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Rekrutierungsprobleme

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Philipp Amthor "sehr offen" für allgemeine Dienstpflicht

Bei der Bundeswehr standen einst fast eine halbe Million Männer unter Waffen, heute gibt es Personalprobleme. Philpp Amthor (CDU) gehört daher zu denen, die den Vorschlag einer Dienstpflicht begrüßen.
Bei der Bundeswehr standen einst fast eine halbe Million Männer unter Waffen, heute gibt es Personalprobleme. Philpp Amthor (CDU) gehört daher zu denen, die den Vorschlag einer Dienstpflicht begrüßen.
DPA-Archiv (Combo: NK)

Die CDU steckt im Umfragetief und will nun ihr Profil schärfen. Die Idee: eine einjährige Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Sieben Jahre nach dem Aussetzen der Wehrpflicht gibt es in der CDU Vorstöße für die Einführung einer „allgemeine Dienstpflicht“. Das bedeutet: Männer und Frauen sollen ein Jahr lang etwas für die Allgemeinheit tun, etwa in sozialen Einrichtungen, beim Technischen Hilfswerk oder bei der Feuerwehr.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie rechne nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht – wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht“ reden. Wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte, ließ sie offen. Auf Twitter schrieb sie: „Es gibt viele Möglichkeiten, einen Dienst zu gestalten.“

 

 

Zu dem Vorstoß sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete für das östliche Mecklenburg und das südliche Vorpommern, Philipp Amthor, dem Nordkurier: „Es ist ein wichtiger Wert und Ausdruck pflichtbewusster Staatsbürgerlichkeit, seinem Land zu dienen.“ Deshalb stehe er persönlich einer Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht „sehr offen“ gegenüber. „In meinem Wahlkreis und bei meiner Parteibasis erfahre ich in dieser Frage jedenfalls viel Interesse und Zustimmung“, betonte der Jurist.

Befürwortende wie ablehnende Stimmen von SPD

Der Innenexperte der Linksfraktion in Schwerin, Peter Ritter, twitterte darauf wohl nicht ganz ernst gemeint: „Bin dafür! Rückwirkend für CDU-MdB wie Phillip A.!, der nicht mehr zum Bund musste, weil die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, als er dran war. So kann er was fürs Vaterland tun.“ Von den Sozialdemokraten kamen befürwortende wie ablehnende Stimmen in der Debatte.

 

 

Zu den rechtlichen Hürden für das Comeback einer Dienstpflicht äußerten sich Politiker vorsichtig. Amthor räumte ein, eine entsprechende Regelung wäre verfassungsrechtlich „nicht ganz trivial und bräuchte eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit“.

JU für „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“

Die Junge Union (JU) sprach sich für ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für alle Schulabgänger aus. Die jungen Menschen sollten dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen. „Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak: „Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken.“

Die Bundeswehr wurde nach dem Ende des Kalten Krieges drastisch verkleinert. Seit 2011 ist sie eine Freiwilligenarmee. Als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst geschaffen.

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Unter anderen politischen Verhaeltnissen und Rechtslage - fuer mehr Handlungsspielraum Rechtssicherheit und Unterstuetzung der bewaffneten Organe durch den Staat und + ;; Justiz;;