POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT

Rechtsextreme und antisemitische Straftaten in MV angestiegen

Das MV-Innenministerium hat eine Statistik zu den politisch motivierten Delikten des Vorjahres veröffentlicht. Weil die Zahlen in einer Kategorie stark zurückgegangen sind, ist die Gesamtzahl leicht gefallen.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. (Symbolbild) Oliver Berg
Schwerin ·

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist 2020 leicht gesunken. Die Statistik hat das Innenministerium in einem Bericht unter Innenminister Torsten Renz (CDU) am Donnerstag vorgestellt. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1.386 Fälle. 2019 waren es noch 1.425.

Die meisten Delikte – im vergangenen Jahr 1.012 – rechneten die Behörden Tätern aus dem rechtsextremen Lager zu, wovon der überwiegende Teil als sogenannte Propagandadelikte (698) eingeordnet wurde. 2019 waren es noch insgesamt 970 Straftaten. Auch bei den rechten Gewaltdelikten ist mit 53 (2019: 49) ein Anstieg zu verzeichnen.

Rückgang linker Straftaten um 37,6 Prozent

Auf das linksradikale Lager entfielen im vergangenen Jahr 174 politisch motivierte Straftaten, das sei ein Rückgang um 105 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr, so die Statistik des Innenministeriums. Den Schwerpunkt bildeten dabei Straftaten in Form von Sachbeschädigungen mit insgesamt 93 Fällen. Zwei Gewaltdelikte wurden bei einer Demonstration registriert. Auf den Bereich „ausländische Ideologie” fielen 20 Straftaten (2019:2), darunter sieben Gewaltdelikte, und auf „religiöse Ideologie” acht (2019: 5).

Die Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg von 52 auf 73, auch fremdenfeindliche Delikte haben von 225 auf 280 zugenommen.

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Corona-Straftaten Novum in der Statistik

Keinem Bereich zuzuordnen waren demnach 172 Zwischenfälle. Insgesamt wurden 86 (2019: 80) Gewaltdelikte gemeldet. Insgesamt 194 politisch motivierte Straftaten (2019: 187) sind im Internet verübt worden, darunter waren unter anderem Hasspostings.

Eine Besonderheit im Jahr 2020 in der Statistik waren die Straftaten im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen. Insgesamt wurden hier 58 Straftaten registriert, dabei handelte es sich in 28 Fällen um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Unter den Straftaten, die einer Kategorie der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden konnten, wurden 16 als rechts und zwei als links erfasst.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, ist angesichts der Zahlen im rechten Spektrum "wenig überrascht" und mahnt: "Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten auf ein insgesamt deutlich höheres Niveau als die Straftaten in allen anderen Phänomenbereichen zeigt, dass sich das Land nicht erlauben kann, auf dem rechten Auge blind zu sein."

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