6000 Waffen müssen weg

:

Polizeipistolen gehören bald zum alten Schießeisen

Nach fast 25 Jahren werden in Mecklenburg-Vorpommern die Dienstwaffen der Polizeibeamten ausgetauscht. Foto: Jens Büttner
Nach fast 25 Jahren werden in Mecklenburg-Vorpommern die Dienstwaffen der Polizeibeamten ausgetauscht. Foto: Jens Büttner
Jens Büttner

Jährlich werden beim Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei etwa 100 Waffen ausgesondert. Ab 2015 steht aber ein weitaus größerer Posten an.

Sturmgewehre der Bundeswehr in Libyen, alte Marinekutter in Indonesien – Verkäufe von Waffen deutscher Sicherheitskräfte in die dritte Welt sind offenbar ein lukratives Geschäft. Verdient sich nun auch die Landesregierung eine goldene Nase, wenn sie in den nächsten Jahren rund 6000 Pistolen für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern neu anschafft?

Das schließt das Innenministerium aus: „Die alten Waffen werden komplett vernichtet“, sagt die Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin, Marion Schlender. Das sei auch in den vergangenen Jahren immer wieder der Fall gewesen: „Ausgesonderte und nicht mehr gebrauchsfähige Waffen in der Landespolizei werden regelmäßig durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei vernichtet.“

"Nicht jeder Beamte braucht eine eigene Dienstwaffe“

Die geplante Neuanschaffung von etwa 6000 Pistolen für rund 3,2 Millionen Euro hatte heftige Kritik der oppositionellen Grünen-Fraktion im Landtag hervorgerufen. So monierte deren innenpolitischer Sprecher, Johannes Saalfeld, dass diese nicht benötigt würden. „Nur ein geringer Anteil der Beamten befindet sich gleichzeitig in Einsätzen und nicht jeder Beamte braucht am Schreibtisch seine eigene Dienstwaffe im Schrank. Es können doch stattdessen Waffenpools gebildet werden“, schlägt er vor. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes und gravierender Sozialprobleme im Land müssten öffentliche Mittel sparsam eingesetzt werden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) widerspricht dem vehement und nennt Saalfeld einen „sicherheitspolitischen Geisterfahrer“. Sekundiert wird er dabei vom sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion: „Während ein Teil der Straftäter immer gewaltbereiter wird und moderne Waffen verwendet, soll sich die Landespolizei künftig womöglich mit Büroklammern verteidigen“, so Michael Silkeit.

Die Polizisten im Land benötigten eine gute Ausrüstung, um die wachsenden Aufgaben meistern zu können. Dazu gehöre nach fast 25 Jahren auch der Austausch der Dienstwaffen. Laut der Gewerkschaft der Polizei liege der Vorteil der neuen Waffen darin, dass sie leichter sind und mehr Munition fassen. Zudem sollen sie mit äußeren Sicherungshebeln ausgestattet sein. „Unsere alten Waffen stammen noch aus RAF-Zeiten, in denen man davon ausging, sofort schießen zu müssen“, sagt Christian Schumacher. Der Landeschef der Gewerkschaft erinnert in dem Zusammenhang an einen Fall im September 2012 bei Ahlbeck an der deutsch-polnischen Grenze. Damals wurden Polizisten von Kriminellen überfallen und ihrer Dienstwaffe beraubt. Die wäre im schlimmsten Fall für die Kriminellen sofort einsatzbereit gewesen.