Archivbild vom Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit Merkel im Jahr 2019.
Archivbild vom Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit Merkel im Jahr 2019. Martin Schutt
Angela Merkel (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) nach der Videokonferenz.
Angela Merkel (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) nach der Videokonferenz. Annegret Hilse
Rückstand zum Westen

Ost-Regierungschefs sehen an vielen Stellen Handlungsbedarf

Aus Sicht der ostdeutschen Länderchefs ist viel erreicht worden, aber nicht genug. Sie fordern mehr Bundesbehörden für den Osten, mehr Führungskräfte aus Ostdeutschland und ein Zukunftszentrum.
dpa
Potsdam

Mehr als 30 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gibt es aus Sicht der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer nicht nur bei der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland noch Luft nach oben.

„Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiter viel tun, damit sich dieses Glas weiter füllt”, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Videoschalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

Mehr lesen: Merkel und Maaßen widersprechen Ostbeauftragtem

Die wirtschaftliche und soziale Basis in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. „Es bleibt aber zu konstatieren, dass es weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen gibt”, sagte Woidke.

Vorsprung nutzen

„Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen”, so der SPD-Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder ist. Es habe an den richtigen Stellen Fortschritte gegeben. Er denke hier beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien.

„Wenn wir über Rückstände zum Westen reden, dann haben wir in diesem Bereich einen Vorsprung gegenüber mindestens dem Durchschnitt der westdeutschen Länder”, sagte Woidke. Diesen Vorsprung gelte es für den Aufbau nachhaltiger, zukunftsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.

Mehr lesen: Woidke kritisiert Impfstoff-Verteilung unter den Ländern

Außerdem forderten die Ministerpräsidenten, dass Ostdeutschland bei Standortentscheidungen für Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen weiterhin verstärkt berücksichtigt werden soll. „Ich bin sehr dankbar, dass da in den letzten Jahren viel passiert ist”, sagte Woidke. „Wir sind in dieser Legislaturperiode deutlich weiter vorangekommen als in den vorherigen. Wir haben gute Entscheidungen getroffen, aber wir sind noch nicht auf Augenhöhe mit den westdeutschen Ländern.”

Ostdeutsche in Führungspositionen

Eine weitere Daueraufgabe für den Bund, aber auch für Ostdeutschland bleibe es, den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen. „Der ist nach wie vor auch in den ostdeutschen Bundesländern viel zu niedrig”, sagte Woidke. Das gelte für die kleinsten Behörden genauso wie für das Bundesverfassungsgericht. Es gebe Fortschritte.

„Aber wir können uns mit diesen Fortschritten noch nicht zufrieden geben.” Bundeskanzlerin Merkel sagte, nötig sei eine gezielte Begabtenförderung als Vorbereitung auf Führungspositionen. Dafür soll ein „Begabtenförderungsnetzwerk Ostdeutschland” gegründet werden.

Mehr lesen: Merkel macht Druck für Digitalisierung der Ausbildung

Wirtschaftliche Entwicklung im Osten gezielt fördern

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sieht ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte in Ostdeutschlands seit 1990 noch erheblichen Nachholbedarf.

Die Ost-West-Angleichung sei noch nicht abgeschlossen. „Es wird auch in der kommenden Wahlperiode des Bundes nötig sein, die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gezielt zu fördern, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu berufen und neue Einrichtungen des Bundes gezielt in den ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln”, betonte Schwesig am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Ost-Länder.

Ein besonderer Schwerpunkt müsse auf Forschung und Technologie gelegt werden. Schwesig verwies auf einen gemeinsamen Beschluss der Ost- Landesregierungen, einen „ostdeutschen Strang bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie” aufzubauen. Zudem sehe sie auch in anderen Zukunftsbranchen wie der Biotechnologie und Medizintechnik große Zukunftschancen für den Osten.

Mehr lesen: Schwesig will Obergrenze für Corona-Hotspots

Angleichung der Löhne und Renten

Ein großes Thema sei aber nach wie vor die noch fehlende Angleichung der Löhne und Renten. „Bei den Renten ist die Angleichung bis 2024 fest beschlossen. Der Rentenwert Ost steigt zum 1. Juli auf 97,9 Prozent. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung”, konstatierte Schwesig.

Hinzu komme die Einführung der Grundrente. Der nächste Schritt müsse der bereits zugesagte Härtefallfonds für Rentner sein, deren Ansprüche bei der Überleitung des Rentenrechts nicht berücksichtig wurden. „Ich denke da zum Beispiel an zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die heute von Altersarmut betroffen sind”, erklärte Schwesig.

Zukunftszentrum geplant

Die ostdeutschen Länderchefs unterstützen den Vorschlag der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit” für die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit” zur Erforschung gesellschaftlicher Umbrüche.

Nach Ansicht der Bundeskanzlerin kann der Westen einiges vom Osten lernen. Auch die westdeutschen Bundesländer müssten viel Transformationsarbeit leisten und hätten in dieser Hinsicht Lernbedarf.

Mehr lesen: Unternehmen aus Rostock gewinnt Zukunftspreis für 3D-Drucker

Standort in Ostdeutschland

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass das Zukunftszentrum in Ostdeutschland angesiedelt wird. „Ich gehe von einem offenen Verfahren zum Konzept und Standort in Ostdeutschland aus”, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt.

Die fünf Länderchefs und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatten sich zunächst unter sich im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht. Anschließend gab es, ebenfalls als Videoschalte, ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), im Kanzleramt. Merkel sprach anschließend von einer „guten Konferenz”.

Es war voraussichtlich die letzte MPK der ostdeutschen Länder mit Merkel als Kanzlerin. Woidke dankte ihr für die enge Zusammenarbeit und dafür, dass die ostdeutschen Bundesländer in den zurückliegenden Jahren eine „ganz besondere Beachtung” in der Politik der Bundesregierung gefunden habe. Als Geschenk überreichte er ein „Erinnerungsbuch”, das Fotos von den regelmäßigen Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in den vergangenen 16 Jahren versammelt.

zur Homepage