Erdgasleitung
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 feiert Bergfest (Video)

Der Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU) besucht die Baustelle der Empfangsstation der Ostseepipeline „Nord Stream 2” bei Lubmin.
Der Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU) besucht die Baustelle der Empfangsstation der Ostseepipeline „Nord Stream 2” bei Lubmin.
Stefan Sauer

Die Hälfte der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist verlegt. Lust zum Feiern kommt bei den Investoren dennoch nicht auf. Denn Dänemark hat dem Pipeline-Bau noch immer nicht zugestimmt und ein Ende des Konflikts mit der EU-Kommission ist nicht abzusehen.

Trotz der zunehmenden Erzeugung regenerativer Energien kann Deutschland nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU) nicht auf russisches Erdgas verzichten. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle seien noch lange Gaskraftwerke nötig, die bei Bedarf schnell zugeschaltet werden könnten, sagte Kuhn am Mittwoch bei einem Besuch der Baustelle der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bei Lubmin (Vorpommern-Greifswald).

Durch die Rohre parallel zur Pipeline Nord Stream 1 sollen von Ende 2019 an jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland kommen, das bei Lubmin in das europäische Verbundnetz eingespeist wird.

Kuhn sagte: „Das hat auch eine politische Dimension.” Es sei wichtig, mit der Russischen Föderation gute Handelsbeziehungen zu haben. „Handel und Kooperation ist besser als Konfrontation.” Kuhn widersprach dem Argument, Deutschland mache sich von Russland abhängig. Russland brauche die Einnahmequelle ebenso dringend.

CSU-Politiker Weber soll seine Meinung zu Nord Stream 2 geändert haben

Es sei seit den 1970-er Jahren ein zuverlässiger Handelspartner Westeuropas. Auch würden die Ukraine und Polen, die kein russisches Gas mehr wollen, durch Nord Stream 2 nicht abgehängt. Es könne jederzeit Gas von deutscher Seite in die Netze eingespeist werden.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, der angekündigt hatte, im Fall einer Wahl zum EU-Kommissionschef Nord Stream 2 blockieren zu wollen, habe seine Ansicht inzwischen ebenfalls gemäßigt, bemerkte Kuhn.

Anlass dafür sind offenbar taktische Überlegungen im Wahlkampf: Kürzlich hatte sich EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker im Gespräch mit dem Handelsblatt dafür ausgesprochen, den Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer deutschen Personalie zu besetzen. Nach Junckers Ansicht ist Jens Weidmann, die aktuelle Nummer Eins der Deutschen Bundesbank, als "überzeugter Europäer und erfahrener Zentralbanker” für das Amt „geeignet”.

Dänemark hatte Alternativ-Route wohl wegen Polen-Pipeline gefordert

Werner Kuhn zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diesem Vorschlag umgehend zugestimmt. „Seitdem habe ich nicht mehr viel von Herr Weber zu Nord Stream 2 gehört”, so Kuhn. Es sei kaum vorstellbar, dass mit EZB und EU-Kommission gleich zwei Chefposten einflussreicher europäischer Institutionen mit deutschem Personal besetzt würden. Da die Kanzlerin nun auch für Jens Weidmann als neuen EZB-Chef stimmte, habe Manfred Weber seine Position zu Nord Stream 2 wohl überdacht, sagte Kuhn weiter.

Die 1230 Kilometer lange neue Ostsee-Pipeline ist nach Angaben des Unternehmenssprechers Steffen Ebert zur Hälfte verlegt. Insgesamt seien in dem Doppelstrang bisher 1200 Kilometer Rohrleitungen verlegt. Täglich kämen im Schnitt drei Kilometer dazu.

Noch nicht geklärt sei die Trassenführung um die dänische Insel Bornholm. Seit Januar 2018 warte Nord Stream auf die Genehmigung der Routenführung. Nachdem zwei Anträge eingereicht worden seien, habe Dänemark im März um eine weitere Alternative südlich der Insel gebeten, wohl wegen der geplanten Pipeline von Norwegen über Dänemark nach Polen.

Nord Stream 2 will klagen, wenn es keine Ausnahme gibt

Das Unternehmen sehe das als Verzögerungstaktik an und sei gerichtlich dagegen vorgegangen, sagte Ebert. Parallel dazu sei ein dritter Plan für die Routenführung eingereicht worden. Der Zeitplan des gesamten Projektes sei noch zu halten.

Auch mit der EU-Kommission hat Nord Stream 2 Probleme, deren Lösung noch völlig offen ist. Mitte April sind neue Vorschriften beschlossen worden, wodurch künftig erstmals EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen.

Die 1.200 Kilometer langen Gaspipeline soll jährlich rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen – anders als bisher beim russischen Staatskonzern Gazprom und seiner Pipeline Nord Stream 2. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Über mögliche Ausnahmen soll die EU-Kommission entscheiden.

Genau das forderte Nord Stream 2 in einem Brief an EU-Kommissionschef Juncker. Das Unternehmen hatte der EU-Kommission bis zum 13. Mai eine Frist gesetzt und kündigte eine Klage an, sollte die EU keine Ausnahme genehmigen. Es berief sich auf einen möglichen Verstoß gegen den „Vertrag über die Energiecharta“ und regte ein im Abkommen vorgesehenes Schiedsverfahren an.

Die EU-Kommission sei offen für Gespräche, sagte eine Sprecherin zu Wochenbeginn in Brüssel. Weiter wollte man sich bei Nord Stream 2 am Mittwoch nicht zu dem Thema äußern, da es sich um „ein schwebendes Verfahren” handle.