NEUTRALITÄT VERLETZT

Polizei-Chef rüffelt Polizisten für Foto mit AfD-Mann

Bei einem AfD-Grillfest in Greifswald ließ sich Fraktionschef Nikolaus Kramer mit einem Polizisten in Uniform fotografieren – daran übte die Linksjugend Kritik. Nun bat der Polizei-Chef um Entschuldigung.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Das Instagram-Foto mit Nikolaus Kramer (links) und einem Polizisten findet Vorpommern-Greifswalds Polizei-Chef Gunnar Mächler
Das Instagram-Foto mit Nikolaus Kramer (links) und einem Polizisten findet Vorpommern-Greifswalds Polizei-Chef Gunnar Mächler (rechts) nicht sonderlich gelungen. Instagram-Account "nikolauskramer" (links), C.Schönebeck/NK-Archiv (rechts)
Greifswald.

Die Jugend-Organisation der Linken, „Linksjugend” in Greifswald hat Kritik an einem gemeinsamen Foto von AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer und einem uniformierten Polizisten am Rande eines AfD-Grillfestes in Greifswald geübt. Das Foto von der Veranstaltung im Rahmen des Kommunal-Wahlkampfs hatte Kramer zusammen mit anderen Bildern auf Instagram gepostet. Zunächst hatte der Greifswalder „Fleischervorstadt-Blog” über den Vorgang berichtet.

 


 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Stadtteilfest der AfD Vorpommern Greifswald in Schönwalde. Als Redner sprachen mein Kollege Stephan Reuken, Angelika Barbe und unser Landessprecher Leif-Erik Holm (ein Foto konnte ich nicht machen, weil ich am Grill stand und Getränke an die Bürger ausreichte). Besonders freut mich, dass auch die Junge Alternative MV mit dabei ist. Viele interessante Gespräche. Hier zeigt sich mal wieder, wer die wahre bürgernahe Partei in Deutschland ist. #nikolauskramer #füreuchunterwegs #afdvg #kommunalwahlen2019 #afdmv #afdfraktionmecklenburgvorpommern #jungealternativemecklenburgvorpommern #heimat #sonne #wirsindnochmehr #wirfüreuch

Ein Beitrag geteilt von Nikolaus Kramer (@nikolauskramer) am

 

Die Linksjugend schrieb dazu: „Wie kann es sein, dass ein Polizeibeamter in Uniform während des Wahlkampfes mit Nikolaus Kramer auf dem Grillfest der AfD posiert? Das Foto diente klar der AfD in ihrem Wahlkampf. Wir stellen mit solchen Aktionen von Seiten der Polizei die angesprochene Neutralität in Frage.” Es sei „nicht toll”, wenn Polizisten im Dienst mit Politikern „posen” würden. Kramer war vor seiner Wahl in den Landtag selbst Polizist in Greifswald.

Tatsächlich reagierte der Leiter der Polizeiinspektion Anklam – Polizeichef für ganz Vorpommern-Greifswald – Gunnar Mächler umgehend auf die Kritik. Er teilte mit, er halte die Kritik an dem Foto für „absolut berechtigt”. Er bedaure den Eindruck, den die Veröffentlichung erweckt habe. Weiter schrieb Mächler, der betroffene Beamte habe „zweifelsohne unüberlegt gehandelt.” Das sei ihm inzwischen auch bewusst. Gleichwohl betonte der Polizeichef: „An der neutralen und objektiven Dienstausübung meines Mitarbeiters habe ich auf Grund unserer langjährigen Zusammenarbeit keinerlei Zweifel.“

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Kommentare (12)

Ich kann mich noch genau an das Hochwasser an der Oder erinnern,zu dieser Zeit war auch Wahlkampf .Die Bundesminister flogen ein und aus. Auch dort wurden Fotos mit den PVB unserer Dienststelle gemacht,weil es bei uns einen Imbiss gab. Hätte sich jetzt der Chef der Polizei auch entschuldigt,dass ein PVB sich mit einem Minister hat ablichten lassen,nur weil es den linken nicht gefallen hat ?

Den Unterschied sollten sie kennen, ein Minister ist ebenso Teil der Exekutive wie ein Polizeibeamter. Und Herr Kramer ist kein Minister.

Als es neulich mal regnete hat mich mein Freund in dem “schlechten“ Wetter fotografiert und wir haben es ins Internet gepostet. Dafür entschuldigen wir uns. Wir haben kein Sonnenwetterbild gehabt . Leute gehts noch? Demnächst wird man nach der Kindergartenoffensive noch eingesperrt, wenn man in der Öffentlichkeit pubst und das als Verstoß gegen die Klimaerwärmung angezeigt wird.

Egal NBAR....., Herr Kramer ist Landtagsabgeordneter einer vom Volk gewählten Partei. Fakt eins!
Herr Kramer ist für die Ausübung der Tätigkeit als Landtagsabgeordneter vom Polizeidienst freigestellt und wird sicherlich nach Beendigung dieser Tätigkeit wieder als Polizist seinen Dienst verrichten. Fakt zwei.
In keiner Dienstvorschrift steht ausdrücklich , dass sich ein Polizist nicht fotografieren lassen darf, es sei denn, es besteht innerhalb der Behörde eine gesonderte Weisung. Fakt drei.
Es spielt auch keine Rolle ob Abgeordneter oder Minister. Fakt vier.

Mein Kommentar bezog sich auf den Post von Schubert, der hat den Inhalt des Artikels entstellt, indem er Abgeordnete und Minister gleichstellt. Aber bei Ihnen spielt das ja auch keine Rolle, ist ja alles egal...

Die Jungpioniere sind doch nur eifersüchtig, dass kein Polizist mit ihnen auf ein Foto will. Aber wer will es den Polizisten verübeln, wenn man andauernd von Linken und Grünen kritisiert, niedergetrampelt und mit Fäkalien beworfen wird und ihnen dann auch noch nach einer 12 Stunden-Schicht Essen und Getränke in den illegal besetzten Tagebau tragen darf.

Andere Abgeordnete posieren übrigens auch gern mit der Polizei! Da gibt es aber nicht so ein Aufschrei. Ich spar mir mal hier die Links aufzuführen, kann sich ja jeder selbst suchen.

kann sich für einen anderen Menschen entschuldigen, auch kein Polizei-Chef. Um Entschuldigung bitten, kann immer nur der Betroffene selbst. Und jemand müsste ihm dafür vergeben oder nicht. Aber ich kann nichts Falsches finden an den Foto.

#HIHRKE # Ich zitiere: "In keiner Dienstvorschrift steht ausdrücklich , dass sich ein Polizist nicht fotografieren lassen darf, es sei denn, es besteht innerhalb der Behörde eine gesonderte Weisung." Da liegen Sie aber falsch. Es gibt gleich mehrere Rechtsvorschriften die solche Fotos in der Öffentlichkeit verbieten.
Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“ so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz - nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person.
Da dieses Foto auf einen Grillfest, das zu Wahlkampfzwecken veranstaltet wurde, verstößt der Beamte damit gegen das "N e u t r a l i t ä t s g e b o t". Falös Sie davon schon mal was gehört haben. Damit hat der Dienststellenleiter zurecht dieses vom Beamten gezeigte Verhalten beanstandet.

Einem Grillfest! HP , einem und falls nicht Falös.
Und wie lange haben sie dafür Gegoogelt?

#HIHRKE# Wer Rechtschreibfehler findet, hat den Text gelesen.
Zu meiner inhaltlichen Ausführung haben Sie nix zu sagen? Hätte Sie aber auch raus finden könnten, wenn Sie es gewollt hätte.

Übrigens, das waren keine Rechtschreibfehler, sondern Schreibfehler und die Bequemlichkeit sie zu korrigieren, mach ich bei Wathsapp auch nie.:)

HP , sie hätten vielleicht Recht, in dem Moment wo sich der Polizeibeamte mit einem NPDler ablichten lassen und dies Foto veröffentlicht werden würde. Mit einem Politiker einer gewählten Volkspartei ,kann nicht gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen worden sein , zeigt es doch eher wie gut Staat und Polizei zusammenarbeiten . Vielleicht wäre mehr Fingerspitzengefühl nötig gewesen. Und gegen das Grundgesetz wurde schon garnicht verstoßen, sonst wären hier wohl disziplinarische Konsequenzen gezogen worden. Ich habe keine Lust stundenlang in irgendwelchen Gesetzestexten herumzugoogeln, um zu prüfen ob meine Meinung auch gesetzeskonform ist. Da wäre ich Journalist geworden. Die ist meine Meinung, schönes Wochenende.