ÖFFENTLICHER RUNDFUNK

Politiker wollen den NDR an die kürzere Leine nehmen

Jetzt greifen die Länderchefs durch: Der NDR soll per Staatsvertrag mehr Durchschaubarkeit für die Gebührenzahler bekommen. An einem oft kritisierten Punkt wird allerdings nichts geändert.
Per Übertragungswagen kann der NDR aus dem ganzen Land senden.
Per Übertragungswagen kann der NDR aus dem ganzen Land senden. Archivbild Jens Wolf
Neubrandenburg ·

Der Norddeutsche Rundfunk bekommt mehr öffentliche Kontrolle verordnet. Nach Informationen des Nordkurier soll künftig das wichtigste inhaltliche Aufsichtsgremium des gebührenfinanzierten Senders, der Rundfunkrat, grundsätzlich öffentlich tagen.

Hier besteht im Norden Nachholbedarf: Bisher beschäftigt sich das Gremium, im Gegensatz zu den Rundfunkräten vieler anderer Sender, in geschlossener Sitzung unter anderem mit Bürger-Beschwerden zum NDR-Programm. Erst mit Zeitverzug werden die behandelten Themen in knappen Protokollen angerissen. Daran hatte sich in der Vergangenheit neben der Kritik auch oft der Vorwurf eines „zahnlosen Tigers“ geknüpft.

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Öffentliche Videoübertragung denkbar

Die Staatskanzlei in Schwerin bestätigte diese Pläne, die Teil der geplanten Änderung des Rundfunkstaatsvertrages seien. Ein entsprechender Entwurf sei von den vier NDR-Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg ausgehandelt worden. Im März soll sich die Landesregierung in Schwerin damit beschäftigten. Danach muss der Landtag sein Votum abgeben.

Vorstellbar sei künftig eine öffentliche Videoübertragung der Sitzung des Rundfunkrates, erläuterte MV-Regierungssprecher Andreas Timm auf Nachfrage. Er begründete die anstehende Neufassung des Staatsvertrages mit der Notwendigkeit einer „zeitgemäßen Überarbeitung“. Insbesondere in der Diskussion um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, die Ende 2020 am Widerstand aus Sachsen-Anhalt gescheitert war, hatte auch eine mangelnde Transparenz des öffentlich-rechtlichen Systems zur Debatte gestanden.

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Amtszeiten begrenzen

Zu den geplanten neuen Ländervorgaben für den NDR gehört außerdem, dass die Intendantin oder der Intendant künftig höchstens zweimal wiedergewählt werden darf. Seit 1991 hatte der NDR lediglich drei Intendanten. Amtsinhaber Joachim Knuth ist erst seit Anfang 2020 im Amt. Seine Wahl hatte für Kritik gesorgt, weil es keinen Gegenkandidaten geben hatte.

Ebenfalls begrenzt werden nach Angaben von Regierungssprecher Timm die Amtszeiten der Mitglieder von Rundfunk- und Verwaltungsrat des NDR. Nicht geplant sei dagegen, die oft kritisierte Zahl der Programmangebote zu reduzieren. Allerdings werde es möglich, zwei von drei Radio-Digitalprogrammen zusammenzulegen.

Erst im Dezember hatte es im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren im Landtag eine Debatte um notwendige Reformen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunksystems gegeben. Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das bestehende System verteidigte, scherte Koalitionspartner CDU aus. Deren medienpolitischer Sprecher Marc Reinhardt sprach von demokratisch wenig legitimierten Gremien innerhalb des öffentlichen Rundfunks.

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Kommentare (6)

Die Götter des NDRs sollten erkennen, das sie nur überleben werden, wenn sie vollkommen transparent sind und es schaffen die Gebühren dauerhaft zu senken. Für die Qulitätsmedien wäre es auch sinnvoll auf pay-per-view umzustellen.

Inwiefern halten Sie es für sinnvoll Qualitätsmedien mit einer nutzungsbasierten Paywall zu versehen? Meines Wissens nach erreicht die Ad Alliance etwa 95% der Bevölkerung, und das überwiegend werbefinanziert.

Halten Sie es nicht für gefährlich, dass die bestehenden Netzwerke ihre Kampagnen im Falle der kostenpflichtigkeit lediglich insofern reduzieren, das diese verstärkt in Form von Productplacement in oder als Beiträge erscheinen?

Salopp gesagt, berät uns Axel Schulz dann vllt. in Zukunft kostenpflichtig darüber welches Grillmodell von Hersteller XY die aktuellen Sicherheitsstandards am besten erfüllt.

Ich kann den Schritt zu mehr Transparenz nur unterstützen.
Ich nutze das vielfältige und qualitativ hochwertige Angebote der öffentlichen Sender gerne und oft.
Ich finde die Haushaltsgebühr von 20 Euro gerechtfertigt.
Für Alleinwohnende und Finanzschwache sollte sie aber differenziert werden.

Vielleicht sollte sich der öffentlich rechtliche Rundfunk einfach mal einige Aussagen von Giovanni Di Lorenzo, langjähriger Chefredakteur der „Zeit“, zu Herzen nehmen zB.:

„…..weil mich im zurückliegenden Jahr (2015) so sehr gestört hat, dass eine von der Politik der Bundesregierung abweichende Meinung, manchmal auch schon kritische Fragen, unter den Generalverdacht gestellt wurden, man habe etwas gegen Flüchtlinge oder betreibe das Geschäft der Populisten….“

Im Corona-Jahr 2020 hat die „Zeit“ als so ziemlich einziges Medium die Auflage gesteigert, weil nach Meinung der Leser die „Zeit“ „….weder verharmlosend noch panisch…“ berichtet hat.

Lorenzo will auch darüber berichten „…wie argumentiert ein Impfgegner oder ein enttäuschter Wähler in Sachsen…..“

Alles Dinge die man im ÖRR zumeist vergeblich sucht.

„Eine Demokratie in der nicht gestritten wird ist keine“
Helmut Schmidt

ein Schelm wer Böses dabei denkt - als nächste Amtshandlung die alternativlose Gebührenerhöhung

...führt sicher zu mehr Akzeptanz. Auf jeden Fall muss mal auf den Tisch was ein Kameramann, Nachrichtensprecher und alle anderen bei den Öffentlich Rechtlichen Verdienen im Vergleich zu den Privaten. Genauso wie mir den Pensionen. Arbeit ist nun mal Arbeit und warum sollten nicht alle einfach nur Rente bekommen. Zudem sollte mal alles auf den Prüfstand. Wintersport und Tour de France läuft auch bei den Privaten. Warum muss der ÖR das auch noch senden? Dazu noch zahlreiche Radiosender und jede Rundfunkanstalt hat jeweils einen Jugendsender und Kultur und Co. Einer Deutschlandweit würde reichen. Und für Klassik kann man sich auch eine CD besorgen oder sonstwas. Kein Mensch braucht solche Sender. Und im Fernsehen muss auch mal ausgemistet werden.