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Polizisten drehen auf Befehl Däumchen

Weil Polizisten in Ruhestand sind, die das vielleicht gar nicht sein müssten, ist das Innenministerium jetzt unter Druck geraten.
Weil Polizisten in Ruhestand sind, die das vielleicht gar nicht sein müssten, ist das Innenministerium jetzt unter Druck geraten.
Jens Büttner

Immer mehr Belastungen, immer weniger Personal – und Beamte müssen zu Unrecht ihre Dienstmütze an den Nagel hängen. Wie geht das zusammen? Innenminister Lorenz Caffier soll die Karten auf den Tisch legen.

Im Fall von zwangsweise in den Vorruhestand geschickten Polizisten gerät Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nun auch unter parlamentarischen Druck: Die oppositionelle Grünen-Fraktion im Landtag verlangt vom Ressortchef mit einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Vorgänge. Polizeibeamte hatten zuvor vor Gericht geklagt und Recht erhalten. So war nicht ausreichend geprüft worden, ob die Polizisten nach einer Erkrankung auch in der Verwaltung hätten eingesetzt werden können. Nun müssen offenbar erhebliche Summen an Gehalt nachgezahlt werden – für Beamte, die jahrelang auf Befehl Däumchen drehen mussten. Auch Urlaub wird nachgereicht.

Der Nordkurier hatte darüber berichtet, worauf nun die Grünen aktiv wurden. So will der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Saalfeld, von Caffier unter anderem wissen, wie viele Polizisten in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden und wie viele durch Urteile betroffen sind. „Sind weitere Klageverfahren in dieser Sache anhängig und wenn ja, wie viele? Wie viele Versetzungen in den Ruhestand wurden bisher aufgehoben?“, fragt Saalfeld weiter. Und hakt auch bei den Finanzen nach: „Wie hoch ist die maximale finanzielle Auswirkung, sollten alle Betroffenen ihre Ansprüche durchsetzen?“

Beamte bestätigen der Redaktion die Vorgänge

Das Ministerium hatte sich dazu bislang bedeckt gehalten. Zwar räumte eine Sprecherin Caffiers ein, dass nach verloren gegangenen Klageverfahren Versetzungen in den Ruhestand aufgehoben wurden. „Die Beamten haben die Differenz zwischen Ruhegehalt und Besoldung nachgezahlt bekommen“, sagte sie. Dem Ministerium läge aber keine vollständige Übersicht darüber vor, um wie viele Fälle es sich handelte, wie hoch die Nachzahlungen waren und ob es zu Regressverfahren gekommen ist. Das sei Sache der einzelnen Polizeibehörden. Zugleich wies sie den Verdacht zurück, mit derartigen Versetzungen in den Vorruhestand sollten auch unliebsame oder unbotmäßige Beamte „entsorgt“ werden.

Haarsträubend erscheinen die Vorgänge auch im Zusammenhang mit dem massiven Personalabbau, von dem die Landespolizei betroffen ist. Möglicherweise werden auch deshalb Beamte in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, weil die Dienststellenleiter unter entsprechendem Druck stehen.

Unterdessen haben sich mehrere Beamte bei unserer Redaktion gemeldet und die Vorgänge bestätigt. Unter anderem hieß es, dass mindestens eine Person in den Ruhestand beordert wurde, die noch nicht einmal erkrankt war. Lediglich ihr Alter von 60 Jahren war ausschlaggebend. Andere saßen sogar mehrere Jahre in der Zwangspause. Die Nachzahlungen dafür dürften hohen fünfstelligen Summen nahekommen.