NACH UMSTRITTENEM FACEBOOK-POST

Rechts-Professor will gegen AfD-Abmahnung vorgehen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber will die Abmahnung des AfD-Landesverbandes wegen parteischädigender Äußerungen nicht auf sich sitzen lassen. Er kündigt an, rechtlich gegen die Maßnahme vorzugehen.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Ralph Weber gilt als Rechtsaußen der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag.
Ralph Weber gilt als Rechtsaußen der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag. Tilo Wallrodt
Neubrandenburg.

Der Greifswalder Jura-Professor und AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber will die durch den AfD-Landesvorstand angekündigte Abmahnung nicht akzeptieren. "Ich werde mich dagegen wehren und über das Landesschiedsgericht dagegen vorgehen", sagte der 56-Jährige dem Nordkurier am Donnerstag.

Offiziell habe Weber noch keine Benachrichtigung über die Abmahnung erhalten, von ihrer Existenz wisse er nur aus den Medien. Daher falle es ihm schwer, im Detail Stellung dazu zu nehmen. Inhaltlich distanziert sich der Jurist aber weiterhin nicht von seinen am Montag in einem Facebook-Post getätigten Aussagen. "Das ist doch widersprüchlich: Der Landesverband will für die deutsche Kultur einstehen. Da muss er sich die Frage gefallen lassen, wer das vermitteln soll - Zuwanderer oder die Kinder von türkischen Eltern?"

Weber beklagt Art des Umgangs

Ralph Weber ist Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts, in dem mit den Rechtsanwälten Horst Förster und Sascha Jung zwei weitere Richter sitzen. Über eine Abmahnung Webers könne das Gericht damit ohnehin nicht entscheiden, da es aufgrund der Befangenheit Webers arbeitsunfähig sei.

Somit würde ein mögliches Verfahren an das Bundesschiedsgericht weitergeleitet, das ein anderes Landesschiedsgericht bestimmen müsse. Weber beklagt zu dem die Art des Umgangs innerhalb seiner Partei. "Keiner hatte bisher den Mumm, mich anzurufen oder mir die Sache persönlich zu übergeben", so Weber.

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Kommentare (2)

In diesem Fall bekommt das Wort Rechts-Professor doch mal eine ganz neue Bedeutung;-).

Da die Abmahnung nur öffentlich ohne direkte Anwesenheit der betroffenen Person erfolgt ist, ist es keine Abmahnung. Der Empfänger der Abmahnung ist nicht verpflichtet in öffentlichen Medien geschäftsähnliche Handlungen gegen ihn zu suchen und zur Kenntnis zu nehmen. Wäre schäbig, wenn eine Partei vor Zustellung der mündlichen oder schriftlichen Abmahnung an ein Parteimitglied erst die Öffentlichkeit informiert. Es sei denn, in der Parteisatzung ist dies ausdrücklich festgelegt und somit von der Parteimehrheit beschlossen.