„Mutter aller Probleme”

Philipp Amthor verteidigt Seehofers Migrationsaussagen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für seine Aussagen zur Migration harsche Kritik geerntet. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus MV springt ihm nun bei.

Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sieht hinter der Kritik an den jüngsten Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik”. „Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben”, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Passauer Neuen Presse” (Freitag).

Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststelle, dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden. „Unsere Antwort darauf muss die bessere Steuerung und Begrenzung der Migration sein. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.”

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union hatte der Innenminister der „Rheinischen Post” gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.” Dies habe zwar „nicht nur” mit der Migrationspolitik zu tun.

„Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.” Vertreter der SPD und der Opposition kritisierten Seehofer dafür teils scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte im RTL/ntv-Sommerinterview: „Ich sag' das anders.” Sie fügte an: „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.” Es gebe aber auch Erfolge.

dpa

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