Teile der Opposition im MV-Landtag fühlen sich in ihren parlamentarischen Rechten stark eingeschränkt. Dabei geht es
Teile der Opposition im MV-Landtag fühlen sich in ihren parlamentarischen Rechten stark eingeschränkt. Dabei geht es auch um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Jens Büttner
CDU, FDP und Grüne

Opposition will endlich Unterlagen zur Klimaschutzstiftung sehen

CDU, Grüne und FDP im Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss, um die Geheimniskrämerei der Landesregierung aufzudecken. Doch das ist gar nicht so einfach.
Schwerin

Das gibt es auch nicht alle Tage im politischen Schwerin: Die selbst ernannte Jamaika-Opposition aus CDU, Grüne und FDP hat sich in einem gemeinsamen Brief an die Landtagspräsidentin Birgit Hesse gewandt, um sich offiziell zu beschweren. Dabei geht es vor allem um Unterlagen zur Aufdeckung der Vorfälle rund um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Diese Unterlagen würden – so die drei Fraktionen – von der Landesregierung nicht heraus gegeben. Damit sei die Kontrollfunktion der Opposition im Parlament massiv behindert und die Landesregierung komme ihrer verfassungsmäßig gebotenen Informationspflicht nicht nach.

CDU, Grüne, FDP fordern Transparenz

In dem Zusammenhang weist die Opposition darauf hin, dass beispielsweise Medien oder andere Dritte bereits im Besitz dieser Unterlagen sind – Journalisten beispielsweise haben die Herausgabe von Dokumenten aufgrund des Informationsfreiheitsgesetztes eingeklagt. Jetzt soll den Christdemokraten, den Grünen und den Freidemokraten ausgerechnet die Sozialdemokratin Hesse helfen, um Transparenz herzustellen.

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Die Landtagspräsidentin solle entsprechend auf die Staatskanzlei – dem Machtzentrum von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – einwirken, damit die drei Fraktionen unverzüglich und unaufgefordert ebenfalls die für sie noch verschlossenen Akten und Unterlagen sichten können.

Nur so sei es laut CDU, Grüne und FDP möglich, die vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung für die Öffentlichkeit aufzuklären. Schließlich geht es um 20 Millionen Euro, die der russische Energieriese Gazprom in die Stiftung gepumpt hat, um die Gaspipeline Nord Stream 2 mit Hilfe der Stiftung fertig zu bauen. Und auch die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen der SPD-geführten Landesregierung mit dem Putin-Regime sollen ans Licht der Öffentlichkeit.

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„Mehrheit der Bürger hat kein Vertrauen in Rot-Rot”

FDP und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich durch eine Meinungsumfrage in ihrer Kritik am Agieren von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um Nord Stream 2 bestätigt. „Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Bürger kein Vertrauen in die Arbeit von Rot-Rot hat. Der Ruf Mecklenburg-Vorpommerns ist bereits stark beschädigt“, konstatierte FDP-Landeschef René Domke.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger: „Das unseriöse Gebaren rund um den Bau der Pipeline und die Einrichtung der sogenannten Klimastiftung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.“ Beide Oppositionspolitiker forderten Schwesig auf, alle noch offenen Fragen zu Nord Stream 2 und zur Stiftung zu beantworten.

Anlass für die neuerliche Aufforderung waren die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online. Demnach sprach sich eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger dafür aus, dass Schwesig von ihrem Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten sollte. 35 Prozent waren gegen einen Rücktritt, 14 Prozent zeigten sich unentschlossen. Unter den Umfrageteilnehmern in Mecklenburg-Vorpommern fand Schwesig allerdings noch bei 52 Prozent Rückhalt. Auch in Ostdeutschland insgesamt überwog die Zustimmung für Schwesig.

Den Angaben zufolge flossen in die Online-Umfrage Antworten von 5071 Menschen ein, die bevölkerungsrepräsentativ ausgewählt wurden. Die Befragung fand zwischen dem 22. und 27. April statt.

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