Sitzung unterbrochen

Polit-Krimi im MV-Landtag

Paukenschlag im Landtag: Die von der Linksfraktion nominierte Barbara Borchardt fiel bei der Wahl als Verfassungsrichterin durch. Aktuell ist die Sitzung für längere Zeit unterbrochen.
Aktuell ist die Sitzung des Landtages unterbrochen.
Aktuell ist die Sitzung des Landtages unterbrochen. Jens Büttner
Schwerin

„Es ist erfreulich, dass Barbara Borchardt nicht zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt wurde. Immerhin ist sie Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die laut Verfassungsschutz einen ‚grundsätzlichen Systemwechsel‘ anstrebt und ausdrücklich als linksextrem angesehen wird. Es wäre ein Skandal gewesen, wenn ausgerechnet sie zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden wäre”, kommentierte Ralph Weber, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion das Abstimmungsergebnis.

In geheimer Wahl durchgefallen

Borchardt hätte 45 Stimmen für ihre Wahl benötigt, erhielt aber nur 38. 25 Abgeordnete hatten mit nein gestimmt, fünf Parlamentarier enthielten sich. Die frühere Landtagsabgeordnete Borchardt war von der Linksfraktion nominiert worden. Bereits im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, dass es für Borchardt aufgrund ihrer politischen Gesinnung eng werden könnte. Die Antikapitalistische Linke ist eine Bewegung innerhalb der Linkspartei.

Weber weiter: „Borchardts Wahlergebnis war so, dass sie Stimmen aus der Regierungskoalition bekommen haben muss. Das ist bedenklich. 2011, als sie noch Landtagsabgeordnete war, hatte die CDU noch gesagt, dass unser Bundesland keine Abgeordnete braucht, die mit Gewalttätern gemeinsame Sache macht. Und heute hat eben jene Frau Borchardt Stimmen aus der CDU erhalten. Insofern zeigt ihre Nichtwahl auf, dass wenigstens einige in der CDU bei geheimer Abstimmung noch etwas rechtsstaatlichen Geist bewahrt haben. Leider scheinbar nur bei geheimen Abstimmungen.”

Ältestenrat tagt ab 15 Uhr

Zudem, so Weber, sei Borchardt keine Volljuristin und verfüge somit nicht über die Befähigung zum Richteramt. Sie sei auch die einzige Kandidatin gewesen, die keinerlei Unterlagen zu ihrem Werdegang im Ausschusssekretariat eingereicht habe. Der AfD-Antrag, sie im Ausschuss wenigstens persönlich anzuhören, sei laut Weber von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Nach der missglückten Wahl Borchardts meldete zunächst die Linkspartei, anschließend die SPD Redebedarf an. Danach tagte der Ältestenrat. Und als es wieder los gehen sollte, meldete die AfD-Fraktion eine weitere Sitzungsunterbrechung an. Gegen 15.45 Uhr soll die Sitzung fortgesetzt werden.

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