CORONA-PANDEMIE

Proteste stoppen Beginn des MV-Landtags

Die Aktualität überholt den Landtag: Mit deutlicher Verspätung und ohne Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig beginnt am späten Mittwochvormittag die Plenarsitzung.
Mitarbeiter des Handels protestieren im „Gevatter Tod” Gewand gemeinsam mit Gastronomen, Hotelbetreibern und Schau
Mitarbeiter des Handels protestieren im „Gevatter Tod” Gewand gemeinsam mit Gastronomen, Hotelbetreibern und Schaustellern vor dem Landtagssitz im Schweriner Schloss gegen die anhaltenden Corona-Schließungen. Jens Büttner
Schwerin ·

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist auf Freitag verschoben worden. An dem Tag ist auch der nächste MV-Gipfel geplant, bei dem die Regierung mit Kommunen, Wirtschaft und Medizinern über Konsequenzen aus der wachsenden Zahl von Neuinfektionen und den Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz beraten will.

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Doch nicht nur inhaltlich gab es Veränderungen bei der Tagesordnung, auch zeitlich gibt es deutliche Abweichungen. Aufgrund der Demonstration von Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) vor dem Schweriner Schloss verzögerte sich der Beginn der Landtagssitzung um rund eine Stunde. Teile der Landesregierung und des Parlaments diskutierten lange mit den Demonstranten. Hoteliers und Touristiker sind aufgrund des seit Monaten andauernden Lockdowns sauer und in ihrer Existenz bedroht.

Brand in Alt Tellin

Gleich zu Beginn der Debatte im Plenarsaal wird es ebenfalls eine heiße und kontroverse Diskussion geben. In einer Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über den verheerenden Brand in Alt Tellin vor zwei Wochen. Ende März waren die Ställe einer großen Schweinezuchtanlage in Alt Tellin (Kreis Vorpommern-Greifswald) abgebrannt. Bei dem Großfeuer verendeten rund 55.000 Sauen und Ferkel.

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Vorfälle wie in Alt Tellin gelte es künftig zu verhindern, betonte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller. Die oppositionelle Linke hatte bereits im Vorfeld der Debatte Sofortmaßnahmen gefordert. Zudem dürften große industriell betriebene Mast- und Zuchtanlagen künftig nicht mehr genehmigt werden, hieß es. Umwelt- und Tierschutzverbände hatten sich ebenfalls vor dem Parlament versammelt, um ihre Meinung gegenüber den Volksvertretern kundzutun.

 

 

 

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