StartseiteRegionalMecklenburg-Vorpommern„Putin ist ein Despot und muss weg!”

Linke in MV

„Putin ist ein Despot und muss weg!”

Schwerin / Lesedauer: 2 min

In Deutschland tobt eine heftige Debatte um Waffen- und Panzerlieferungen in die Ukraine. Die Linke in MV ist strikt gegen solche Lieferungen – und hat eine klare Forderung.
Veröffentlicht:23.01.2023, 12:06

Artikel teilen:

Zu Beginn einer Landtagswoche berichten die im Parlament vertretenen Fraktionen traditionell auf Pressekonferenzen über ihre geplanten An- und Beiträge. In der Regel geht es um spezifische Themen, die das Land und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betreffen.

Doch in Kriegszeiten ist alles anders – Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, nutzte die Gelegenheit, um sich und seine Partei in der kontroversen und aktuellen Diskussionen über die Lieferung des deutschen Panzermodells Leopard in die Ukraine klar zu positionieren.

Mehr lesen: Lehrermangel: MV-Bildungsministerin Oldenburg greift CSU-Mann Söder scharf an

„Einen Krieg kann man nicht gewinnen”, betonte Koplin. Heißt konkret: „Trotz des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine müssen wir keine Waffen dorthin liefern.” Denn es lauere die große Gefahr, dass Deutschland durch Waffen- und Panzerlieferungen Kriegspartei und dadurch immer tiefer in die Auseinandersetzung gezogen werde. Vor diesem Hintergrund habe die Linke auch das 100-Milliarden-Programm der Bundesregierung entschieden abgelehnt.

Doch wie soll es jetzt in dem kriegerischen Konflikt weitergehen? Koplin hat eine klare Zielsetzung: „Es muss jetzt einen Waffenstillstand und anschließend Verhandlungen geben. Es muss eindeutig festgelegt werden, dass sich Russland aus allen besetzten Gebieten zurückzieht und die Souveränität der Ukraine wieder hergestellt wird.” Und was ist mit der 2014 von Russland annektierten Krim? „Auch die gehört auf den Verhandlungstisch.”

Lesen Sie auch: Braucht ein Abgeordneter wirklich so einen Nebenjob?

Und noch etwas formulierte der Parlamentarische Geschäftsführer unmissverständlich: „Putin ist ein Despot und muss weg!”

Doch wer könnte eine diplomatische Initiative – die derzeit von keiner Seite auch nur in Ansätzen zu erkennen ist – überhaupt starten? „Ich halte Uno-Generalsekretär António Guterres für die Aufgabe prädestiniert. Er hat die Autorität einer Völkergemeinschaft”, sagte Koplin.

Mehr lesen: Abschiebehaft – CDU wirft Linke Angriff auf Rechtsstaat vor