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Postenvergabe

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Richterbund wirft Ministerpräsidentin Schwesig Verfassungsbruch vor

Das Oberlandesgericht in Rostock
Das Oberlandesgericht in Rostock
Bernd Wüstneck

Der neue Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts kommt direkt aus der Staatskanzlei. Der Richterbund sieht darin einen massiven Eingriff der Politik in die Justiz.

Ging bei dieser Postenvergabe alles mit rechten Dingen zu? Christian Frenzel (SPD) wurde zum neuen Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichtes (OLG) in Rostock ernannt. Der Richterbund äußert erhebliche Zweifel, dass diese Entscheidung nach geltenden Regeln gefällt wurde. Vielmehr geht die Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte davon aus, dass die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) höchstselbst die Beförderung veranlasst hat.

Frenzel ist derzeit Chef der Staatskanzlei in Schwerin, hat aber bereits vor einem Monat bekannt gegeben, diese Position räumen zu wollen. Der frühere Richter erklärte bislang, wieder zurück in die Justiz gehen zu wollen. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass er mit Wirkung zum 22. Januar 2018 zum Vorsitzenden Richter des OLG ernannt wurde. Der Richterbund sieht in dem Vorgang nicht weniger als einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Darin heißt es, dass eine Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen hat.

Zwei entsprechende Stellen im OLG sind derzeit ausgeschrieben, auf die es eine ordnungsgemäße Bewerbung hätte geben können, so der Richterbund. „Richtig und vor allem transparent wäre eine offizielle Bewerbung auf eine dieser Stellen gewesen, nicht aber eine klammheimliche Versetzung an den laufenden Besetzungsverfahren vorbei”, teilt Axel Peters, der Vorsitzende des Richterbundes in Mecklenburg-Vorpommern, mit.

Politische Beweggründe spielten offenbar größere Rolle

Demnach gebe es in der Justiz durchaus weitere qualifizierte Bewerber, die sich berechtigte Hoffnung auf eine Beförderung machen könnten. Diese seien übergangen worden. Laut Richterbund hat es Bewerbungen für die Stelle am OLG gegeben, dies hätte aber bei der Wahl von Frenzel offenbar keine Rolle gespielt. „Vielmehr lässt die Versetzung ungeachtet bereits laufender Stellenausschreibungen darauf schließen, dass diese allein aus politischen Beweggründen erfolgte”, so der Richterbund.

„Es ist für uns schlechterdings nicht vorstellbar, dass die Versetzung des höchsten Beamten der Staatskanzlei nicht durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) selbst veranlasst, zumindest jedoch von ihr nachdrücklich befördert worden ist”, erklärt dazu Peters.

Der Richterbund wertet diese „politische Einflussnahme” als bislang einmaligen Schritt in der Justiz von Mecklenburg-Vorpommern.Damit werde zum einen das Ansehen der Justiz als unabhängige Staatsgewalt massiv geschädigt, andererseit auch die Person Christian Frenzel. Dazu Peters: „Dr. Frenzel ist durchaus ein besonders qualifizierter Kollege, den die Justiz sicher gut gebrauchen kann. Umso bedauerlicher ist es, wenn sein Amtsantritt durch solch ein zweifelhaftes Vorgehen unnötig in Misskredit gebracht wird.”

Nachfolger von Christian Frenzel in der Staatskanzlei soll Reinhard Meyer (SPD) werden, der bis Mai Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war.