Knapp 25 Millionen Euro soll der Corona-Bonus für Staatsdiener das Land kosten.
Knapp 25 Millionen Euro soll der Corona-Bonus für Staatsdiener das Land kosten. Patrick Pleul
Steuerfrei

Regierung will Corona-Bonus für Beamte in MV

1300 Euro steuerfrei – dieses Geschenk will die Schwesig-Regierung den eigenen Landesbeamten machen. Der Landtag entscheidet am Mittwoch darüber.
dpa
Schwerin

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll in seiner Sitzung am Mittwoch einen Corona-Bonus für die Beamten des Landes in Höhe von 1300 Euro auf den Weg bringen. Die Landesregierung will die steuerfreie Sonderzahlung, die für die Tarifangestellten der Länder ausgehandelt worden war, auf die Beamten übertragen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der den Abgeordneten in erster Lesung vorliegt.

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Spitzenbeamte sind ausgenommen

Die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst der Länder werden in MV in der Regel auf die Landesbeamten übertragen, es muss aber stets ein Gesetz dafür verabschiedet werden. Ausgenommen von dem Bonus sind dem Entwurf zufolge die Pensionäre sowie Spitzenbeamte der Besoldungsgruppen B9 bis B11 und Richter der hohen Besoldungsgruppen R9 und R10. Auszubildende und Praktikanten sollen 650 Euro bekommen. Große Beamtengruppen finden sich etwa in der Landespolizei und bei den Lehrern. Auch die rund 2000 Beamten der Kommunen sollen in den Genuss des Bonus kommen. Die Kosten werden auf 24,8 Millionen Euro geschätzt.

Erklärung von Schwesig erwartet

Der steuerfreie Bonus soll die Beschäftigten auch über das späte Inkrafttreten der nächsten regulären Erhöhung ihrer Bezüge um 2,8 Prozent am 1. Dezember 2022 hinwegtrösten. Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder ist bereits Ende September 2021 ausgelaufen.

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Außerdem will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu ihrer Corona-Politik abgeben. Am Dienstag hatte das Kabinett Lockerungen für die Kulturbranche beschlossen sowie Testpflichten für Geimpfte und Genesene gestrichen.

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Kommentare (2)

Da fällt mir nichts mehr zu ein. Die Beamten haben schon ein vergleichbar hohes Einkommen und einen sicheren Job und trotzdem wird der Selbstbedienungsladen wieder einmal weit aufgemacht. Was ist mit den ganz normalen Bürgern und Beschäftigten, die wirklich unter Corona leiden mussten und müssen. Viele mussten zum Arbeitsamt gehen oder sind arbeitslos geworden und sehr viele haben ein kleines Einkommen, aber diese Menschen kommen in der Regierung Schwesig nicht vor. Es müssen noch viel mehr Menschen auf die Straße gehen, dass stinkt alles zum Himmel.

Die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten diesen Bonus auch. Tarifrecht, ohne Einfluss von Frau Schwesig! ...der pure Neid. Am Anfang steht die Berufswahl! Und außerdem, viele wollen den Job der Beamten auch gar nicht machen.