NACH EKLAT BEI AWO-AFFÄRE

Politik lässt Ex-Awo-Chef Lohmann laufen

Der Skandal-Auftritt von Kronzeuge Götz-Peter Lohmann vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Awo-Affäre bleibt ohne rechtliche Konsequenz.
Götz-Peter Lohmann (SPD).
Götz-Peter Lohmann (SPD). NK-Archiv
Schwerin.

Es war der 2. März, kurz nach 11 Uhr. Götz-Peter Lohmann, Ex-Chef der Awo Müritz, verewigte sich im Schweriner Schloss mit einem Benehmen, das jedem Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) die Zornesröte ins Gesicht trieb und so manche Halsschlagader auf Gartenschlauchgröße aufpumpte. Der 78-Jährige verweigerte bei seinem Auftritt jegliche Aussage und Kooperation – „mit Müh‘ und Not erinnerte sich Lohmann wenigstens an seinen Namen“, ätzte ein Ausschussmitglied.

Dabei wären die Aussagen des Kronzeugen für den Ausschuss von Wichtigkeit gewesen. Denn Lohmann steht als Ex-Vize-Landeschef der Awo in MV, Ex-Kreisvorsitzender der Awo Müritz, Ex-SPD-Bürgermeister der Stadt Waren und Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter symbolisch für die ausgeprägte Vetternwirtschaft zwischen SPD und Arbeiterwohlfahrt.

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Eine halbe Million Euro „fürs Nichtstun“

Lohmann profitierte wie kein Zweiter von den engen personellen und strukturellen Verbindungen zwischen der Partei und der Wohlfahrtsorganisation – kassierte über fast zehn Jahre eine Gesamtsumme von über einer halben Million Euro. „Fürs Nichtstun“, wie ihm vorgeworfen wird. Vor dem Landgericht Schwerin muss sich Lohmann in naher Zukunft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue verantworten.

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Doch obwohl der PUA Anfang März von einer „Verhöhnung des Parlaments sowie einer Witznummer“ sprach und vollmundig rechtliche Konsequenzen für Lohmann angekündigt hatte, bleibt der schnoddrige Auftritt des SPD-Mannes folgenlos. Dies verkündete Jochen Schulte, Vorsitzender des PUA und SPD-Abgeordneter, auf Nordkurier-Nachfrage: „Der PUA hat beschlossen, dass der Zeuge Lohmann weder erneut geladen noch Zwangsmaßnahmen beantragt werden. Hintergrund ist, dass durch das PUA-Sekretariat eine rechtliche Stellungnahme erstellt wurde, die zum Ergebnis gekommen ist, dass selbst für dem Fall eines Erscheinens des Zeugen Lohmann aufgrund des bestehenden Aussageverweigerungsrechtes keine sachdienlichen Erklärungen zu erwarten sind.“

So begründet Lohmann seine Total-Verweigerung

Bis auf die oppositionelle AfD tragen alle anderen Parteien diesen Beschluss mit. Deshalb ist für Thomas de Jesus Fernandes, Obmann der AfD im PUA, klar: „SPD, CDU und Linke haben sich zwar groß aufgeregt, doch unbedingten Willen zur Aufklärung der Awo-Affäre haben sie nicht.“

Und Lohmanns Begründung für seine Total-Verweigerung? Die hatte seine Rechtsanwältin Katharina Bernhard im PUA „mit der Überdeckung des Ausschussthemas mit der strafrechtlichen Anklage“ begründet,der sich Lohmann stellen muss.

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Kommentare (3)

Was will man von dieser Chaotenregierung erwarten als peinliche Selbstdarstellung. Es kotz einen an was mit den Steuergeldern geschiet. Außerdem ist dieser Mann psychich eine Katastrophe.

Der Begriff ist klar definiert und passt hier deshalb gar nicht.
Ein Kronzeuge sagt gegen Zubilligung von Straffreiheit aus und stellt sich damit gegen Mitangeklagten. Traf hier nicht zu.

Lohmann war allenfalls "VIP"-Zeuge.

im politischen Sumpf Deutschland