Laut Koalitionsvertrag

:

Peene-Werft darf nun doch Boote nach Saudi-Arabien liefern

Der Bau der 33 Patrouillenboote hatte 2015 begonnen, 2016 wurde das erste fertiggestellt.
Der Bau der 33 Patrouillenboote hatte 2015 begonnen, 2016 wurde das erste fertiggestellt.
Stefan Sauer

Zuletzt hatte es Diskussion um die Lieferung von 33 Patrouillenbooten aus Wolgast gegeben, da der Empfänger Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt. Rüstungsexporte sollten dementsprechend eingeschränkt werden. Das scheint sich geändert zu haben.

Die Peene-Werft darf nun offenbar doch die 33 in Wolgast produzierten und noch zu produzierenden Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien liefern. Dies geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD hervor. Zwar sollen dem Papier zufolge künftig keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Doch der Vertragstext ist mit einer Ausnahmeregelung versehen: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben”. Der Bau der Boote war bereits im Jahr 2015 genehmigt worden. Das erste Boot wurde 2016 fertiggestellt. Die oppositionelle Linke kritisiert allerdings, dass Saudi-Arabien die Boote zur Seeblockade gegen den Jemen einsetze und dass die Boote theoretisch auch stärker bewaffnet werden könnten. Saudi-Arabien hat indes erklärt, dies nicht zu beabsichtigen.

MV-Politiker setzten sich für Aufweichung des Verbots ein

In den Sondierungspapieren war diese Ausnahmeregelung noch nicht enthalten. Da es sich bei der Lieferung um einen Milliardenauftrag handelt und Arbeitsplätze in Wolgast bedroht waren, hatten sich mehrere Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern für den Erhalt des Auftrags eingesetzt, darunter der Ueckermünder Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), CDU-Landeschef Vincent Kokert und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).

Amthor begrüßte die Einigung nun sehr: "Ich bin erleichtert, dass in die Koalitionsvereinbarung eine Vertrauensschutz-Klausel aufgenommen wurde." CDU-Landeschef Vincent Kokert, der in Berlin mit verhandelt hat, sprach von einem Erfolg: „Das ist nur gelungen, weil wir aus MV bei den Verhandlungen so gut vertreten waren“, sagte er dem Nordkurier. Unausgesprochen lobte er damit auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls mit am Tisch saß, und für eine Aufweichung des Rüstungsexport-Verbots geworben haben soll.

Wer hatte den größeren Anteil an der Entscheidung?

Wobei sich SPD und CDU im Laufe des Tages nach Kräften bemühten, den Anteil der jeweils anderen Partei an der Sonderlösung herunterzuspielen. Wärhend CDU-Mann Philipp Amthor betonte, der Kanzlerin persönlich sei das Resultat zu verdanken, weil sie sich gegen eine restriktivere SPD-Formulierung gestellt habe, hieß es aus SPD-Kreisen, Manuela Schwesig habe die entscheidende Wende bei ihren Genossen herbeigeführt. Sie erklärte am Nachmittag: "Die Frage des Vertrauensschutzes ist wichtig für die vielen Arbeitskräfte auf der Werft. Ich bin von Anfang davon ausgegangen, dass er gilt. Und ich hatte versprochen, mich in den Verhandlungen dafür einzusetzen, dass im Koalitionsvertrag hierzu Klarheit geschaffen wird. Es ist eine gute Nachricht für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass das nun gelungen ist."