Rot-rote Koalition will AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst loswerden

Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ sehen SPD und Linke Handlungsbedarf auch in Mecklenburg-Vorpommern. So soll die Landesregierung prüfen, „inwieweit Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, weiter durch die öffentliche Hand beschäftigt werden können“. So steht es in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen, über den am Mittwoch im Landtag beraten werden soll.

Lesen Sie auch: MV-AfD auch Fall für Verfassungsschutz? So sieht es der Innenminister

SPD schürt Zweifel an Rechtstreue

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass gerade der öffentliche Dienst für sie da ist und die Grundwerte unserer Gesellschaft in tätiges Handeln verwandelt“, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen am Montag in Schwerin. Daran dürfe kein Zweifel bestehen. „Sie müssen Sicherheit haben, dass da Leute beschäftigt sind, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und handeln, wie es der Rechtsrahmen vorschreibt.“

Nach den Worten des Linke-Abgeordneten Michael Noetzel müsse zudem geprüft werden, ob der AfD nicht grundsätzlich die Mitwirkung in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz untersagt werden solle. „Als Verdachtsfall hätte sie Zugang zu Geheimdienstinformationen“, sagte Noetzel zur Begründung. Derzeit ist die AfD als größte Oppositionskraft in den sicherheitsrelevanten Kontrollgremien des Landtags nicht vertreten, weil es dafür keine Mehrheiten gab.

Lesen Sie auch: Erneut Austritte – "Das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei ist gescheitert"

AfD sieht das Problem nicht bei sich

Thomas des Jesus Fernandes von der AfD warf der Koalition vor, die Debatte um die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern zu instrumentalisieren und die Oppositionsarbeit behindern zu wollen.

Der Antrag von SPD und Linke greift zudem eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Rechtsextremismus und Gewalt in die Schranken zu weisen. Bestrebungen, das Waffenrecht zu verschärfen, sollen von der Landesregierung unterstützt werden.