Nach einer Gesetzesänderung stehen viele Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus.
Nach einer Gesetzesänderung stehen viele Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Marijan Murat
MV-Landtag

Rolle rückwärts bei Glücksspiel und Spielhallen in MV

Wie flexibel Politiker und Parteien sein können und wie Koalitionsdisziplin wirkt, zeigte sich im Landtag an einem bemerkenswerten Beispiel. Offenbar ist alles ein Glücksspiel.
Schwerin

So schnell kann es gehen: Im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses hatte Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Linken, der Deutschen Automatenwirtschaft noch beigestanden. „Die 500-Meter-Abstandsregel ist ohne Härtefallregelung in Zeiten von Online-Glücksspiel nicht mehr angemessen und geht an der Realität vorbei. Die Hauptgefahrenquelle für Kinder und Jugendliche in Bezug auf Suchtverhalten sind Online-Games und nicht Spielhallen”, hatte Noetzel gesagt und wollte die von der Großen Koalition im Juni 2021 verabschiedete Änderung des Glücksspielgesetzes in MV auf den Prüfstand stellen. Passend dazu gab es einen Antrag der FDP-Fraktion, die ein nochmaliges Expertengespräch zu diesem Thema beantragt hatte.

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Zur Erinnerung: Laut modifiziertem Gesetz muss zwischen Spielhallen ein Abstand von mindestens 500 Metern Luftlinie liegen. Auch Schulen wurden mit einem Bannkreis von 500 Metern versehen. Und: Wettvermittlungsstellen dürfen sich künftig nicht näher als 200 Meter zueinander oder zu Schulen befinden. Dagegen laufen Spielhallenbetreiber und politische Opposition Sturm – sie befürchten Schließungen und den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen.

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So weit die Ausgangslage – nach dem Innenausschuss aber klang Michael Noetzel ganz anders. „Von einer erneuten Expertenanhörung sind keinerlei neue Erkenntnisse zu erwarten. Die Auswirkungen, darunter Schließungen von Spielstätten, sind bekannt, und es sind deshalb auch etliche Klagen gegen die geltenden Abstandsregelungen anhängig. Nach einer gerichtlichen Klärung kann und muss das Glücksspielgesetz gegebenenfalls ohnehin angepasst werden”, teilte der Linken-Abgeordnete überraschend in einer Presseerklärung mit.

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Klassische Rolle rückwärts – vor der Entscheidung noch ein wenig auf eine eigenständige Position pochen, bei der Entscheidung selbst dann doch lieber dem großen und mächtigen Koalitionspartner SPD folgen. Noetzel versuchte, den plötzlichen Sinneswandel mit hehren Worten zu verschleiern. „Für meine Fraktion steht nach wie vor der Schutz der Spieler und eine wirksame Spielsuchtprävention im Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund der Fülle legaler Online-Glücksspiele, die überall und jederzeit zugänglich sind, stellt sich schon die Frage, ob es nicht andere, wirkungsvollere und zeitgemäße Möglichkeiten gibt als ein Festhalten an den alten Mindestabständen.”

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Beim Verband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) nahm man den überraschenden Rückzug der Linken mit Verwunderung zur Kenntnis. „Wir beobachten einen erstarkenden Schwarzmarkt. Sich in dieser Phase gegen ein Expertengespräch zu entscheiden und die Existenz der ordentlichen Betriebe aufs Spiel zu setzen, ist fatal, denn man braucht sie neben einem gestärkten Vollzug, um den Schwarzmarkt einzudämmen”, betonte Vorstandsprecher Georg Stecker.

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