EXPERTEN-KOMMISSION

Rechtsextreme in MV-Polizei angeblich nur beim SEK

Eine Expertenkommission, die im Auftrag des Innenministeriums zu den Polizei-Skandalen in MV ermittelt hat, hat in Schwerin ihre Ergebnisse vorgestellt.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Beim SEK (hier im Einsatz nahe Jarmen) soll es in einer von drei Einsatzgruppen Rechtsextremisten gegeben haben.
Beim SEK (hier im Einsatz nahe Jarmen) soll es in einer von drei Einsatzgruppen Rechtsextremisten gegeben haben. Stefan Hoeft
Zu der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Expertenkommission gehörten (von links) Manfred Murck, der ehemalige BKA-Chef Heinz Fromm und Friedrich Eichele. Mit im Podium sitzt hier Marion Schlender, Sprecherin des Ministeriums.
Zu der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Expertenkommission gehörten (von links) Manfred Murck, der ehemalige BKA-Chef Heinz Fromm und Friedrich Eichele. Mit im Podium sitzt hier Marion Schlender, Sprecherin des Ministeriums. Gabriel Kords
Schwerin.

Eine rechtsextreme Gruppe unter den MV-Polizisten hat es nach Ansicht der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Expertenkommission nur in einer von drei Einsatzgruppen des SEK beim Landeskriminalamt gegeben. Das ist die Kernaussage des Gutachtens, das die Gruppe unter Leitung des früheren Bundesverfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm am Dienstag vorstellte.

Polizisten aus SEK entfernt

Fromm sagte, innerhalb der Gruppe habe es rechtsextremes und fremdenfeindliches Verhalten gegeben. Auch Bezüge zur Prepper-Szene habe es gegeben. Das lasse sich durch Aussagen von Beamten der Polizei und durch Chat-Gruppen nachvollziehen. Über die Beamten hinaus, gegen die bereits strafrechtlich ermittelt werde, seien inzwischen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zum Teil seien diese Beamte auch vom Dienst suspendiert, alle seien nicht mehr beim SEK.

Kommissionsmitglied Manfred Murck sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass innerhalb der Polizei weitere rechtsextreme Gruppen oder Einstellungen vorhanden seien. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass das Verhalten der SEK-Gruppe den Kollegen der anderen Gruppen im SEK aufgefallen sei.

Bücher über die Wehrmacht verteilt

Murck sagte: „Man hat gemerkt, dass dort Kollegen zwar mit Büchern über die Wehrmacht zu hausieren (...) und die Reaktion darauf war bei vielen Beamten: Ja, irgendwie ist uns das aufgefallen. Der ist vielleicht ein bisschen schräg.” Doch niemand habe gesagt: „Die kommen aus der rechten Ecke und wir müssen aufpassen, was wir für Kollegen haben.” In der Ausbildung der Beamten im Jahr 2009 habe es aber bereits erste Hinweise auf deren rechtsextreme Einstellung gegeben – auch an Vorgesetzte.

Murck sprach zusammenfassend von „einer richtigen kleinen Subkultur innerhalb einer polizeilichen Einheit”. Kommissionsmitglied Friedrich Eichele beklagte, innerhalb des SEK sei die Disziplinaraufsicht nicht erfolgt, weil die SEK-Führung damit überfordert gewesen sei.

Eine Stellungnahme von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stand am Dienstagmittag noch aus. Es war aber angekündigt, dass Caffier im Anschluss an die Vorstellung der Ergebnisse ein Statement abgeben wollte.

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