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Prozess um Sektempfang für Ministerpräsidentin Schwesig

Das Verwaltungsgericht in Schwerin befasst sich mit einem Empfang nach der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur MV-Ministerpräsidentin 2017. Es geht um die Gästeliste.
dpa
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wird am 04.07.2017 von der MV-Landtagspräsidentin, Sylvia Bretschneider (SPD), im Plenarsaal im Schloss in Schwerin nach ihrer Wahl beglückwünscht. (Archiv) Jens Büttner
Schwerin ·

Das Schweriner Verwaltungsgericht wird sich am Donnerstag (9.45 Uhr) mit den Gästen eines Empfangs im Anschluss an die Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2017 befassen. Ein Kläger hat beantragt, die Landtagsverwaltung zu verpflichten, die Gästeliste herauszugeben. Dabei beruft er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns. Er steht der Initiative „FragDenStaat” nahe, die mit zahlreichen Anfragen an öffentliche Stellen für mehr Transparenz sorgen will.

Der Landtag hat das Anliegen des Klägers bislang aus Datenschutzgründen abgelehnt. Zudem habe es, so der Landtag, neben schriftlichen Einladungen seitens der Landtagspräsidentin auch unmittelbar nach der Wahl Schwesigs mündliche gegeben, bei denen nicht festgehalten worden sei, wer ihnen folgte. Coronabedingt findet die Verhandlung im Altstädtischen Rathaus Schwerins statt.

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Kommentare (11)

Was für ein Zufall - just in der Zeit der kommenden Landtagswahl gräbt man den Wunsch nach einer Gästeliste aus, die mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Schwerin ans Licht geholt werden soll. Interessant wären in diesem Zusammenhang die Parteizugehörigkeiten des Klägers sowie der mit dem Fall befaßten Richter am Verwaltungsgericht, die nur dann ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn sie eines haben.

Ähnlich ist der Landrat Sack (Vorpommern-Greifswald) vorgegangen, der seinen Kontrahenten Scheer vor der Wahl zum Landrat der Begehung von Straftaten bezichtigte. Siehe auch: https://www.nordkurier.de/anklam/verfahren-gegen-ex-dezernent-von-landrat-michael-sack-eingestellt-2241478411.html

Jetzt will Sack Ministerpräsident werden.... also wird erst einmal versucht, Frau Schwesig etwas anzuhängen.
Ein Zufall, diese Parallelitäten der Vorgehensweisen - Kontrahenten beschuldigen, verleumden, aus dem Wege räumen.....

Nette Verschwörungstheorie aber der Antragssteller, Johannes Filter (in Artikel verlinkt) ist frei von jedem Verdacht der CDU oder AfD anzugehören. Alle Parteien werden von ihm regelmäßig für ihre Geheimniskrämerei auf Twitter vorgeführt.

Man glaubt es kaum aber der junge Softwareentwickler ist einfach nur ein hartnäckiger Netzaktivist, der sich im Stile Hagbard Celine's für die Informationsfreiheit einsetzt.

hat der Landrat von VG Herr Sack schon lange geschärft.Er wartet nur um immer besser am Stuhl den er ja selbst haben will sägen zu können.Er hat sich ja auch soooo doll für die Touristen eigesetzt. Er schwitzt ja heute noch.

Das Ganze ist ein alter Hut:

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/landtagspraesidentin-wegen-gaesteliste-fuer-schwesig-party-in-kritik

Im Artikel sind Links enthalten.

Wahlkampf ist schmutzig.

Wir leben in einer Zeit, in der jede Verfehlung und sei sie noch so lange her und so belanglos, massive Auswirkungen auf das weitere Leben haben kann.
Wer sich aber absichtlich und abhängig von seiner Funktion Feinde macht, muss mit Nachfragen rechnen.
Frau Schwesig, eben die UNGEWÄHLTE, sollte sich für ihre eigenartige Wahl und ihr nachfolgendes z.T. rechtswidriges Verhalten, auch in der Pandemie, endlich einmal öffentlich rechtfertigen.
Vielleicht ist der Thron doch nicht so sicher…

wird es nicht die Wahrheit. Frau Schwesig wurde mit parlamentarischer Mehrheit GEWÄHLT. Das nennt sich parlamentarische Demokratie und damit rechtlich einwandfrei.
Eine andere Frage ist es, ob Frau Schwesig mit ihrem Handeln genug Stimmen für die SPD erreichen kann und mit etwaigen Mehrheiten ihre Wiederwahl.

Es hat die Gutmenschen nicht zu interessieren mit wem sie auf seine Kosten feiert.

Das klingt schon nach großen Bilderberg-Treffen und Soros-NGO. Kein Wunder das dieses Land so heruntergewirtschaftet wird. Wenn Geldgeber und Auftragnehmer sich gegenseitig die Klinke in die Hand geben, da hat das dumme Wahlvolk nur wenig zu sagen.

Antisemitismus ist es nur dann, wenn Sie sich der närrischen Illusion hingeben wollen, die Probleme der Hinterzimmerpolitik auf eine kulturelle Ethnie reduzieren zu können.

Oder wie sagte es Ihr Postkartenmaler 44' im OKH schon passend"... ist die natürlichste Form der Auslese. Der Stärkere, und nur der Stärkere hat das Recht darüber die Welt zu betrügen. Alle großen Reiche der Vergangenheit wurden auf Betrug gebaut, wie auch dieser Betrug unser Recht ist."

Klingt nach einer Erkrankung, besonders im Zusammenhang mit "Bilderberg" und "Soros".
Ist es wohl auch...

Der Prozess um den Sektempfang für Ministerpräsidentin Schwesig ist bitte was in dieser Zeit des Corona Krieges? Salopp gesprochen ist das Dallas - Denver - Lindenstrassen Niveau, nicht mehr nicht weniger u. soll auch nur ablenken.

Ablenken vllt. von einem noch zu führenden Prozess gegen viele dieser ach so ehrlichen u. wahrhaftigen Politiker, deren hauptsächliche Tugend es ist IMMER die Wahrheit zu sagen?

Zeigt aber auch sehr deutlich auf, welches Geistes Kind sich in diesen Häusern findet. Persönlich finde ich sowas widerlich zudem charakterlos was lediglich nur dem Zweck dient zu denunzieren ohne es selbst besser gemacht zu haben. Politmobbing auf hohem Niveau? Mitnichten! Als Beispiel für kommende Generationen ein verheerendes wie schäbiges Signal, für die Demokratie ein weiterer Sargnagel.

Auch in Mac-Pomm hatte man Kenntnis von der Bundesdrucksache seit 2012 bzw. seit 2013!!! (ab Seite 55) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
und aus der Nummer kommt man auch nicht mit politisch schmutziger Wäsche der gegenseitigen Bezichtigungen weiter bzw. man könnte sich damit davon frei sprechen. Ganz im Gegenteil. Der besorgte Bürger sollte, nein muss sich verstärkt mehr und mehr fragen, wofür solche Politiker eigentlich so hoch besoldet werden? Mit welchen Recht und für was eigentlich?

Wer das hier einmal liest, dem schliesst sich wirklich die offene Hand zur geballten Faust in der Tasche. Wenn jemand in dieser Gesellschaft immer noch annimmt, das die angebl. Volksvertreter, wirklich die Interessen der Wählerschaft vertreten u. somit zu recht ihre Besoldung erhalten, sollte einmal mehr den folgenden Link sich selbst anschauen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/zahlreiche-abgeordnete-verstiessen-gegen-transparenzvorschriften