Ja zu allen kleinen Schulen: Simone Oldenburg (Die Linke). Torsten Renz (CDU) hat dagegen weiterführende Pläne.
Ja zu allen kleinen Schulen: Simone Oldenburg (Die Linke). Torsten Renz (CDU) hat dagegen weiterführende Pläne. Jens Büttner
Bildungspolitik

Rot-Rot rettet alle Schulen – der CDU reicht das nicht

Kurze Beine – kurze Wege: So heißt der parteiübergreifende Slogan, wenn es um Schulstandorte vor Ort geht. Kontrovers wird es aber, wenn das liebe Geld ins Spiel kommt.
Schwerin

Simone Oldenburg weiß, wie man als Bildungsministerin bei Eltern und Schülern punktet. „Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen, bis 2030 keine Schulen auf Grund zu geringer Schülerzahlen zu schließen“, verkündigte die Linkspolitiker in dieser Woche. Um das zu gewährleisten, habe das Bildungsministerium zum Schuljahr 2022/23 Regelungen für 30 Grundschulen getroffen, deren Schülerzahl unter den bisher geltenden Vorgaben liegt.

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An all diesen Schulen – 10 aus dem Staatlichen Schulamt Greifswald, 9 aus dem Schulamt Schwerin und 7 aus dem Schulamt Neubrandenburg – waren zum neuen Schuljahr weniger als 20 Kinder in den Eingangsklassen angemeldet. Also weniger als die laut Schulgesetz vorgeschriebene Mindestschülerzahl.

„Selbstbeweihräucherung der Bildungsministerin”

Macht nichts, so der Tenor im Bildungsministerium. „Auch wenn manche Schulen seit Jahren geringere Schülerzahlen haben, wird es mit uns keine Schulschließungen geben. Wir wollen Schulstandorte in Wohnnähe, die gute Lern- und Arbeitsbedingungen für die Kinder und die Lehrkräfte bieten“, betonte Oldenburg.

Sätze, die die Opposition nicht unkommentiert stehen lassen will. „Mit großer Verwunderung nehmen wir die Selbstbeweihräucherung der Bildungsministerin zur Kenntnis. Mir scheint, als hätte sie sowohl ihren Koalitionsvertrag als auch die gelebte Praxis vollkommen ausgeblendet. Zwangsweise Schulschließungen hat es in MV gefühlt bereits in den letzten zehn Jahren nicht mehr gegeben“, konterte Torsten Renz, Ex-Innenminister und jetzt schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im MV-Landtag, die Aussagen der Ministerin.

CDU will 250 Millionen investieren

Während sich die Linkskoalition für die Realität der letzten Jahre und die schwarze Tinte im Koalitionsvertrag zum wiederholten Mal feiere, statt auch rechtlich die Voraussetzungen zu schaffen, um auch weiterhin Schulschließungen zu vermeiden, sei seine Fraktion schon einen Schritt weiter, stellte Renz gestern klar. „Wir werden uns deshalb im aktuellen Haushalt für die Verankerung eines Schulbauprogramms ,Bildung Bauen Zukunft‘ beim Bildungsministerium einsetzen. Wir schlagen dafür eine Gesamtsumme von 250 Millionen Euro für die Jahre 2022-2027 vor.“

Diese Investition sei dringend notwendig, da sich die Bildungsministerin aus Sicht der CDU gar nicht um moderne und gut ausgestattete Schulgebäude bemüht habe. Dies sei am Haushaltsentwurf abzulesen, arbeitete sich Renz an Oldenburgs Politik ab.

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