MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige Weg seien. Rainer Jensen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer misst Schwesig Dementi keine Bedeutung bei.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer misst Schwesig Dementi keine Bedeutung bei. Jens Büttner
Die Landesvorsitzenden der Linkspartie, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, sind sich einig: Eine CO2-Steuer ist unsozial.
Die Landesvorsitzenden der Linkspartie, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, sind sich einig: Eine CO2-Steuer ist unsozial. Stefan Sauer
Für die Grünen-Landeschefin Claudia Schulz hat die Landesregierung mit ihrer Verkehrspolitik in MV zu viel versäumt.
Für die Grünen-Landeschefin Claudia Schulz hat die Landesregierung mit ihrer Verkehrspolitik in MV zu viel versäumt. Bernd Wüstneck
Klimapolitik

Opposition traut Schwesigs Dementi zu CO2-Steuer nicht

Die MV-Ministerpräsidentin und amtierende SPD-Chefin hatte sich skeptisch zu einer CO2-Abgabe geäußert. Bessere Lösungen nannte sie nicht – weshalb die Opposition spöttisch reagiert.
Schwerin

Die Opposition im Landtag MV hat mit Kritik auf die Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zur CO2-Abgabe reagiert. „Es würde Schwesigs Stil entsprechen, in MV das eine zu versprechen und dann in Berlin genau das Gegenteil umzusetzen“, sagte der Fraktionschef der AfD im Landtag, Nikolas Kramer: Er messe Schwesigs „Ankündigungspolitik“ keine Bedeutung bei.

Opposition komplett gegen CO2-Steuer

Am Vortag hatte sich die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende im Nordkurier-Interview zweifelnd zu der Steuer geäußert. „Die Menschen in den Dörfern denken auch nicht über E-Scooter nach, sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt.“ Stadt und Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Und deswegen bin ich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige Weg sind.“ Es brauche gute Lösungen für Pendler im ländlichen Raum, sagte sie noch – ohne welche zu nennen.

Anders als Schwesig positionierten sich AfD, die ebenfalls oppositionelle Linke und auch die CDU als SPD-Koalitionspartner in Schwerin unmissverständlich: Sie lehnen die Abgabe rundheraus ab. „Gerade die Bevölkerung im ländlichen Raum wird jetzt schon zu stark belastet. Deswegen halte ich generell nichts von zusätzlichen Steuern“, so der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert. Zudem verliefen Diskussionen über Entlastungen in Deutschland regelmäßig im Sande: „Deswegen bin ich sehr skeptisch, was soziale und regionale Abstufungen angeht“, argumentierte Kokert. Die Äußerungen der Ministerpräsidentin begrüßte der Landeschef zwar, um dann aber fortzusetzen: „Und ich hoffe, dass sie sich gegenüber ihren Genossen in Berlin behauptet.“

Linke: CO2-Steuer wäre unsozial

In die gleiche Wunde streuten auch die Linken Salz: „Frau Schwesig sitzt offensichtlich zwischen den Stühlen und sollte sich entscheiden, ob sie die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns auch auf Bundesebene vertritt oder an der Landesgrenze die Jacke wechselt“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin unisono. Die Linke lehne gegenwärtig die Steuer als unsozial ab.

Die nicht im MV-Landtag vertretenen Grünen fordern Schwesig auf, ihre Hausaufgaben in MV zu machen: „Die jahrzehntelangen Versäumnisse bei der Verkehrspolitik fallen der Landesregierung jetzt auf die Füße, weil die schlechte Bus- und Bahninfrastruktur es gerade Menschen auf dem Land erschwert, klimafreundlich mobil unterwegs zu sein“, so Landesvorsitzende Claudia Schulz. Der Bahnverkehr müsse ausgebaut und Strecken reaktiviert werden. Auch sonst fehle es in MV so ungefähr an allem: Etwa an guten Anschlüssen ohne lange Wartezeit, billigere Fahrkarten und der Aufbau eines Verkehrsverbunds, wie er in anderen Bundesländern längst selbstverständlich sei. Schleunigst ausgebaut werden müsse auch die Ladeinfrastruktur für E-Autos.

Das gesamte Interview mit Manuela Schwesig lesen Sie hier (Bezahlinhalt).

 

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