BARBARA BORCHARDT

Promi-Anwälte ziehen gegen linksextreme Richterin zu Felde

Anwalt Ralf Höcker vertrat schon Erdogan im Streit mit Jan Böhmermann oder Jörg Kachelmann. Mit seinem Kollegen Joachim Steinhöfel nimmt er MV-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt ins Visier.
Die umstrittene Linke-Politikerin Barbara Borchardt wurde zur Landesverfassungsrichterin gewählt.
Die umstrittene Linke-Politikerin Barbara Borchardt wurde zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Jens Büttner
Bekannt aus schlagzeilenträchtigen Prozessen und Talk-Show-Auftritten: Anwalt Ralf Höcker.
Bekannt aus schlagzeilenträchtigen Prozessen und Talk-Show-Auftritten: Anwalt Ralf Höcker. Horst Galuschka
Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel.
Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel. Markus Hibbeler.
Schwerin.

Ralf Höcker ist gestählt in juristischen Auseinandersetzungen. Zu den Klienten des Anwalts gehörten beispielsweise Heidi Klum und Jörg Kachelmann. Für Letzteren hat er vom Springer-Konzern eine Entschädigung von über einer halben Million Euro erkämpft. Und auch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat er im Streit mit Komiker Jan Böhmermann vertreten, für diverse Politiker trat er als Anwalt auf, auch für einige von der AfD.

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Jetzt nimmt der Jurist aus Köln mit seinem Hamburger Anwaltskollegen Joachim Steinhöfel, der es ebenfalls schon zu einiger Bekanntheit gebracht hat, die frisch gewählte MV-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt ins Visier. Die Wahl des Ex-SED-Mitglieds Borchardt zur Verfassungsrichterin hatte im Frühsommer diesen Jahres die Große Koalition in Schwerin an den Rand der politischen Existenz geführt und war erst nach mehreren Wahlgängen erfolgt. Sie sorgte bundesweit für Aufregung, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich zu dem Fall erklären.

Vordrucke für Befangenheitsanträge gegen Borchardt

„Frau Borchardt besitzt nicht im Ansatz die fachliche Kompetenz, als Verfassungsrichterin zu arbeiten. Das ist schon schlimm genug. Vor allem aber ist sie eine offenkundige Verfassungsfeindin. Sie hat eine linksextremistische Organisation gegründet, die den Schulterschluss mit gewaltbereiten Autonomen sucht. Sie relativiert den Tod der Maueropfer, bekämpft Kerngedanken der Verfassung, strebt einen Systemwechsel an und hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat“, kritisiert Höcker gegenüber dem Nordkurier die Verfassungsrichterin – und er hat nun Konsequenzen gezogen.

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Höckers und Steinhöfels Kanzleien bieten potenziellen Klienten Vordrucke für Befangenheitsanträge gegen die Richterin Borchardt an. „Der wirklich allerletzte Ort, an den eine solche Person gehört, ist ein Verfassungsgericht. Natürlich ist Frau Borchardt befangen, wenn sie darüber urteilen soll, ob eine Verfassung verletzt wurde, der sie feindlich gegenüber steht. Wir möchten durch unseren Musterantrag jedem Rechtssuchenden helfen, der ausgerechnet an diesen Bock gerät, der zum Gärtner gemacht wurde“, sagt Höcker.

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Auf der Internetseite der Kanzlei Steinhöfel heißt es weiter: „Der Vordruck dient dem Versuch, die Verfassungsfeindin Barbara Borchardt daran zu hindern, als Verfassungsrichterin an Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mitzuwirken.“

 

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Kommentare (24)

Für mich ist eine Genugtuung ,dass es noch Personen von Rang und Namen gibt,die gegen diese Dame der SED Vergangenheit vorgehen. Es ist schon ein Trauerspiel,dass die politische Klasse von MvP es möglich gemacht hat,diese Dame als Richterin zu berufen. Hoffe,dass die RA Erfolg haben werden.

die der rechtsradikalen Szene dem braunen Sumpft nahestehen auch aus dem Amt entfernt werden. Aber die Justiz ist wie imnmer auf dem rechten Auge blind.....Die Anwälte dürften dem rechtspopulistischen Spektrum ebensowenig abgeneigt sein..... Also mal bitte beide Seiten sehen. Besonders von diesem rechtslastigen Richter Meier aus Sachsen seine Äußerungen sind nicht gerade Anzeichen der Achtung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung.

8 oder 10 oder weniger, ich weiß es nicht mehr.

Getöse im Wasserglas.

... geht nicht darum, ob die Rechtsanwälte Erfolg haben, sondern es geht darum, das jeder der mit seinem Anlagen das Landesverfassungsgericht angerufen hat und wo diese Frau in der Sache entscheidet, sie als "Befangen" zu erklären.

Erst dann tritt der Erfolg ein.

Eine feuerrote Kommunistin wird zur Verfassungsrichterin gewählt und die CDU hat zugestimmt. Pfui Deibel CDU.In der CDU scheint es nur noch Bewunderer von Frau Merkel zu geben.

Rechtsaußenadvokat Höcker stellt mal wieder seine tiefbraune Gesinnung zur Schau.
Bei dem sollte mal die Anwaltskammer (oder wie das heißt) aktiv werden und über einen Lzenzentzug nachdenken.
Der ist mindesten genau so verfassungsfeindlich gesinnt, wie er es von der Borchardt behauptet

das Höcker und seine Mit-Höcker nicht gerade abgeneigt sind dem braunen Sumpf nachzueifern, dürften sich diese Herren, mit dem Gehetze gegen Frau Borchardt nicht gerade eine Gefallen getan haben. Wenn esa dem Herrn Höcker nicht passt, steht ihm ja frei, das Land zu verlassen und beim Land der Populisten USA, sich um einen Posten beim Supreme Court bewerben, dort nimmt man rechte Agitatoren sicher mit Handkuss..

Linke haben im gesamten Staatssystem nichts zu suchen, schon garnicht in der Justiz!!!!!!

Legislative, Exekutive und Judikative sollen das Volk repräsentieren. Außer für ein paar linke und rechte Idioten (vor allem Non-Covidioten komischerweise) ist also klar, dass ein demokratisches System aushalten muss, dass sich auch unter den Repräsentanten extreme Positionen finden und dass es auf Basis des GG (nicht des IfSG) erlaubt ist, sich untereinander zu bekämpfen. Die Grenzen ziehen demokratisch verabschiedete Gesetze und nicht persönliche Wünsche der Rechts- und Linksaußen und schon gar nicht die von Barbie oder HIHRKE.

Ihre Meinung okay, ich hab ne andere!

Aber da sie ja ein rechter Hetzer sind, sind Sie selbstverständlich beim hetzen wieder ganz vorne dabei.

Hier vergleiche zur AfD zu ziehen,ist völlig fehl am Platz. Hier allein geht es um eine Dame,die noch der SED nach hängt. Herr Höcker ,ist von den politischen Gremien nicht in ein Richteramt gewählt worden. Also kann sich die die SED ( Linke) wieder den Wutschaum vom Mund wischen .

Natürlich sind die Vergleiche angebeacht, denn rechtsradikale Tendenzen sind ge auso so schlimm in der Justiz, und das die AfD eine rassistische, rechtsradikale menschenverachtende Gesinnung hat, brauchen wir doch nicht zu leugnen.

Trink mal schnell ein Bier, zitterst schon wieder.

der in braunen dümmlichen kleinkarrierten engen Kreisen absolut begrenzt ist, aber als rassistischer Hetzer haben und hatten Sie noch nie Argumente.

... vor allem Theo!

😅😂

natürlich

wenn schon, denn schon. Aber ich bin nicht so schlau, wie die Zauberlehrlinge und Kommentarleser.

Das primäre Problem hinter solchen Auswüchsen incl. fast aller Formen krimmineller Entgleisungen in unserem Lande sind die sich bewusst selbst blockierede, berechnende und zerissene Politik eines selbstherrlichen und verantwortungslosen Systems welche solche sekundären Probleme billigend zulässt und aus politischem Eigeninteresse hofiert und duldet!

glauben, dass ihre Kollegen aus MV so einen Befangenheitsantrag nicht selber hinbekommen hätten.

😂😭🤣😅

Der Antrag selber ist okay, aber da die Wahl ein halbes Jahr her ist, etwas spät.

Wie viele Verfahren gab es in 2020 am Landesverfassungsgericht?

Bitte getrennt nach vor der Wahl / nach der Wahl?

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