MV-FINANZMINISTER MEYER

Reiche sollten für Corona-Schuldenabbau mehr zahlen

In der Corona-Pandemie sieht sich der Staat gefordert. Erstmals seit 15 Jahren geht Mecklenburg-Vorpommern wieder in die Neuverschuldung. Aber es sind auch andere gefragt.
dpa
Reinhard Meyer (SPD), der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, will „stärkeren Schultern” beim Abbau de
Reinhard Meyer (SPD), der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, will „stärkeren Schultern” beim Abbau der coronabedingten Schulden mehr zumuten als schwächeren. Jens Büttner
Schwerin ·

Für die Refinanzierung der coronabedingten Milliardenschulden nimmt auch die SPD die Wohlhabenden in den Blick. „Stärkeren Schultern können dabei mehr Lasten zugemutet werden als schwächeren”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD). Zudem seien nicht alle gleichermaßen von den Pandemiefolgen betroffen. „Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, diejenigen, die sehr gut durch diese Krise gekommen sind, auch angemessen an der Finanzierung der Lasten zu beteiligen”, erklärte der Minister. Er ließ aber offen, wer genau, wie und ab wann zur Kasse gebeten werden soll. Eine Belastung des Mittelstandes solle jedoch in jedem Falle vermieden werden, hieß es aus dem Ministerium.

Für Wirtschaftshilfen, zusätzliche Gelder für Kommunen sowie massive Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur geht Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 15 Jahren wieder in die Neuverschuldung. Per Nachtragshaushalt beschloss der Landtag für die Jahre 2020/2021 eine Kreditaufnahme von insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Die jährlichen Ausgaben des Landes betragen jeweils etwa 9 Milliarden Euro.

„Um die Corona-Krise zu bewältigen, mussten Bund und Länder in den vergangenen Monaten viele neue Schulden machen. Trotz historisch niedriger Zinsen sind diese Kredite eine Last, die wir nicht einfach den nachfolgenden Generationen vererben dürfen”, betonte Meyer. Das Land will 2024 mit der Schuldentilgung beginnen.

Sonderabgabe durch besonders Vermögende?

Die oppositionelle Linksfraktion, die im Landtag dem Nachtragsetat zugestimmt hatte, befürwortet die Einführung einer Sonderabgabe durch besonders Vermögende. Damit könnten die öffentlichen Haushalte die benötigten Gelder erhalten, erklärte die Abgeordnete Jeannine Rösler.

Allerdings plädiert sie auch dafür, die bis zum Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent noch für ein Jahr beizubehalten. Damit verzichtet der Staat auf Einnahmen. „Es gibt mitten in der zweiten Corona-Welle keinen Grund, die nur noch wenige Tage geltenden Sätze wieder anzuheben. Ausgerechnet jetzt ist dieser Schritt ein falsches Signal. Statt einer erneuten Umstellung sind Stabilität und nachhaltige Konjunkturimpulse angebracht”, so Rösler.

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Kommentare (8)

Sie meint, nur so ein Typ mit Namen Fiskus dürfe das nicht. Aber wer will schon so heißen? Eltern, die ihr Kind so nennen, haben das Kind bestimmt nicht wirklich lieb. Und außerdem will der Herr Meyer die Schulden ja an nachfolgende Generationen vererben, vielleicht nennen die ja irgendeine arme S.. Fiskus, die erbt dann alles, macht Privatinsolvenz und ist dann ruck-zuck schuldenfrei. So hat mir das jedenfalls unser Ex erklärt. Ich habe nur nicht ganz verstanden, warum mir während dieser Phase dauernd Bargeld zur Aufbewahrung gegeben hat.
Bei dem scheint aber irgendwas insgesamt nicht geklappt zu haben, er ist immer noch verschwunden.
Ich glaube ich muss mal mit Klaudia reden, ob wir sein ganzes Spielzeug jetzt nach Weihnachten als unerwünschte Geschenke verkaufen.
Ich habe nur Sorge, dass der Verkauf von gebrauchten Spielkonsolen usw. kein wirklich nachhaltiger Konjunkturimpuls ist. Und wenn dann die Frau Rösler merkt, dass Ihre Idee nicht ganz so gut war, dann holt die vielleicht die ganz ollen Kamellen wieder raus und alle müssen arbeiten und so. Die Klaudia hat gesagt, die Frau Rösler hat einen Plan, nach dem Motto der Plan ist der Weg zu Frieden, Wohlstand, Glück. Ich finde sowas ja gut, aber die Klaudia meint, beim letzten Mal ist das richtig schief gegangen und dann waren alle pleite, weil sie keinen Fiskus gefunden haben.

Wer einen lockdown (Ausgangssperre) verhängt und sich über die Folgen keine Gedanken macht, muss darür haften.
Wer bisher keinerlei Schaden durch unüberlegte Maßnahmen hatte (Bundeskanzlerin, Minister, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Beamte, also auch Herr Meyer, ... ) sollten als erste an der Finanzierung beteiligt werden.
Der Ruf nach den Reichen ist billigste populistische Masche.

Also wir haben gerade einen sehr langen Spaziergang gemacht.... und das sogar draußen ä

sämtliche Regierungsparteien incl. ihrer Minister sollten für ihre Politik strafrechtlich sowie finanziell haftbar sein und zur Verantwortung gezogen werden können - Ich garantiere D hätte weniger Sorgen!

sämtliche Regierungsparteien incl. ihrer Minister sollten für ihre Politik strafrechtlich sowie finanziell haftbar sein und zur Verantwortung gezogen werden können - Ich garantiere D hätte weniger Sorgen!

ich garantiere, Ihr Führerkonzept ist für Deutschland echt ungeeignet - eigentlich für alle Länder der Erde.

Und auf Jahre bekommen wir Niemanden mehr, der diesen Job machen will.
Nur noch die Nazis von der Afd, oder was?
Besser wäre es, Legislaturperioden auf zweimal zu beschränken. Für Minister, Kanzler und Abgeordnete. Überhangmandate abschaffen, Diäten verdoppeln, bei gleichzeitigem Nebenjob Verbot. Und 5 Jahre Berufsverbot nach Ausscheiden aus der Politik. Abstimmung im Parlament nur noch namentlich. Wahlkreise können ihre Abgeordneten abwählen.
Und für die Bürger Pflicht zur Wahl zu gehen.
Das wären Reformen.

nicht verstehen, aber das Recht nicht zu Wählen ist eines der höchsten der Demokratie.