PKW-MAUT

Pkw-Maut könnte das Flächenland MV hart treffen

Die Pkw-Maut in Deutschland bleibt umstritten. Mehrere Bundesländer wollen das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz über den Bundesrat angreifen. Mecklenburg-Vorpommern hält sich dabei zurück.
Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz zur Maut nicht akzeptieren. MV gehört nicht dazu.
Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz zur Maut nicht akzeptieren. MV gehört nicht dazu. Bernd Wüstneck
Schwerin/Greifswald ·

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung wird sich im Bundesrat nicht gegen die umstrittene Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stellen. Das Kabinett beschloss am Dienstag, dass sich der Nordosten an einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht beteiligen wird, wie ein Regierungssprecher in Schwerin sagte. Mehrere Bundesländer hatten einen solchen Schritt angekündigt.

„Die Einführung einer Pkw-Maut ist kein Anliegen dieser Landesregierung”, sagte der Sprecher. „Wir haben uns aber entschieden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung und des Bundestages jetzt nicht weiter aufzuhalten.”

Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Die Erwartung der Landes- an die Bundesregierung sei, dass die vereinbarten Vorgaben eingehalten würden. „Alle Regelungen müssen EU-rechtlich zulässig sein. Es darf keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Und die Maut muss zu nennenswerten Einnahmen führen.”

Noch vor wenigen Monaten hatten Landespolitiker heftige Kritik an dem Maut-Vorhaben geübt. Sie sahen Nachteile gerade für die Menschen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern. Auch dass vor allem Autos der neuen Euro-VI-Abgasnorm von den Kfz-Steuerersparnissen zum Mautausgleich profitieren sollen, stieß auf Kritik: Im Bundesland mit den geringsten Einkommen könnten sich viele nicht die neuesten Fahrzeuge leisten, hieß es.

Kritik vom SPD-Sprecher

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hält seine Kritik aufrecht. „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass das gesamte Verfahren zur Pkw-Maut in der Bundesrepublik von Beginn an Unsinn war”, sagte Schulte. Er habe aber Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung der Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU nicht anschließt, sagte er. Es sei ohnehin fraglich, ob die Maut überhaupt eingeführt wird. „Der Bundesrechnungshof hat ja bereits vorgerechnet, dass allein die Kontrolle der Maut zu einem erheblichen finanziellen Risiko für den Bund werden kann.” Damit sei das Projekt faktisch gestorben.

Der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler sagte: „Wir haben uns nie pauschal und generell gegen eine Maut ausgesprochen, sondern gegen eine solche, die die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern mehr belastet.” Dies werde mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nicht passieren, meinte er. „Wir gehen davon aus, dass kein Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern mehr belastet wird.”

Ausnahme in Grenzregionen?

Die Linke sieht das anders. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Landesregierung nicht dem Widerstand gegen das unsoziale und ungerechte Vorhaben anschließt”, kritisierte Fraktionschefin Simone Oldenburg. Ihrer Ansicht nach wird die Maut die Autonutzer in MV hart treffen. „Nur Pkw-Nutzer, deren Autos weniger der Umwelt schaden, sollen steuerliche Vorteile haben”, sagte sie. Damit würden besonders Pendler und Leute, die sich neue Autos nicht leisten können, zur Kasse gebeten. „Und das sind in MV viele Menschen.”

Die deutsch-polnische Gesellschaft Vorpommern forderte für die Grenzregion zu Polen eine Sonderregelung. Ausgenommen von der Pkw-Maut sollten die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte werden, sagte die Vorsitzende Anna Gatzke am Dienstag. Wer im deutsch-polnischen Zusammenwachsen und in der Entwicklung der Metropolregion Stettin die Zukunft für Vorpommern sehe, könne nur gegen die beschlossene Pkw-Maut sein. Auch der Ausflugstourismus in die Städte Stralsund und Greifswald werde in Frage gestellt.

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Kommentare (2)

Man mag die Maut mögen oder nicht. Ich bin für die Maut. Nach meiner Meinung,sollte sie aber nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Ein Vorteil,sehe ich für mich darin,dass die s.g Sonntagsfahrer die AB meiden werden. Warum wieder die Länder Ausnahmen haben möchten,ist mir nicht plausibel . Wenn man in Austria die AB benutzt,muss man auch die Maut bezahlen auch wenn man nur bis zur nächsten Abfahrt fährt. In anderen Ländern,wird es genauso sein. Das Abendland wird davon nicht unter gehen,wenn es keine Ausnahmen gibt.

Hier sieht man wieder einmal wie sehr dei gewählte Lokal Regierung sich für das Volkes wohl einsetzt. Alle haben geschworen Schaden vom Volke abzuhalten ect. und was kommt heraus - eine korrupte Mauschelei, wobei nur die eigenen Interessen befriedigt werden. Wieder, wie schon so oft eine Schande für die Landesregierung die nicht an ihre Finanzierer denkt...Nach der Wahl ist vor der Wahl - Leute wacht mal auf und gebt ein Signal nach Schwerin!