ERSTE BUNDESTAGSREDE

Philipp Amthor: Bin stolz auf unsere Polizisten

Der Bundestag debattierte am Mittwoch über Frauenproteste. Der Vorpommer Philipp Amthor konnte dabei seine erste Rede halten.
Simon Voigt Simon Voigt
Philipp Amthor (CDU) bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. Aktuelle Stunde am 21. Februar 2018 zum Thema "Demonstrationsrechte von Frauen"
Philipp Amthor (CDU) bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde zum Thema „Demonstrationsrechte von Frauen”. Deutscher Bundestag/Parlamentsfernsehen
Berlin.

Bis zum Bundeskanzleramt wollten am Sonnabend etwa 500 Menschen bei einem „Frauenmarsch” in Berlin ziehen. Doch die Demonstration konnte sich am Ende nicht weit vom Startpunkt in Kreuzberg wegbewegen. Gegendemonstranten stoppten den Marsch mit einer Blockade in der Friedrichstraße für mehrere Stunden, bis die Polizei die Veranstaltung auflöste. Insgesamt bestand der Gegenprotest aus etwa 900 Teilnehmern.

Offenbar um die Ereignisse vom Wochenende aufzuarbeiten, setzte die AfD-Fraktion im Bundestag am Mittwoch eine aktuelle Stunde auf die Tagesordnung. Thema: „Demonstrationsrechte von Frauen stärken”. Die Demokratie habe am Wochenende „einen schweren Schaden erlitten”, sagte Karsten Hilse (AfD) zur Eröffnung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei ausgehebelt worden.

„Die Antifa hat uns als Hauptfeind auserkoren”, so Hilse. Andere Konservative im Parlament könnten daher froh sein, sonst müssten auch sie Angriffe fürchten.

„AfD sucht Opferrolle”

„Es ging gar nicht um Frauenrechte, es ging ihnen um die Flüchtlingspolitik der sogenannten Altparteien”, sagte etwa Marian Wendt (CDU). Er spielte damit darauf an, dass das AfD-Mitglied Leyla Bilge die Demo angemeldet hatte. In einem Redebeitrag sprach sie von der Sicherheit von Frauen in Deutschland, die durch die Migrationspolitik der Bundesregierung bedroht sei und forderte: „Kriminelle Ausländer sofort abschieben!”

„Wenn die AFD von Schutz spricht, dann meint sie Ausgrenzung”, sagte Josephine Ortleb (SPD). Frauen seien sehr wohl in der Lage, für ihre Rechte zu mobilisieren, dies habe etwa die weltweite Aktion „One Billion Rising” gezeigt. Dafür bräuchte es keinen „Frauenmarsch” wie in Berlin, der überwiegend von Männern besucht war.

Jürgen Martens (FDP) nannte die aktuelle Stunde ein „Schaulaufen der AfD”. Gegenproteste seien grundsätzlich zulässig und Teil des Demonstrationsrechts. Blockaden unter bestimmten Bedingungen auch. Die AfD würde nur „die Opferrolle suchen”.

Täter meist im Nahberreich der Opfer

Caren Lay (Linke) erklärte in ihrer Rede, bei einer Gegendemonstration dabei gewesen zu sein. Die AfD versuche ein Feindbild aufzubauen: Fremde schwarze Männer seien Täter, weiße Frauen die Opfer. Dabei seien bei Gewalttaten gegen Frauen die Täter meist im Nahbereich der Opfer zu finden: Partner, Ehegatten, Verwandte oder Kollegen. Die entscheidende Frage sei also Patriachart und Sexismus und nicht Migration.

Laut Stephan Brandner stehe Deutschland nach den Bildern vom Wochenende da wie ein rückständiges Land, wie der Irak oder der Iran. Dabei hätten die Teilnehmer des Frauenmarsches nur versucht, ihre Meinung zu vertreten, die in öffentlich-rechtlichen Medien keine Rolle spiele, so der AfD-Abgeordnete in seiner Rede. Der Frauenmarsch habe nicht stattfinden können, weil sich „hassgetriebene Straßenterroristen” dagegen stellten. Diese hätten einfach nur die „Sau raus lassen” wollen. Ein offenkundiger Skandal sei es, dass eine offenbar „politische Polizeiführung” zu wenig dagegen tue. „Dieser Rechtststaat befindet sich in einem erbärmlichen Zustand, solange die Altparteien regieren, wird sich nichts daran ändern.”

Amthor: Stehe hinter unseren Polizisten

Philipp Amthor, CDU-Abgeordneter für das südliche Vorpommern und das östliche Mecklenburg, war der letzte Redner des Tages. Gleichzeitig war es für den 25-jährigen Torgelower auch die erste Rede im Deutschen Bundestag.

„Ich als Staatsbürger hätte keine Lust, mich mit Herrn Bachmann gemein zu machen, aber auch nicht mit der Antifa oder dem früheren RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele. Trotzdem bin ich froh, dass beide Gruppen das Recht haben, zu demonstrieren”, sagte Amthor. Dabei ging er darauf ein, dass auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann den Frauenmarsch besuchte. Der Grünenpolitiker Ströbele beteiligte sich an Gegenprotesten.

Grenzüberschreitungen habe es auf beiden Seiten gegeben. Wie Michael Kuffer (CSU) vor ihm ging auch Amthor darauf ein, dass Politiker der Grünen und der Linkspartei „eine gefährliche Nähe zur Antifa” hätten. Auch das sei gefährlich für den Rechtsstaat. Der Begriff „Rechtsstaat” tauchte sehr oft in Amthors Rede auf. Dieser müsse etwa sicher stellen, dass die Straftaten des Tages verfolgt werden.

Allerdings sei der Bundestag nicht der richtige Ort, dies aufzuklären. Er habe keine Kompetenzen in dieser Frage. Einige seiner Vorredner hätten die Demonstrationen für ihre Themen instrumentalisiert. Amthor selbst sagte nur wenig zum Thema Frauenrechte. Erbost zeigte er sich über den Vorwurf, die Landespolizei in Berlin sei ein Werkzeug politischer Führung. „Ich bin stolz auf unsere Polizisten, wir stellen uns hinter sie!” Er glaube in dieser Frage an den Rechtsstaat.

Am Donnerstag kann Amthor gleich noch einmal an das Rednerpult des Bundestags treten – mit einem Beitrag zum Verbot der Vollverschleierung.

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Kommentare (6)

Fakt: Die Behinderung/ Blockade einer angemeldeten und genehmigten Demonstration stellt einen Straftatbestand dar. Die Existenz des Rechtsstaat sollte keine Glaubensfrage sondern ein Faktum sein. Dieses Faktum hat der Europäische Gerichtshof für Menschrechte in seinem Urteil vom 08.06.2006 geschaffen: „Die BRD ist kein effektiver Rechtsstaat." (AZ: EGMR 75529/01) heisst es in dem Urteil. Laien-Schauspieler wie Amthor versuchen etwas aufrecht zu erhalten, das spätestens mit den Gesetzen zur Bereinigung von Bundesrecht nicht mehr existent ist. Ein legitimer Staat basiert auf Recht, er muss den "Rechtsstaat" nicht betonen. Auch hier gilt: Glauben heisst nicht-wissen. Es heisst aber "Wissen ist Macht". Nicht wissen ist demnach Ohn-Macht.

Ich erlaube mir zu fragen, wo im Original das von Ihnen beschriebene BRD-Zitat im EGMR 75529/01 zu finden ist. Versuchen Sie ein anständiges Hobby, welches sich nicht mit Kopieren nichtexistenter Zitate aus Urteilen von Gerichtsverfahren beschäftigt.

...und trotz Anführungszeichen kein Zitat.
EGMR 75529/01 fordert Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer. Durch §§ 198-201 GVG wurde dieser Forderung dann Rechnung getragen.
Und das mit den Gesetzen zur Bereinigung... hatten wir ja nun schon mehrfach von Ihnen gehört, es wird durch ständige Wiederholung nicht sinnvoller.

Die Bereinigungsgesetze von 2006/2007 sind an dieser Stelle noch wichtiger als sie es ohnehin sind, denn sie waren direkte Folge des genannten EGMR-Urteils. Da Sie das GVG selbst angeführt haben: Schon 1950 wurde §15 des GVG gestrichen (siehe https://lexetius.com/GVG/15). Man muss sich an dieser Stelle die Frage stellen dürfen: Wenn Gerichte seit 1950 keine Staatsgerichte mehr sind, was sind sie dann? Soviel zur "Rechtsstaatlichkeit".

Das Ursprungs-GVG stammt von 1877, eine Anpassung erschien somit nicht völig absurd.
Zur Zuständigkeit von Gerichten empfehle ich Art. 92 ff GG, obwohl ich zweifle, ob sie dieses als Rechtsnorm anerkennen.

Habe mir auch seine erste Rede angesehen,wie alle anderen Redner hat er auch einmal auf die AfD eingeprügelt,wie man allerdings Stolz auf die Berliner Polizei sein kann,die zugelassen hat,dass die Antifa pp eine genehmigte Demonstration gewaltsam behindert hat ,ist mir unbegreiflich. Die PVB vor Ort trifft keine Schuld. Die politische Führung der Polizei hat dieses verhindert. Der Höhepunkt,des ganzen war dann noch,dass sich die Polizei bei der Antifa pp auf Twitter bedankt hat.