LANDTAG VON MV

Ralph Weber will AfD für Identitäre öffnen

Nach einem Parteitag sieht es der AfD-Abgeordnete Ralph Weber an der Zeit, den Schulterschluss mit teils rechtsextremen Gruppen zu suchen. Bisher sprach seine Partei von Unvereinbarkeit.
Nordkurier Nordkurier
dpa
Jura-Professor Ralph Weber sitzt für die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Jura-Professor Ralph Weber sitzt für die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner
Schwerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, will seine Partei für die rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung öffnen. Es müsse ein Ende haben, dass „unsere Gegner” Einfluss darauf haben, „wen wir als Verbündete akzeptieren”, schreibt Weber auf seiner Facebook-Seite. „Unsere Gegner”, führt er weiter aus, seien gleichzeitig die „Feinde unseres Vaterlandes”.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht bei der Identitären Bewegung Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, weshalb sie beobachtet wird.

Namentlich nennt Weber als mögliche verbündete außerdem „unsere Pegida-Freunde”, die „Kameraden aus den Burschenschaften” oder die aufgelöste Bewegung Pro Deutschland. Sie alle seien „willkommen in der AfD”. Er selbst werde sich für eine Richtungskorrektur stark machen.

Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm reagierte einem Bericht von NDR 1 Radio MV zufolge verwundert auf die Äußerungen seines Parteifreundes. Holm verwies in dem Sender auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei. Eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung könne es danach nicht geben.

„Da müssen wir klare Grenzen ziehen”, zitiert der NDR Holm am Donnerstag. Gleichzeitig habe es Holm aber vermieden, Weber in die Schranken zu weisen.

Den Landesparteitag vom vergangenen Sonntag wertete Weber in seinem Facebook-Beitrag als „deutliche Weichenstellung zugunsten des nationalkonservativen Spektrums in der AfD”. Dieser Teil der Partei dominiere den neuen Vorstand nun eindeutig. „Aus meiner persönlichen Sicht ist dies ein wichtiger Schritt unserer AfD in die richtige Richtung.”

"Immer weiter in den braunen Sumpf"

„Wer keine klare Grenze zu rechtsextremistischen Positionen zieht und sogar offensiv die Zusammenarbeit sucht, haftet mit für alle Taten, die aus diesen Worten folgen", sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, zu Webers angekündigtem Kurswechsel. Die AfD marschiere offenbar immer weiter "hinein in den braunen Sumpf".

Ingo Schlüter verweist darauf, dass die Identitären mit Aktionen gegen das Asylrecht in Erscheinung treten würden. Als Beispiel nennt er Berichte über Rasierklingen, die an der Unterseite ihrer Aufkleber befestigt worden sein sollen. Personen hätten sich beim Entfernen verletzen können. Allerdings ist nach Nordkurier-Recherchen unklar, ob hinter dieser Masche wirklich die Identitären stecken.

Peter Ritter, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag von MV, meint, die Richtung der AfD sei längst entschieden. "Sie driftet weiter in Demekratiegefährdung und Verfassungsfeindlichkeit." Dies sei unter anderem daran deutlich geworden, dass sich die Partei nach der Chat-Affaire um Holger Arppe nicht deutlich von Arppe distanziert habe.

Abmahnung von eigener Fraktion

Der AfD-Mann Ralph Weber fiel zuletzt im April mit umstrittenen Äußerungen auf. Er hatte gefordert, dass „Biodeutsche mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ für einen Fortbestand der deutschen Leitkultur sorgen müssten. Er nutzte auch die NPD-Losung "Deutschland den Deutschen". Nachdem der Nordkurier über diesen Eintrag berichtete hatte, löschte Weber einige Formulierungen. Dessen ungeachtet distanzierte sich die Uni Greifswald von den Äußerungen. Von seiner Fraktion wurde er dafür abgemahnt.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage