. November war der Demokrat Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzugestehen. Trump ist ein erbitterter Gegner von Nord Stream 2. Auch Biden steht dem Projekt kritisch gegenüber. Noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama hatte Biden die Pipeline „einen fundamental schlechten Deal für Europa” genannt.

Unabhängig vom Kongress dehnte die US-Regierung im vergangenen Juli das Caatsa-Sanktionsgesetz („Countering America's Adversaries through Sanctions”) auf Nord Stream 2 aus. Es ermöglicht dem US-Präsidenten „in Koordinierung mit Verbündeten der Vereinigten Staaten” Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen, die in russische Pipelines investieren oder zu deren Bau, Modernisierung oder Reparatur beitragen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach damals von einer deutlichen Warnung an Unternehmen, die Beihilfe zu Projekten leisteten, die Russlands „bösartigen Einfluss” ausdehnten.

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Kommentare (15)

Wrid Zeit dass die gesamte Trump-Administration und Trump-Familie vor Gericht kommt und verurteilt wird.
Deren Handeln besteht nur aus Erpressung, Bedrohungen, Nötigung, Korruption, organisierter Kriminalität und Finanzbetrügereien.
Trump ist nach Hitler der größte Verbrecher, der je ein Land führen durfte.

Dann muss der Pädophile Biden mit seinen Demokraten ja gleich mit vor Gericht,denn beide sind absolute Gegner von North Stream 2 und es wird sich rein Gar nichts ändern,ich hatte noch vergessen zu erwähnen,dass Biden und sein Sohn ordentlich Schmiergelder von dem ukrainischen Gaskonzern Burisma erhalten haben ,aber das waren bestimmt Friedensgelder für den guten Zweck.

Aus welcher rechtsextremen Verschwörungskameradschaft sind sie ausgebrochen? Kriechens wieder in das braune Loch zurück wo sie herkommen und müllen das Internet nicht mit ihren dämlichen braunen Lügen und Verschwörungsscheiße zu. "der Pädophile Biden..." Die Kinerschänder findet man zuhauf am rechtsextremen Rand.. Siehe AfD, siehe NPD

bitte die Quellen dazu. Und bitte nicht ihre Meinung. Die ist unwichtig!!!!
Sie haben keine seriöse Quelle? Dann sind es nichts als FAKENEWS

Sie haben Stalin, Mao und Pol Pot vergessen.
Ach neee, das waren ja die Guten.

ach, sind die auch gegen Nordstream 2 und bedrohen Deutschland?

Vermutlich genau so wenig wie Hitler.
Aber die von mir genannten Verbrecher sind vermutlich die Helden Ihrer Kindheit.

Was ist Schmiergeld- Amthor nur für ein Schwätzer,die AFD hatte den Antrag zu North Stream 2 gestellt,weil sich seit einem Jahr in diesem Projekt nichts mehr bewegt und die GROKO keine Antworten geliefert hat und von einer Fertigstellung der Pipeline ist nichts in Sicht.Amthor lenkt vom Thema ab,in dem er Nawalny vorschiebt,aber das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun.Er soll mal lieber Sanktionen gegen die USA ins Spiel bringen,weil die Probleme immer nur von dort kommen und nicht von Russland,denn Russland war immer ein zuverlässiger Partner.Nawalny war doch für einige Strategen in Berlin sehr willkommen,um Argumente gegen die Pipeline zu haben.

immernoch.

bitte die Quellen dazu. Und nicht Ihre eigene Meinung die unwichtig ist. Ansonsten wie gehabt sind es FAKENEWS

Dass ein offensichtlich verhaltensorgineller US-Präsident nach Wild-West Manier hier versucht, eigene wirtschaftliche Interessen unter Mißachtung der vereinbarten Klimaziele durchzusetzen, lässt tief blicken. Dass ein Herr Schröder Deutschland offensichtlich verkauft hat, scheint auch unbestritten. Früher Politiker, heute Chef von Gazprom...ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Anstatt sich hier vehement gegen äußere Einflußnahme durchzusetzen, werden Grabenkämpfchen unter bundesdeutschen Politikern geführt, die jeglichen Tiefgang vermissen lassen. Deutschland hat sich auch beim Thema Sicherheitspolitik verkaufen lassen.
Wie will man in Afghanistan militärische Präsenz zeigen, wenn man ohne funktionierende Hubschrauber nicht einmal einen verwundeten Soldaten evakuieren kann? Abgesehen davon, dass man dort in einem Kriegsschauplatz deutsche Bürger in Uniform verheizt und diese dann nach ihrer Rückkehr einfach "vergisst"... Hier läuft einiges nicht mehr rund. Anstatt erster Diener im Staat zu sein, sind Politiker eher darum bemüht, Pöstchen und Pfründe zu sichern. Das gilt auf Landes-, Bundes- und der Weltbühne.
Die Amerikaner sollten erst einmal die Verfassung ändern, damit jeder Präsidentschaftskandidat auf seine psychische Gesundheit untersucht wird, bevor er zur Wahl zugelassen wird. Und die Deutschen sollten bei jedem Vertrag hinterfragen, bevor sie unterschreiben, welcher Politiker welchen persönlichen Nutzen daraus zieht. Ob nun Schröder oder Scheuer.
Aber solange das Lied Tango Korrupti nicht aus der Mode kommt, geht das Kasperle Theater weiter in der Ostsee.
Ich bin gespannt, wann der erste US-Flugzeugträger vor Sassnitz auftaucht.

gäbe es diese Probleme nicht - übrigens Trump war nicht der schlechteste Präsident - ihn mit Hitler zu vergleichen entbehrt jeglicher Grundlage - er sieht die Welt eben mit den Augen eines Geschäftsmannes und nicht eines Teppichfliegers wie Obama oder Merkel

...hat Trump häufig versucht. Er war wohl tatsächlich nicht der schechteste Präsident der Welt, aber er liefert sich ein enges Rennen mit Bolsonaro, Duterte...
Mit -Rückgrat- würde er seine Wahlniederlage einräumen und sich ehrenvoll verabschieden.

Damit liegt OTE klar vorn 😭😪😆😅👍🤣😭

Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern, nicht eine US-Regierung unter Präsident Trump. Die kommende US-Regierung wird ebenso USA-Wirtschaftsinteressen vertreten.