Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn wird der Aufforderung des Gesundheitsministeriums nicht nachkommen (Archivbild).
Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn wird der Aufforderung des Gesundheitsministeriums nicht nachkommen (Archivbild). Jens Büttner
Coronavirus

Rostock will Covid-19-Infizierte nicht der Polizei melden

„Das quasi öffentliche Benennen Infizierter hat schon mehrfach schlimme Konsequenzen gehabt”, sagte Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn zu der Forderung des Gesundheitsministeriums.
dpa
Rostock

Die Hansestadt Rostock wird der Aufforderung des Gesundheitsministeriums an die Kommunalbehörden nicht folgen, täglich eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die beiden Polizeipräsidien zu übermitteln.

Der Empfängerkreis der Listen sei nicht hinreichend bestimmt und der Auskunftsanspruch können nur individuell, aber nicht für Gruppen gelten, sagte Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). „Das quasi öffentliche Benennen Infizierter hat schon mehrfach schlimme Konsequenzen gehabt.” Bockhahn erinnerte dabei an die Behandlung von HIV-Erkrankten in den 1980-Jahren. „Wir sollten aus der Geschichte lernen. Rostock wird diese Listen in der geforderten Form nicht anfertigen und nicht übergeben.”

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Bockhahn: Die Weisung ist unangemessen.

Der Übertragungsweg des Sars-CoV-2-Virus sei die Tröpfcheninfektion. „In gleicher Weise werden auch andere Krankheiten mit vergleichbarer oder höherer Todesrate übertragen”, sagte Bockhahn und verwies dabei auf Influenza-, Tuberkulose- oder Masern-Erkrankungen. „Konsequenterweise müssten auch zu diesen Infektionen Listen erstellt werden und diese Idee zeigt, wie absurd und unangemessen die Weisung ist.” Zu einem geeigneten und konstruktiven Miteinander, auch zum Schutz der Polizei, sei das Gesundheitsamt jederzeit bereit.

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Das Gesundheitsministerium hatte ein Schreiben an Landkreise und kreisfreie Städte geschickt. Darin werden diese aufgefordert, täglich aktuelle Listen mit den Covid-19-Infizierten an die Polizei zu geben.

Landkreis Ludwigslust-Parchim prüft noch

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim prüft nach Worten eines Sprechers noch, wie mit der Forderung aus Schwerin umgegangen werden soll. Hingegen erklärten Sprecher der Landeshauptstadt Schwerin, des Landkreises Nordwestmecklenburg, des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und des Landeskreises Rostock, der Anweisung Folge zu leisten.

Der Landkreistag hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet, wie Geschäftsführer Matthias Köpp der dpa sagte. „Man muss abwägen zwischen dem Schutz der positiv Getesteten und dem möglichen Schutz Anderer.” Dies sei keine einfache Abwägung. Die gewünschte Meldung könne auch dazu führen, dass man sich in falscher Sicherheit wiege - schließlich sei niemand gezwungen, sich auf Covid-19 testen zu lassen, wenn er meine, er sei infiziert. Köpp kündigte dazu Gespräche mit der Landesregierung in den nächsten Tagen an.

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